Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 29.05.1991 - 4 Ta 10/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorsteuerabzug; Festsetzung der Mehrwertsteuer; Obsiegende Partei; Offenkundigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 22.02.1991 - 4 Ca 62/88
- LAG Hamburg, 29.05.1991 - 4 Ta 10/91
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- KG, 08.01.1991 - 1 W 6198/90
Zulässigkeit der Festsetzung einer von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.02.1970 - VII B 129/69
Kostenpflichtiger - Rechtsanwalt - Erstattungsberechtigter - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 31.07.1969 - 7 W 33/69 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89
Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 12.10.1990 - 8 W 234/90
Obsiegende Partei; Vorsteuerabzugsberechtigung; Erstattungsfähigkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamburg, 11.12.1991 - 4 Ta 16/91
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit von …
Die Kammer folgt auch nicht länger (einschränkend noch Beschluß des LAG Hamburg 4 Ta 10/91, n.v.) der möglicherweise vermittelnden Auffassung des OLG Hamburg (NJW 1991, 575), nach welcher eine Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer zumindest dort abgelehnt wird, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist. - OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 13 W 223/91 Dies gilt zumindest dann, wenn diese Berechtigung unstreitig ist (OLG Hamburg, DRsp IV (409) 263 a = NJW 1991, 575 ; so auch OLG Hamm, JurBüro 1991, 1072 m. Anm. Hansens; NJW 1991, 3160; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 1076; 1991, 1082 m. Anm. Mümmler; LAG Hamburg, JurBüro 1991, 1078; OLG Köln, NJW 1991, 3156; OLG Nürnberg, NJW 1991, 3159 ; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3160; aA.: OLG Braunschweig, NJW 1991, 3155; OLG Oldenburg, NJW 1991, 3156; LAG Düsseldorf, MDR 1992, 80 m.w.N.; vgl. zum Ganzen Späth, NJW 1991, 3127).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.02.1991 - 4 Ta 10/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1991, 627
Wird zitiert von ...
- LAG Nürnberg, 23.08.2005 - 6 Ta 136/05
Nachträgliche Klagezulassung - Urlaubsabwesenheit - Kostentragungspflicht
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung zu Wiedereinsetzung und nachträglicher Klagezulassung, insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts, und allgemeiner Auffassung in der Literatur zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer nicht konkret mit dem Zugang einer Erklärung oder dem Ausspruch einer Kündigung rechnen musste (allgemein zur Fristversäumnis vgl. BVerfG vom 21.01.1969, 2 BvR 724/67, BVerfGE 25, 158: dreiwöchige Urlaubsabwesenheit; BVerfG vom 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154: sechswöchige Abwesenheit; BVerfG vom 03.05.1989, 2 BvR 249/89, zitiert nach juris: "längstens etwa sechs Wochen"; BVerfG vom 20.02.1992, 2 BvR 1330/91, zitiert nach juris: "längstens etwa sechs Wochen"; OLG Braunschweig vom 11.04.1997, 5 U 4/97, MDR 1997, 884: "mehrmonatiger USA-Aufenthalt"; zur nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen BAG vom 16.03.1988, 7 AZR 587/87, EzA § 130 BGB Nr. 16 unter I.4.b. der Gründe; LAG Köln vom 06.02.1991, 4 Ta 10/91, LAGE § 5 KSchG Nr. 50: über fünf Monate; LAG Düsseldorf vom 16.02.1993, 1 Ta 14/93, zitiert nach juris: "ca. sieben Wochen"; LAG Köln vom 04.03.1996, 10 Ta 322/95, LAGE § 5 KSchG Nr. 75: fünf Wochen; LAG Hamm vom 28.03.1996, 5 Ta 161/95, LAGE § 5 KSchG Nr. 78: sechs Wochen; LAG Hessen vom 02.19.1996, 16 Ta 412/96, LAGE § 5 KSchG Nr. 83: sechs Wochen; LAG Berlin vom 23.01.2001, 7 Ta 1587/01, LAGE § 4 KSchG Nr. 46: zweieinhalb Monate bei Krankheit im Ausland; LAG Köln vom 09.02.2004, 3 Ta 430/03, zitiert nach juris: mehr als vier Wochen;… KR-Friedrich, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsrecht, 7. Aufl. 2004, § 5 KSchG Rn. 59;… Ascheid in Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Aufl. 2004, § 5 KSchG Rn. 49 ff.;… Ascheid in Erfurter Kommentar, 5. Aufl. 2005, § 5 KSchG Rn. 14;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl. 2002, Rn. 1853 f.;… von Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 13. Aufl. 2002, § 5 Rn. 18;… Köhne, AR-Blattei 1020.3.1, Kündigungsschutz III A Rn. 165 und 188 ff.;… allgemein für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rn. 322).
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