Rechtsprechung
| LG Mannheim, 10.04.1985 - 4 T 33/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 940 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Braunschweig, 21.11.1990 - 3 T 44/90
Einstweilige Verfügung auf Untersagung des Betretens der Wohnung; Einstweilige …
Dies gilt auch für den Fall, daß der Antrag nicht auf Räumung sondern auf Unterlassung des Betretens der Wohnung gerichtet ist (LG Bochum, NJW-RR 1990, 896 [LG Bochum 09.03.1990 - 5 S 22/90]; LG Mannheim WuM 1986, 351 [LG Mannheim 10.04.1985 - 4 T 33/85];… Zoeller-Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 940 a Rdn. 2). - AG Rendsburg, 28.11.1994 - 11 C 1039/94
Einstweilige Verfügung auf Räumung des Wohnraumes bei Misshandlung durch …
In der Rechtssprechung ist anerkannt, daß unabhängig von dem Vorliegen einer verbotenen Eigenmacht im Sinne der §§ 858 BGB 940 a ZPO eine einstweilige Verfügung auf Räumung des Wohnraumes in Betracht kommt, wenn - wie hier - die Mitmieterin mißhandelt und bedroht wird und eine weitere Duldung des Mitbesitzes des Mitbewohners nicht mehr zugemutet werden kann (LG Bochum, NJW-RR 1990, Seite 896 (896); LG Braunschweig, NJW-RR 1991, Seite 832 (832); LG Mannheim WuM 1986, Seite 351 (351); Helle NJW 1991, Seite 212 (212 f.); Zöller-Vollkommer, § 940 a Rn 2).
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