Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 91 Abs 1 ZPO, § 99 Abs 2 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 788 ZPO, § 74a Abs 5 ZVG
  Kostenentscheidung für Verkehrswertbeschwerdeverfahren bei Verfolgung konträrer Interessen der Beteiligten - kontradiktorisches Verfahren

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• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Rn. 19 aa) Grundsätzlich fallen die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 788 ZPO dem Schuldner zur Last (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 125/05 -, Rn. 5, juris mwN).

  Rn. 20 An einem kontradiktorischen Verfahren kann es fehlen, wenn die Parteien Entscheidungen mit der sofortigen Beschwerde anfechten, die auch andere Verfahrensbeteiligte betreffen oder bei denen Gläubiger und Schuldner nicht zwangsläufig widerstreitende Interessen verfolgen; der BGH nimmt dies für den Regelfall bei der Verkehrswertbeschwerde an (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17 -, Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZB 142/05 -, Rn. 22, juris; BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 125/05 -, Rn. 7, juris; BGH…, Beschluss vom 05.07.2007 - V ZB 8/07 -, Rn. 13, juris).

• BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

  Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den …

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Zu solchen Rechtsbehelfen zählen Erinnerung, sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2019 - V ZB 19/18 -, Rn. 8, juris).

  In diesen Verfahren ergehen Kostenentscheidungen nach den §§ 91 ff. ZPO, wenn die Parteien widerstreitende Interessen verfolgen, also in einem kontradiktorischen Verhältnis stehen; das gilt für Vollstreckungs- und Teilungsversteigerungsverfahren gleichermaßen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2019 - V ZB 19/18 -, Rn. 8, juris).

• LG Hannover, 19.02.2018 - 1 T 42/17

  Zwangsversteigerungsverfahren: Pflichten & Haftung Verkehrswertgutachter

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Rn. 23 cc) Ohne Erfolg bemüht die Antragstellerin zu ihren Gunsten die Entscheidung des Landgerichts Hannover (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 19.02.2018 - 1 T 42/17 -, juris).

• BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17

  Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als …

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Rn. 20 An einem kontradiktorischen Verfahren kann es fehlen, wenn die Parteien Entscheidungen mit der sofortigen Beschwerde anfechten, die auch andere Verfahrensbeteiligte betreffen oder bei denen Gläubiger und Schuldner nicht zwangsläufig widerstreitende Interessen verfolgen; der BGH nimmt dies für den Regelfall bei der Verkehrswertbeschwerde an (vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17 -, Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZB 142/05 -, Rn. 22, juris; BGH…, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 125/05 -, Rn. 7, juris; BGH…, Beschluss vom 05.07.2007 - V ZB 8/07 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

  Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Rn. 13 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird eine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung für den Fall in Betracht gezogen, dass die Kostenentscheidung eine eigenständige von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Beschwer enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 - VII ZB 33/18 -, Rn. 15, juris).
• BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines …

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Rn. 20 An einem kontradiktorischen Verfahren kann es fehlen, wenn die Parteien Entscheidungen mit der sofortigen Beschwerde anfechten, die auch andere Verfahrensbeteiligte betreffen oder bei denen Gläubiger und Schuldner nicht zwangsläufig widerstreitende Interessen verfolgen; der BGH nimmt dies für den Regelfall bei der Verkehrswertbeschwerde an (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17 -, Rn. 27, juris; BGH, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZB 142/05 -, Rn. 22, juris; BGH…, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 125/05 -, Rn. 7, juris; BGH…, Beschluss vom 05.07.2007 - V ZB 8/07 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Rn. 20 An einem kontradiktorischen Verfahren kann es fehlen, wenn die Parteien Entscheidungen mit der sofortigen Beschwerde anfechten, die auch andere Verfahrensbeteiligte betreffen oder bei denen Gläubiger und Schuldner nicht zwangsläufig widerstreitende Interessen verfolgen; der BGH nimmt dies für den Regelfall bei der Verkehrswertbeschwerde an (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17 -, Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZB 142/05 -, Rn. 22, juris; BGH…, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 125/05 -, Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - V ZB 8/07 -, Rn. 13, juris).
• OLG Celle, 20.06.2003 - 6 W 49/03

  Zulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung des Erlasses einer Kostenentscheidung; …

  Auszug aus LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Rn. 14 Im Übrigen ist § 99 Abs. 2 ZPO analog anzuwenden, wenn wie hier eine Kostenentscheidung zunächst unterbleibt und später durch Beschluss abgelehnt wird (vgl. für unterlassene Kostenentscheidung im Urteil und ihre spätere Ablehnung im Beschlusswege: OLG Celle, NJW-RR 2003, 1509).

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• LG Freiburg, 20.09.2024 - 4 T 105/24

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Verkehrswertfestsetzung für …

  Der Beschwerdeführer erstrebt erkennbar nur eine im Interesse auch potentieller Bieter objektiv möglichst belastbare Verkehrswertfestsetzung (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17, Rn. 27, juris; LG Freiburg, Beschluss vom 30.05.2023 - 4 T 61/23 , Rn. 20 , juris).