Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; StGB § 22

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 2164
• BayObLGSt 1994, 82

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 29.01.1993 - 1 Ws 10/93

  Auszug aus BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 48/94

  Schließlich wäre mit einer natürlichen Betrachtungsweise des Posttransportvorgangs nicht vereinbar, die zahlreichen verschiedenen Stufen der Behandlung einer Sendung aufzugliedern und als selbständige Zwischenschritte anzusehen (vgl. hierzu Gössel JR 1976, 250; OLG Düsseldorf NJW 1993, 2253 ).
• BGH, 26.07.1989 - 2 StR 342/89

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs - Versuchter Diebstahl durch …

  Auszug aus BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 48/94

  Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, ob seine Handlung nach seinem Tatplan unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmündet oder sie in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu ihr steht (BGHSt 26, 203; 30, 364; 31, 182; BGH NStZ 1989, 473 ; bei Holtz MDR 1993, 6 ; OLG Hamm NJW 1989, 3232).
• OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85

  Voraussetzungen der strafrechtlichen Verurteilung eines Angeklagten wegen …

  Auszug aus BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 48/94

  Anders als in dem dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13.8.1985 (NJW 1986, 78 ) zugrunde liegenden Fall war hier die Täterin zum Kauf vorbehaltlos entschlossen.
• OLG Hamm, 26.05.1989 - 3 Ss 482/89

  Auszug aus BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 48/94

  Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, ob seine Handlung nach seinem Tatplan unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmündet oder sie in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu ihr steht (BGHSt 26, 203; 30, 364; 31, 182; BGH NStZ 1989, 473 ; bei Holtz MDR 1993, 6 ; OLG Hamm NJW 1989, 3232).

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• OLG Stuttgart, 08.10.2019 - 2 RVs 36 Ss 469/19

  Erwerb von Betäubungsmitteln, Darknet, Urteilsfeststellungen

  Der Einwurf beim "Besteller" in dessen "Briefkasten" stellt keinen wesentlichen Zwischenschritt mehr dar, da bei ungestörtem Fortgang der Eingang der Sendung beim "Besteller" regelmäßige Folge der Aufgabe bei der Post ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. April 1994 - 4 StR RR 48/94, BayObLGSt 1994, 82;… Weber, BtMG, 5. Auflage 2017, § 29 Rn. 983, 1217).
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 416/21

  Erwerb von Betäubungsmitteln bei Postversand (Verfügungsgewalt; Versuch; …

  Eine Strafbarkeit wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln (zum Versuchsbeginn beim Postversand vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. April 1994 - 4 St RR 48/94, NJW 1994, 2164;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 968) scheidet ebenfalls aus, weil der Angeklagte mit dem Versuch, die Bestellung zu stornieren, sich freiwillig und ernsthaft bemühte, die Vollendung zu verhindern, und die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wurde (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB).
• BayObLG, 05.12.2022 - 207 StRR 335/22

  Versuchsbeginn beim versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln

  Schließlich wäre mit einer natürlichen Betrachtungsweise des Posttransportvorgangs nicht vereinbar, die zahlreichen verschiedenen Stufen der Behandlung einer Sendung aufzugliedern und als selbständige Zwischenschritte anzusehen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. April 1994, 4 StRR 48/94 - juris; so auch BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 416/21 -, juris).

• BGH, 14.10.2025 - 1 StR 31/25

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (erforderliches Erlangen der …

  Der festgestellte Sachverhalt ist daher als versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB zu werten (zum Versuchsbeginn beim Postversand vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. April 1994 - 4 St RR 48/94 Rn. 6).
• OLG Stuttgart, 08.10.2019 - 2 Rv 36 Ss 469/19

  Erwerb von Betäubungsmitteln bei Versand an eine Postfachadresse

  Der Einwurf beim "Besteller" in dessen "Briefkasten" stellt keinen wesentlichen Zwischenschritt mehr dar, da bei ungestörtem Fortgang der Eingang der Sendung beim "Besteller" regelmäßige Folge der Aufgabe bei der Post ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. April 1994 - 4 StR RR 48/94, BayObLGSt 1994, 82;… Weber, BtMG, 5. Auflage 2017, § 29 Rn. 983, 1217).
• LG Waldshut-Tiengen, 13.12.2022 - 11 Qs 35/22

  Strafbefehlsverfahren: Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten …

  Diese Maßnahme stellt aber keinen wesentlichen Zwischenschritt mehr dar, da bei ungehindertem Fortgang der Eingang der Sendung beim Adressaten eine - auch der Vorstellung des Täters entsprechende - regelmäßige Folge deren Aufgabe bei der Post ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.04.1994 - 4 St RR 48/94 -, NJW 1994, 2164).
• AG Freising, 21.07.2022 - 5 Ds 502 Js 4456/21

  Tagessatzhöhe, Wohnanschrift, Postsendungen, Tatmehrheit, Handeltreiben mit …

  Es wurden auch die Modalitäten vereinbart, wie der Angeklagte in den Besitz des Rauschgifts gelangen sollte, nämlich durch Postversand (BayObLG, Beschluss vom 25.04.1994 - 4 St RR 48/94, NJW 1994, 2164).