Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 36; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 44 Abs. 6; ; DM-BilanzG § 16 Abs. 3; ; ZPO § ... 156 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 579; ; ZPO § 580; ; GmbHG § 29; ; GmbHG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 30 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Rückbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; Entstehung eines Pfandrechts bei dem Entfallen einer Rangrücktrittsvereinbarung; Verstoß gegen die Rangrücktrittsvereinbarung auf Grund Zahlungen an ausgeschiedene LPG-Mitglieder; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04

  Der Gesetzgeber traf im Zuge der Überführung der in der DDR entstandenen Wirtschaftseinheiten - hier der LPGs - in die Marktwirtschaft die - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG ZIP 1997, 694 ff., Bl. 51 ff.) - Grundentscheidung, dass Altschulden bestehen bleiben, normierte jedoch zur Abmilderung der Schuldenlast von sanierungsfähigen LPGs die Möglichkeiten einer Entschuldung durch die Treuhandanstalt in Art. 25 Abs. 3 Satz 3 Einigungsvertrag und einer bilanziellen Entlastung durch die Gläubigerbanken in § 16 Abs. 3 DM-BilanzG.

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• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …

  Dies ergibt sich aus der Formulierung unter Ziffer 3 Satz 1 der Rangrücktrittsvereinbarung, der schlicht von einem Entfallen des Rangrücktritts spricht (ebenso bereits Senatsurteil vom 6. April 2005 - 4 U 121/04 - und 7. Senat, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 U 107/01).