Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung - Ausschluss einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - Berechnung einer Blutalkoholkonzentration

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 20, § 21
  Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2356
• MDR 1991, 657
• NStZ 1991, 329
• StV 1991, 298
• JR 1992, 116

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91

  Der Senat hat in seinem Beschluß vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - zum Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntauglichkeit von Kraftfahrern (BGHSt 37, 89) darauf hingewiesen, daß trotz der erheblich gestiegenen Meßgenauigkeit der Verfahren zur Blutalkoholbestimmung weiterhin ein Sicherheitszuschlag von 0, 1 Promille angezeigt ist, um eine durch Meßfehler bedingte Benachteiligung des eines Trunkenheitsdelikts beschuldigten Angeklagten mit ausreichender Sicherheit zu vermeiden.
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

  Auszug aus BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91

  Da bei einer derartigen Alkoholisierung eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens im Sinne des § 21 StGB regelmäßig nicht auszuschließen ist (Senatsurteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, DRiZ 1991, 58, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), war das Urteil des Landgerichts im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß es bisher noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die die Bestimmung eines sog. "individuellen Alkoholabbauwertes" zuließen (BGHSt 34, 29, 32 f; BGH NStZ 1986, 114; BGH VRS 71, 176, 360).
• BGH, 12.11.1985 - 4 StR 552/85

  Zugrundezulegender Abbauwertes bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration …

  Auszug aus BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß es bisher noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die die Bestimmung eines sog. "individuellen Alkoholabbauwertes" zuließen (BGHSt 34, 29, 32 f; BGH NStZ 1986, 114; BGH VRS 71, 176, 360).
• BGH, 10.04.1986 - 4 StR 143/86

  Abbauwert der Blutalkoholkonzentration - Abbauwert - Sicherheitszuschlag

  Auszug aus BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß es bisher noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die die Bestimmung eines sog. "individuellen Alkoholabbauwertes" zuließen (BGHSt 34, 29, 32 f; BGH NStZ 1986, 114; BGH VRS 71, 176, 360).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

  Ein individueller Abbauwert aufgrund der Ermittlung der Differenz von zwei in einem bestimmten Abstand zueinander entnommenen Blutproben ist nach medizinischer Erkenntnis nicht feststellbar (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1991 - 4 StR 84/91, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 24; Beschluss vom 1. März 1991 - 3 StR 470/90, StV 1991, 297; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 32; Beschluss vom 12. November 1985 - 4 StR 552/85, NStZ 1986, 114;… LK-Verrel/Linke/Koranyi, StGB, 13. Aufl., § 20 Rn. 109).
• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Spätere Entscheidungen des 4. Strafsenats haben diesen Standpunkt bestätigt, zum Beispiel Beschl. v. 22. November 1990 - 4 StR 431/90 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 22), Urt. v. 14. März 1991 - 4 StR 84/91 - (…BGHR aaO. 24), Beschl. v. 9. April 1991 - 4 StR 120/91-, Beschl. v. 13. September 1991 - 4 StR 380/91 - (…BGHR aaO. 25), Beschl. v. 9. Januar 1992 - 4 StR 615/91 - (StV 1992, 317), Beschl. v. 18. August 1992 - 4 StR 332/92 - (StV 1993, 466 f.), Urt. v. 13. Mai 1993 - 4 StR 183/93 - (StV 1993, 519), Beschl. v. 21. Juni 1994 - 4 StR 279/94 - (…BGHR aaO. 30), Beschl. v. 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96-, Beschl. v. 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96.
• OLG Köln, 02.09.1997 - Ss 487/97

  Stützung der tatrichterlichen Überzeugung von der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt …

  Nach gesicherten medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine Benachteiligung von Tätern ausreichend sicher ausgeschlossen, wenn der Rückrechnung ein stündlicher Abbauwert von 0, 2 Promille und ein Sicherheitszuschlag von 0, 2 Promille zugrunde gelegt wird (BGH VRS 81, 108; BayObLG …

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 591/00

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit …

  Rn. 3 a) Mit Rücksicht auf generell nicht linearen Alkoholabbau rechtfertigen zwei Blutproben nicht, der Berechnung der Blutalkoholkonzentration "individuelle" Abbauwerte zugrunde zu legen (vgl. BGHR StGB § 21 - Blutalkoholkonzentration 24).
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99

  Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit

  Eine Rückrechnung auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Abbauwert von 0, 2 %o pro Stunde zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0, 2 %o, vgl. BGHSt 35, 308, 314; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 24 und 25) führt zu einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2, 68 %o bei Tatbegehung.
• VG München, 27.09.2011 - M 1 K 11.2974

  Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen; rinmalige …

  Wie der BGH (Urteil vom 14.3.1991, NJW 1991, 2356 m.w.N.) festgestellt hat, gibt es bisher noch keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, die die Bestimmung eines "individuellen Alkoholabbauwertes" zuließen.
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91

  Berechnung einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten - Wahrscheinlichkeit …

  Bei Rückrechnung unter gebotener Berücksichtigung des Zweifelssatzes auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (mit 0, 2 %o pro Stunde zuzüglich eines einmaligen Zuschlags von 0, 2 %o; vgl. BGHSt 35, 308, 314; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 24;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 20 Rdn. 9 f;… Lackner StGB 19. Aufl. § 20 Rdn. 23) mußte dies zur Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2, 6 %o bei Tatbegehung führen.
• AG Rudolstadt, 07.02.2012 - 380 Js 10174/11

  Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende: Gewalt- oder Roheitsdelikt …

  Eine ihm am 26.11.2010 um 22.15 Uhr entnommene Blutprobe ergab für den Entnahmezeitpunkt einen Mittelwert von 1, 85 %o. Zurückgerechnet auf den zur Tatzeit um 21.00 Uhr auf den Angeklagten einwirkenden Alkohol führt das bei einem zugunsten des Angeklagten anzunehmenden stündlichen Abbauwert von 0, 2 %o und einem einmaligen Sicherheitszuschlag von 0, 2 %o (vgl. BGH, NStE Nr. 20 zu § 21 StGB; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 24) zu einer Blutalkoholkonzentration von 2, 3 %o. Hieraus ist auf eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit zu schließen, zumal bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern schon Blutalkoholwerte unter 2, 0 %o zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen können (vgl. BGH, StV 1984, 30).
• BGH, 16.03.1994 - 5 StR 58/94

  Rüge der unzureichenden Bewertung der Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit …

  Eine Rückrechnung auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 37, 231, 237 f.; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 24) - ein Nachtrunk ist nicht festgestellt - ergibt hier für den Tatbeginn einen Blutalkoholwert von 3, 16 %o. Ein solcher Wert legt Schuldunfähigkeit regelmäßig nahe (…BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 12, 13 je m.w.N.), so daß die Annahme einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten einer sorgfältigen Erörterung unter Berücksichtigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände bedarf.