Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1979 - 4 StR 712/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aussetzung einer länger als ein Jahr dauernden Strafe zur Bewährung - Feststellungen über Tat und Täter insgesamt sachlich noch vertretbar (Ausnahme)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 18.01.1979 - 4 StR 712/78
Sie kommt deshalb nur in "außergewöhnlichen Fällen" in Betracht, "die trotz ihres hohen Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und der in der Täterpersönlichkeit liegenden außerordentlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem (verhältnismäßig) so milden Licht erscheinen, daß die Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann" (BGH VRS 46, 101; NJW 1976, 1413).Die "besonderen Umstände" müssen in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters liegen; dabei ist aber zu beachten, daß sich oft die Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters nicht scharf von einander trennen lassen, so daß es insoweit letztlich auf eine Gesamtwertung ankommt (BGH NJW 1976, 1413).
Darauf hat sich die Prüfung des Revisionsgerichts zu beschränken (BGH NJW 1976, 1413; Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78).
- BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
Fortgesetzte Geldfälschung - Verbreitung falscher 50-Dollar-Noten in Österreich - …
Auszug aus BGH, 18.01.1979 - 4 StR 712/78
Darauf hat sich die Prüfung des Revisionsgerichts zu beschränken (BGH NJW 1976, 1413; Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78).
- BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …
Die gesetzliche Voraussetzung besonderer umstände wurde zwar in der Rechtsprechung schon wiederholt dahin umschrieben, daß mildernde Umstände vorliegen müssen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben (BGH JR 1978, 32; BGH, Urteil vom 18. Januar 1979 - 4 StR 712/78). - BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81
Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere …
Es muß sich vielmehr um mildernde Umstände von besonderem Gewicht handeln, um Gesichtspunkte, die zu den gewöhnlichen Strafmilderungsgründen hinzutreten und auch über die allgemeinen Voraussetzungen der positiven Sozialpronose hinaus zusätzlich für eine Aussetzung sprechen (…vgl. BGH GA 1978, 79, 80; 1979, 313; DRiZ 1979, 187, 188; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79 - und Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).In Zweifelsfällen ist die innerhalb dieses Beurteilungsspielraums getroffene Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; DRiZ 1979, 187, 188;… GA 1979, 339 mit weiteren Nachweisen).
Wenngleich letzterer Umstand in der Täterpersönlichkeit begründet ist, hat er den Charakter der Tat doch mitgeprägt und konnte deshalb vom Tatrichter bei der Würdigung der Tatumstände ebenfalls berücksichtigt werden (BGH NJW 1977, 639, 640; 1977, 1247 f; DRiZ 1979, 187, 188;… GA 1980, 107; BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 660/80).
- BGH, 26.07.1979 - 4 StR 688/78
Aussetzung einer Strafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Bewährung …
Seine Entscheidung kann das Revisionsgericht daher nur darauf prüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 - vorgesehen zum Abdruck in BGHSt; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; DRiZ 1979, 187).Der hohe Schuldgehalt einer Tat, der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geführt hat, steht ihrer Aussetzung nicht grundsätzlich entgegen (BGH DRiZ 1979, 187, 188).
- BGH, 24.04.1980 - 4 StR 170/80 Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413 [BGH 29.04.1976 - 4 StR 137/76]; 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187, 188 [BGH 18.01.1979 - 4 StR 712/78]; BGH, Urteile vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 - und vom 8. Mai 1979 - 1 StR 476/79 ).
Die von der Revision im einzelnen aufgezeigten Umstände, die bereits bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt worden sind und der hohe Schuldgehalt, der sich aus ihnen ergibt und der in den beiden Fällen der sexuellen Nötigung zu Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr geführt hat, stehen der Strafaussetzung nicht entgegen (vgl. BGH DRiZ 1979, 187, 188 [BGH 18.01.1979 - 4 StR 712/78]; BGH, Urteil vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 ).
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Totschlag in einem minder schweren Fall (Reizung zum Zorn) - Strafaussetzung zur …
Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187, 188;… BGH GA 1980, 106, 107; BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 - und vom 6. Mai 1980 - 4 StR 175/80). - BGH, 15.12.1983 - 4 StR 702/83
Aufklärungspflicht des Tatrichters bei Schuldunfähigkeit und verminderter …
Allein der Hinweis, daß die Tat des Angeklagten schwer wiege und roh und brutal ausgeführt worden sei, macht eine Gesamtbetrachtung nicht überflüssig; denn der hohe Schuldgehalt einer Tat, der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geführt hat, steht der Aussetzung ihrer Vollstreckung nicht grundsätzlich entgegen (BGH DRiZ 1979, 187, 188). - BGH, 04.07.1979 - 3 StR 180/79
Willkürliche Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
Diesen Ausführungen tritt der Senat bei und verweist zusätzlich auf die in letzter Zeit in diesem Sinne ergangene weitere Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofes, u.a. Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78 -, 17. Januar 1979 - 3 StR 477/78 -, 18. Januar 1979 - 4 StR 712/78, 6. Februar 1979 - 1 StR 699/78 -, 22. Februar 1979 - 1 StR 606/78 -, 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 und vom 22. Mai 1979 - 5 StR 214/79 -. - BGH, 10.05.1979 - 4 StR 154/79
Vorliegen eines minder schweren Falles bei Abweichen des gesamten Tatbildes …
Die Abgrenzungsformel der "besonderen Umstände" besagt eindeutig nur, daß "gewöhnliche", "durchschnittliche", "allgemeine", "nur einfache" Strafmilderungsgründe eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 56 Abs. 2 StGB nicht rechtfertigen, eine solche vielmehr nur in Betracht kommt, wenn mildernde Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben (BGH JR 1978, 32; BGH, Urteil vom 18. Januar 1979 - 4 StR 712/78 -). - BGH, 16.07.1980 - 3 StR 247/80
Feststellung, Abwägung und umfassende Würdigung von Zumessungstatsachen im Rahmen …
Die Abgrenzungsformel der "besonderen Umstände" besagt eindeutig nur, daß "gewöhnliche", "durchschnittliche", "allgemeine", "nur einfache" Strafmilderungsgründe eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach dieser Vorschrift nicht rechtfertigen, eine solche vielmehr nur in Betracht kommt, wenn mildernde Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben (BGH NJW 1973, 639 mit weiteren Hinweisen; BGH, Urteil vom 18. Januar 1979 - 4 StR 712/78). - BGH, 17.04.1980 - 4 StR 22/80
Besonders schwerer Fall des Betruges - Besonders schwerer Fall der Untreue - Sehr …
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß nur solche Umstände die Strafaussetzung rechtfertigen können, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187). - BGH, 25.10.1979 - 4 StR 505/79
Auslegung eines Erpressungsschreibens - Dauergefahr als gegenwärtige Gefahr - …
- BGH, 22.02.1984 - 3 StR 537/83
Erwägungen bei der gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Aussetzung einer …
- BGH, 27.08.1980 - 2 StR 187/80
Bewertung der Weigerung Schadensersatz zu leisten bei die Tat bestreitendem …
- BGH, 03.06.1980 - 4 StR 208/80
Rüge zur Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung - Besonderheit der …
- BGH, 24.04.1980 - 4 StR 212/80
Aussetzung zur Bewährung einer Strafe
- BGH, 03.10.1979 - 2 StR 459/79
Nichteinbeziehung einer Strafe aus vorangegangenem Urteil bei Bemessung einer …
- BGH, 06.09.1979 - 4 StR 461/79
Pflicht zur Auseinandersetzung des Gerichts mit einem Antrag auf Aussetzung der …
- BGH, 17.03.1983 - 4 StR 79/83
Beachtung besonderer Umstände in der Tat und in der Person des Angeklagten für …
- BGH, 06.05.1980 - 4 StR 175/80
Erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eines Angeklagten als …
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