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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 24.03.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.08.1998 - 4 U 11/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7969
OLG Köln, 11.08.1998 - 4 U 11/98 (https://dejure.org/1998,7969)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.08.1998 - 4 U 11/98 (https://dejure.org/1998,7969)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. August 1998 - 4 U 11/98 (https://dejure.org/1998,7969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Streitwert, Beschwer des U bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges, Wert des Beschwerdegegenstandes, Buchauszug, Bezirkszuweisung, Erfüllung des Buchauszugs, Darlegungs- und Beweislast

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 87c HGB
    Handelsvertreterrecht; Erteilung eines handelsrechtlichen Buchauszuges

Verfahrensgang

  • LG Köln - 86 O 49/97
  • OLG Köln, 11.08.1998 - 4 U 11/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 833 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 269/92

    Auskunftspflicht des Steuerberaters - Rechtsmittelinteresse des …

    Auszug aus OLG Köln, 11.08.1998 - 4 U 11/98
    Rn. 4 Bei einer Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges ist in gleicher Weise wie bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft grundsätzlich das nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse der beklagten Partei maßgeblich, die Handlungen nicht vorzunehmen, in erster Linie mithin, welcher Aufwand an Zeit und Kosten für die Erteilung erforderlich ist (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1468;… Zöller-Gummer, ZPO, 20. Aufl., Vorbem. vor § 511 Rn. 17c).
  • OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09

    Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …

    Rn. 16 d) Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712, 1713; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035):.

    Rn. 20 f) Annullierung, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben der Gründen (vgl. BGH NJW 2001, 2333, 2335; OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

    Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

    Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich die Beschwer nach dem Abwehrinteresse der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei, was nach dem nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) des Gerichts zu bestimmenden Interesse der beklagten Partei zu bewerten ist, die Handlung nicht vorzunehmen; dies richtet sich im Wesentlichen nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der für die Erteilung der Auskunft erforderlich ist (st. Rechtspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15.02.2000, X ZR 127/99, Juris Rn. 5 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2010, II ZR 75/09, Juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 24.11.1994, GSZ 1/94, Juris Rn. 9 ff.; OLG Köln, Urteil vom 11.08.1998, 4 U 11/98, Juris Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

    - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …

    Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich die Beschwer nach dem Abwehrinteresse der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei, was nach dem nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) des Gerichts zu bestimmenden Interesse der beklagten Partei zu bewerten ist, die Handlung nicht vorzunehmen; dies richtet sich im Wesentlichen nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der für die Erteilung der Auskunft erforderlich ist (st. Rechtspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15.02.2000, X ZR 127/99, Juris Rn. 5 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2010, II ZR 75/09, Juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 24.11.1994, GSZ 1/94, Juris Rn. 9 ff.; OLG Köln, Urteil vom 11.08.1998, 4 U 11/98, Juris Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 16 U 21/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges

    Rn. 52 Grundsätzlich sind auch Angaben zu Annullierungen, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben von Gründen zu machen, damit der Handelsvertreter prüfen kann, ob der Unternehmer für die Nichtausführung verantwortlich war und so ein Provisionsanspruch gem. § 87a Abs. 3 HGB bestehen könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. nur BGH NJW 2001, 2333, 2335; aber auch OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035).
  • OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Die Entscheidungsgründe befassen sich zwar, soweit diese veröffentlicht wurden, regelmäßig nur mit dem Rechtsmittelstreitwert und damit der Zulässigkeit des Rechtsmittels; es ist aber davon auszugehen, dass auch der Gebührenstreitwert in entsprechender Höhe festgesetzt wurde (vgl. hierzu Schulte, Verurteilung zur Auskunftserteilung - Bemessung von Rechtsmittelbeschwer und Kostenstreitwert, MDR 2000, 805, 806; expressis verbis OLG Köln NJW-RR 1999, 833 Ls.).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.03.1999 - 4 U 11/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,25329
OLG Oldenburg, 24.03.1999 - 4 U 11/98 (https://dejure.org/1999,25329)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.03.1999 - 4 U 11/98 (https://dejure.org/1999,25329)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. März 1999 - 4 U 11/98 (https://dejure.org/1999,25329)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufgabe der Eintragungsabsicht, Aufnahme der Geschäfte, Haftung bei Gründung GmbH, Handelndenhaftung Geschäftsführer, Handelnder, Vollmacht, Vor-GmbH, Vorgesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 1999, 729
 
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