Rechtsprechung
| LG Freiburg, 25.05.2020 - 4 T 52/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Betreuervergütung: Gesonderte Pauschale für Abwicklung und Auflösung der zuletzt genutzten Mietwohnung
- IWW
§ 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG
Betreuung, wohnungsauflösung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pauschalvergütung umfasst nicht Tätigkeiten des Betreuers bei Wohnungsauflösung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gesonderte Vergütungspauschale für Abwicklung und Auflösung des Wohnraums des ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung des Betreuers bei Abwicklung und Auflösung des gemieteten Wohnraums
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 11.02.2020 - 133 XVII 57/18
- LG Freiburg, 25.05.2020 - 4 T 52/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1773
Wird zitiert von ... (3)
- LG Freiburg, 24.11.2023 - 4 T 183/23
Gesonderte Vergütungspauschale für einen Betreuer für die notwendige Tätigkeit …
Zur Begründung hat es ausgeführt, der mit der Wohnungsauflösung verbundene organisatorische Mehraufwand stelle eine gewöhnliche Tätigkeit des Betreuers dar und rechtfertige keine Zusatzpauschale gemäß § 10 VBVG (unter Zitat der Kammer, LG Freiburg, Beschl. v. 25.05.2020 - 4 T 52/20 , BeckRS 2020, 10768).Rn. 10 Zur Begründung ist zunächst auf die in Bezug genommene Entscheidung der Kammer vom 25.05.2020 (a.a.O.) zu verweisen, deren Begründung ungeachtet der geänderten gesetzlichen Norm nach wie vor trägt.
- LG Aachen, 21.12.2023 - 3 T 266/23
Gesonderte Pauschale
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Landgerichts Freiburg (Beschl. v. 25.05.2020 - Az. 4 T 52/20 - sowie Beschl. v. 24.11.2023 - Az. 4 T 183/23 -) fallen die von der Beteiligten zu 2) angeführten Tätigkeiten bei sämtlichen Betroffenen an, die in einer Mietwohnung leben und diese sodann aufgeben müssen - unabhängig vom vorhandenen Vermögen. - AG Aachen, 26.09.2023 - 800D XVII 373/23 Rn. 4 Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des LG Freiburg (Breisgau) vom 25.05.2020 - 4 T 52/20 an (entgegen LG Hamburg vom 08.12.2022, 314 T 37/22).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".