Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Widerspruch zu einer offenkundigen, weil allgemeinkundigen Tatsache - Allgemeinkundigkeit einer Tatsache - Lichtbild als Gegenstand der Urteilsbegründung - Widerspruch zu den Gesetzen der Physik ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54
Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Die Allgemeinkundigkeit braucht allerdings "nicht in allen Landesteilen vorhanden zu sein; sie kann sich auf einen begrenzten Kreis von Personen oder eine bestimmte Ortschaft beschränken, wie z.B. hinsichtlich der besonderen Verkehrsverhältnisse in einer Gemeinde" (BGHSt 6, 292, 293) [BGH 14.07.1954 - 6 StR 180/54].Zum Gegenstand der revisionsrichterlichen Überprüfung kann eine allgemeinkundige Tatsache aber nur gemacht werden, wenn es sich um eine Allgemeinkundigkeit handelt, die nicht auf einen räumlichen oder persönlichen Kreis beschränkt ist; denn in diesem Falle muß auch das Revisionsgericht an der Allgemeinkundigkeit teilhaben (BGHSt 6, 292, 296) [BGH 14.07.1954 - 6 StR 180/54].
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Ist ein Lichtbild durch Bezugnahme zum Gegenstand der Urteilsbegründung gemacht, so muß eine Rüge ohne Erfolg bleiben, mit der der Beschwerdeführer aus dem Lichtbild andere mögliche Schlüsse als das Gericht ziehen (BGHSt 29, 18) und daraus einen Widerspruch in den Urteilsgründen herleiten will. - BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Allgemeinkundig sind Tatsachen, "von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässiger Quelle ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können" (BGHSt 26, 56, 59) [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74].
- BGH, 22.07.1960 - 4 StR 232/60
Ehepaar-Unfall - § 142 StGB, Abgrenzung Mittäter - Gehilfe, Beifahrer als …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Ebensowenig besteht der von der Revision behauptete Widerspruch zu den Gesetzen der Physik, insbesondere der Mechanik, als Bestandteilen der allgemeinen Lebenserfahrung (dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 1960 - 4 StR 232/60). - BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Dessen Feststellungen können nur dann erfolgreich mit der Sachbeschwerde angegriffen werden, wenn sie auf Erwägungen beruhen, die mit den Denkgesetzen nicht übereinstimmen, wenn sie widersprüchlich sind oder gesicherter Lebenserfahrung zuwiderlaufen, schließlich auch dann, wenn naheliegende Möglichkeiten, die Beweise zu würdigen, außer acht bleiben (BGH, Beschl. vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79 -). - BGH, 15.09.1976 - 3 StR 343/76
Wirkungen des hohen Alters eines Angeklagten auf seine Schuldfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Damit wird nicht die Konfliktlage, die die Strafkammer zuvor dem Angeklagten zugute gehalten hat, nunmehr gleichzeitig strafschärfend berücksichtigt, was unzulässig wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 15. September 1976 - 3 StR 343/76 -).
- BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17
Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum IS als …
Tatsachen sind allgemein bekannt, wenn es sich um Vorgänge handelt, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können (BGH, Urteile vom 14. Juli 1954 - 6 StR 180/54, BGHSt 6, 292, 293; vom 26. Februar 1980 - 4 StR 700/79, juris Rn. 7; Beschluss vom 29. Januar 1975 - KRB 4/74, BGHSt 26, 56, 59; BVerfG, Beschluss vom 3. November 1959 - 1 BvR 13/59, BVerfGE 10, 177, 183;… Alsberg/Güntge, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 1056;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn. 19;… LR/Becker aaO, § 244 Rn. 204;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 215;… MüKoStPO/Miebach, § 261 Rn. 25;… KK/Ott aaO, § 261 Rn. 11;… Graul, Systematische Untersuchungen zur Offenkundigkeit im Strafprozess, 1996, S. 13). - BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82
Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit …
Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässiger Quelle ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können (BGHSt 26, 56, 59 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; BGH VRS 58, 374). - BGH, 27.08.1980 - 2 StR 450/80
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals bei der …
Die Berücksichtigung dieses Umstands bei der Strafzumessung kommt daher einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) gleich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1980 - 4 StR 700/79).
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