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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,20984
BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21 (https://dejure.org/2021,20984)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2021 - 4 StR 83/21 (https://dejure.org/2021,20984)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21 (https://dejure.org/2021,20984)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 56 StGB
    Strafaussetzung (keine Anwendbarkeit bei durch Anrechnung vollständig erledigter Strafe)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Bewährungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Bewährungsentscheidung

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Bewährungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82

    Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …

    Auszug aus BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21
    Bei einer durch Anrechnung vollständig erledigten Strafe scheidet aber eine Strafaussetzung zur Bewährung schon begrifflich aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27 f.;… Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 4 StR 162/03, BGHR StGB § 56 Aussetzung 1;… vom 7. April 2021 - 6 StR 79/21 Rn. 2).
  • BGH, 13.05.2003 - 4 StR 162/03

    Strafaussetzung zur Bewährung (Übersteigen der Strafe durch die erlittene …

    Auszug aus BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21
    Bei einer durch Anrechnung vollständig erledigten Strafe scheidet aber eine Strafaussetzung zur Bewährung schon begrifflich aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27 f.; Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 4 StR 162/03, BGHR StGB § 56 Aussetzung 1;… vom 7. April 2021 - 6 StR 79/21 Rn. 2).
  • BGH, 07.04.2021 - 6 StR 79/21

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung; keine …

    Auszug aus BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21
    Bei einer durch Anrechnung vollständig erledigten Strafe scheidet aber eine Strafaussetzung zur Bewährung schon begrifflich aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27 f.;… Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 4 StR 162/03, BGHR StGB § 56 Aussetzung 1; vom 7. April 2021 - 6 StR 79/21 Rn. 2).
  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 88/24

    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); gewerbsmäßige …

    d) Weil die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zum Urteilszeitpunkt bereits vollständig durch die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft erledigt war, hat die Strafkammer allerdings zu Recht ausdrücklich von einer Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB abgesehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21, NStZ-RR 2022, 128; vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21, juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27 f.).
  • BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21

    Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei aufgrund der Anrechnung von …

    In einer solchen Konstellation kommt eine Strafaussetzung mangels noch zu vollstreckender Strafe nicht in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25 ff.; Beschluss vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21, juris Rn. 1 mwN;… LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 7).
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