Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Fehlende Anhörung und Voraussetzungen für wirksame Nachholung im gerichtlichen Eilverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  VwGO § 80 Abs. 5; VwVfG § 28 Abs. 1, § 48 Abs. 2

Papierfundstellen

• ESVGH 38, 243
• DÖV 1988, 1023

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• VGH Hessen, 04.12.1986 - 4 TH 1500/86

  Verletzung rechtlichen Gehörs; zur Nachholung im gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Selbst wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 HVwVfG erfüllt wären, hätte die Antragsgegnerin nur wirksam von der Anhörung absehen können, indem sie unter Berufung auf diese Vorschrift eine Ermessensentscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Anhörung getroffen hätte (vgl. den Senatsbeschluß vom 04.12.1986 - 4 TH 1500/86 - NVwZ 1987, 510;… Kopp, VwVfG, 4. Aufl., 1986, Rdnr. 30 zu § 28).

  Rn. 26 Auch der Umstand, daß die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet hat, genügt für sich allein nicht, um die Anhörungspflicht entfallen zu lassen (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 04.12.1986, a.a.O., m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 04.1.2.1986 - 4 TH 1500/86 - NVwZ 1987, 510) und 22.01.1988 - 4 TH 1418/87 diese Frage noch offen gelassen, da in beiden Fällen der Behördenvortrag im Gerichts verfahren lediglich der Verteidigung der erlassenen Anordnungen diente, ohne daß ergänzende Erwägungen angestellt worden waren, die als neue Ermessensentscheidung über das im gerichtlichen Aussetzungsverfahren vom Antragsteller Vorgetragene hätten angesehen werden müssen.

  Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 04.12.1986 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (HessVGH, Beschluß vom 04.12.1986, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - BVerwG 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 111 ff., 114; vgl. auch Krasney, NVwZ 1986, 337 ff., 343).

  Fehlt aber die erforderliche Anhörung, so ist der Verwaltungsakt rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (vgl. den Senatsbeschluß vom 04.12.1986 - 4 TH 1500/86).

• VGH Hessen, 25.04.1988 - 3 TH 546/88

  Heilung eines Anhörungsmangels

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Rn. 30 Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat unter Hinweis auf Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG die Frage verneint (Beschluß vom 15.09.1987 - 3 TH 2165/87 - und Beschlüsse vom 25.04.1988 - 3 TH 546/88 und 3 TH 1331/88 -).

  Da eine Überprüfung des im Fehlen der vorherigen Anhörung liegenden Verfahrensfehlers immer nur aufgrund eines Widerspruchs erfolgt, würde § 45 Abs. 1 Nr. 3 HessVwVfG andernfalls leerlaufen (vgl. die Beschlüsse des 3. Senats des Hess. VGH vom 25.04.1988 - 3 TH 546/88 - und 3 TH 1331/88.

• VGH Hessen, 25.04.1988 - 3 TH 1331/88

  Heilung des Anhörungsmangels - Sofortvollzug von Nutzungsuntersagung und …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Rn. 30 Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat unter Hinweis auf Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG die Frage verneint (Beschluß vom 15.09.1987 - 3 TH 2165/87 - und Beschlüsse vom 25.04.1988 - 3 TH 546/88 und 3 TH 1331/88 -).

  Da eine Überprüfung des im Fehlen der vorherigen Anhörung liegenden Verfahrensfehlers immer nur aufgrund eines Widerspruchs erfolgt, würde § 45 Abs. 1 Nr. 3 HessVwVfG andernfalls leerlaufen (vgl. die Beschlüsse des 3. Senats des Hess. VGH vom 25.04.1988 - 3 TH 546/88 - und 3 TH 1331/88.

• VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87

  Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Das diese Verfügung betreffende gerichtliche Eilverfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 TH 3616/87 ebenfalls beim Senat anhängig.

  Rn. 17 Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (2 Bauakten und 1 roter Heftstreifen) sowie die Akte des Parallelverfahrens VG Frankfurt am Main IV/1 H 3016/87 = Hess.VGH 4 TH 3616/87 (mit einem roten Heftstreifen Verwaltungsvorgängen) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

• BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

  Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 04.12.1986 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (HessVGH…, Beschluß vom 04.12.1986, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - BVerwG 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 111 ff., 114; vgl. auch Krasney, NVwZ 1986, 337 ff., 343).
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 04.12.1986 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (HessVGH…, Beschluß vom 04.12.1986, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - BVerwG 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 111 ff., 114; vgl. auch Krasney, NVwZ 1986, 337 ff., 343).
• BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 46/85

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Rn. 32 Eine vermittelnde Meinung hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einer früheren Entscheidung vertreten (Beschluß vom 16.12.1977 - IV B 2122/77 - NJW 1987, 1764 f.).
• VGH Hessen, 28.06.1965 - B IV 21/65

  Suspensiveffekt bei unbegründetem Widerspruch, Abbruchsverfügung

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153 / 154 /; Beschluß vom 14.07.1981 - IV TH 25/71 BRS 24 Nr. 205; ständige Rechtsprechung).
• VGH Hessen, 14.07.1971 - IV TH 25/71

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153 / 154 /; Beschluß vom 14.07.1981 - IV TH 25/71 BRS 24 Nr. 205; ständige Rechtsprechung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1977 - IV B 2122/77

  Auszug aus VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87

  Rn. 32 Eine vermittelnde Meinung hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einer früheren Entscheidung vertreten (Beschluß vom 16.12.1977 - IV B 2122/77 - NJW 1987, 1764 f.).
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1981 - 4 A 2718/79
• VGH Hessen, 21.03.1988 - 4 TH 3794/87

  Anhörung eines Dritten vor Erlaß einer Bauaufsichtsverfügung - Auswahlermessen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1979 - 2 B 268/78
• VGH Hessen, 15.09.1987 - 3 TH 2165/87

  ANHÖRUNG; NACHHOLUNG; AUSSETZUNG; VERWALTUNGSVERFAHREN

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• VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87

  Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …

  Das die Verfügung vom 01.10.1987 betreffende gerichtliche Eilverfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 TH 3354/87 ebenfalls beim Senat anhängig.

  Rn. 19 Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (1 roter Heftstreifen) sowie die Akte des Parallelverfahrens VG Frankfurt am Main - IV/1 H 2880/87 = Hess. VGH - 4 TH 3354/87 (mit einem roten Heftstreifen Verwaltungsvorgängen sowie mit zwei Liegenschaftsakten betreffend das Haus Zeil 23 in Frankfurt am Main) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

• OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anhörung; Öffentlichkeitsbeteiligung; …

  Die vereinzelt vertretene Auffassung, daß eine solche Heilung auch noch im Gerichtsverfahren möglich ist, wird von dem Senat nicht geteilt (vgl. zur Heilungsmöglichkeit und den vorgeschlagenen Lösungskonzeptionen Hess. VGH, Beschl. v. 20.5.1988 - 4 TH 3354/87, DÖV 1988, 1023 m.w.N.;… siehe ferner OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.4.1989, aaO).
• VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …

  Die Einräumung einer Gelegenheit zur Äußerung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG setzt grundsätzlich voraus, dass dem Anzuhörenden deutlich gemacht wird, dass er sich äußern kann und darin eine Anhörung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG liegt (VGH Kassel v. 20.5.1988, 4 TH 3354/87).

• VG München, 08.03.2012 - M 18 K 11.4896

  Anhörung; Heilung von Verfahrensfehlern

  Die Einräumung einer Gelegenheit zur Äußerung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG setzt grundsätzlich voraus, dass dem Anzuhörenden deutlich gemacht wird, dass er sich äußern kann und darin eine Anhörung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG liegt (VGH Kassel v. 20.5.1988, 4 TH 3354/87).
• VGH Hessen, 16.07.1990 - 13 TH 1690/90

  Sachentscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist im Anhörungsverfahren

  Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob und unter welchen Voraussetzungen die unterbliebene Anhörung im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nachgeholt werden kann (vgl. hierzu etwa Hess. VGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1985 -- 11 TH 671/85 -- und vom 20. Mai 1988 -- 4 TH 3354/87 -- <DÖV 1988, 1023>, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VGH Hessen, 14.12.1988 - 5 UE 266/85

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Haftungsbescheid - Inhalt - Voraussetzungen

  Denn der Kläger hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben und die Beklagte hat das Vorbringen des Klägers bei ihrer Widerspruchsentscheidung erkennbar in Erwägung gezogen (vgl. zu den Heilungsvoraussetzungen des nahezu wortgleichen § 45 VwVfG Hess. VGH, Beschluß vom 25. April 1988 - 3 TH 546/88 - und Beschluß vom 20. Mai 1988, DÖV 1988, 1023).
• VG München, 08.03.2012 - M 18 K 11.4436

  Anhörung; Heilung von Verfahrensfehlern; Erforderlichkeit einer …

  Die Einräumung einer Gelegenheit zur Äußerung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass dem Anzuhörenden deutlich gemacht wird, dass er sich äußern kann und darin eine Anhörung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG liegt (VGH Kassel v. 20.5.1988, 4 TH 3354/87).
• VGH Hessen, 06.02.2004 - 9 TG 2706/03

  Bauaufsichtliche Verfügung

  Wesentliche Voraussetzung für eine auf diese Art erfolgende Heilung ist aber, dass die Qualität der Anhörung nicht hinter derjenigen zurückbleibt, die sie im Normalfall des § 28 Abs. 1 HVwVfG hat (so bereits Hess. VGH, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 4 TH 3354/87 -, DÖV 1988, 1023 = ESVGH 38, 243).
• VGH Hessen, 06.10.1989 - 4 TH 2108/88

  Zweckentfremdung: Anwaltskanzlei in Wohnung; Gleichbehandlung; Anhörung

  Allerdings ist es -- entgegen der Auffassung der Antragsteller -- möglich, durch Stellungnahmen im gerichtlichen Eilverfahren die unterbliebene Anhörung nachzuholen, wobei wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Nachholung ist, daß die Qualität der Anhörung nicht hinter derjenigen zurückbleibt, die sie im Normalfall des § 28 Abs. 1 HVwVfG hat (Beschluß des Senats vom 20.05.1988 -- 4 TH 3354/87 -- DÖV 1988, 1023 = ESVGH Bd. 38, 243).
• VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen

  Die Meinungen über die Nachholbarkeit einer bei Erlass eines Verwaltungsakts unterbliebenen Anhörung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind zwar geteilt (bejahend etwa BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 1983, BayVBI. 1983, 595; HessVGH, Beschluss vom 20. Mai 1988, DÖV 1988, 1023; ablehnend OVG Koblenz, Beschluss vom 17. Januar 1979, DÖV 1979, 606).
• VG Frankfurt/Main, 01.10.1997 - 15 G 1557/97

  Streit über die Pflichten des Verfügungsberechtigten einer öffentlich geförderten …
• VGH Hessen, 11.09.1991 - 3 TH 1762/91

  Baugenehmigung und naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; keine isolierte …
• VGH Hessen, 11.09.1991 - 3 TH 1810/91

  AUFLAGE; AUSGLEICHSABGABE; BAUGENEHMIGUNG; BAUEINSTELLUNG; BEDINGUNG; …