Rechtsprechung
| LG Kempten, 25.07.1975 - 4 T 105/75, 4 T 129/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht des volljährigen Pflegebefohlenen auf Anregung der Aufhebung der Pflegschaft beim Vormundschaftsgericht; In der Vergangenheit erteilte vorläufige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung als rechtliche Grundlage einer erneuten Einweisung in ein Nervenkrankenhaus; ...
Verfahrensgang
- AG Kempten, 20.05.1975 - 5 VIII 130/70
- LG Kempten, 25.07.1975 - 4 T 105/75, 4 T 129/75
- LG Kempten, 29.10.1975 - 4 T 105/75
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.1967 - IV ZB 448/66
Einstweilige Unterbringung eines Pfleglings
Auszug aus LG Kempten, 25.07.1975 - 4 T 105/75
Obgleich der Pflegebefohlene bereits volljährig ist, hat seine Mutter, in deren Haushalt ... lebt, gem.§ 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ein Beschwerderecht (vgl. BGHZ 48, 147).
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Rechtsprechung
| LG Kempten, 29.10.1975 - 4 T 105/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kempten, 20.05.1975 - 5 VIII 130/70
- LG Kempten, 25.07.1975 - 4 T 105/75
- LG Kempten, 29.10.1975 - 4 T 105/75
Papierfundstellen
- NJW 1976, 299
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.02.1985 - 1 StR 833/84
Ausschluss der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung bei …
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung stand mithin im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (BGH NJW 1972, 834, 835 [BGH 08.02.1972 - 1 StR 346/71]; 1976, 300 [LG Kempten 29.10.1975 - 4 T 105/75]; BGH…, Urt. vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73 - bei Holtz NDR 1976, 986; BGH, Beschl. vom 20. März 1980 - 2 StR 38/80 - bei Mösl NStZ 1981, 427; BGH StrVert 1982, 114; BGH, Urteile vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76 - undvom 20. Juli 1982 - 1 StR 389/82 - sowieBeschlüsse vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 - undvom 8. Januar 1985 - 5 StR 823/84;… Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 28, 173;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 66 Rdn. 47;… Horn in SK - September 1984 - § 66 Rdn. 27).
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