Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• medizinrechtsiegen.de

  Schockschaden-Grundsätze - bei psychischer Gesundheitsverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die zum 'Schockschaden' entwickelten Grundsätze sind auch bei der Behandlung einschlägig, durch die behandlungsfehlerhafte Pflege eines nahen Angehörigen sei bei dem Anspruchsteller eine psychische Gesundheitsverletzung eingetreten. 2. Hierfür gilt das ...

• rechtsportal.de

  Haftung des Trägers eines Pflegeheims für Gesundheitsschäden eines Dritten durch die angeblich behandlungsfehlerhafte Pflege eines nahen Angehörigen Anforderungen an den Nachweis angeblicher Pflegefehler für die psychische Erkrankung eines Angehörigen

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweis von psychischen Erkrankungen als "Schockschäden" während des Ablebens einer Angehörigen in einem Domizil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des Trägers eines Pflegeheims für Gesundheitsschäden eines Dritten durch die angeblich behandlungsfehlerhafte Pflege eines nahen Angehörigen; Anforderungen an den Nachweis angeblicher Pflegefehler für die psychische Erkrankung eines Angehörigen

Papierfundstellen

• NJW 2024, 975
• MDR 2024, 110

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• OLG Dresden, 07.08.2020 - 4 U 1285/20

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Die bloße Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen auf der Grundlage eines nachvollziehbaren und gut begründeten Sachverständigengutachtens genügt nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 U 1285/20 - juris).

  Würde man auch hier einem Patienten gestatten, ohne nähere Angaben seine eigene Meinung zu medizinischen Kausalzusammenhängen derjenigen eines gerichtlichen Sachverständigen entgegenzustellen, liefe dies auf eine Umgehung der in § 529 ZPO geregelten grundsätzlichen Bindungen an das erstinstanzliche Ergebnis einer Beweisaufnahme hinaus (…so Senat, a.a.O.; vgl. Senat, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 U 1285/20 - juris).

  Entspricht der Vortrag diesen Anforderungen nicht und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20; Senat, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 U 1285/20 - juris).

• OLG Dresden, 11.12.2020 - 4 U 1885/20

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Die bloße Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen auf der Grundlage eines nachvollziehbaren und gut begründeten Sachverständigengutachtens genügt nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 U 1285/20 - juris).

  Zwar ist eine Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst oder durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zu formulieren (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20 - juris).

  Entspricht der Vortrag diesen Anforderungen nicht und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20; Senat, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 U 1285/20 - juris).

• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Dagegen ist nicht erforderlich, dass die Störung über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Betroffene bei der Verletzung eines Rechtsgutes eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2022 - VI ZR 168/21 -, BGHZ 235, 239 - 254;… Ebert in: Erman BGB, Kommentar, 17. Aufl. 2023, Vorbemerkung vor § 249, Rn. 51, jeweils m.w.N.).

  Denkbare und mögliche Alternativursachen stehen der Feststellung des notwendigen mittelbaren Kausalzusammenhangs damit regelmäßig entgegen (vgl. BGH, a.a.O. - juris, Rn. 24, mit Anm. Hans-Joseph Scholten, ZfSch 2023, 136 - 142).

• BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96

  Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Hiervon ausgenommen ist der Fall der Teilkausalität, bei dem das ärztliche Versagen und ein weiterer, der Behandlerseite nicht zuzurechnender Umstand abgrenzbar zu einem Schaden geführt haben (BGH, Urteil vom 01.10.1996, VI ZR 10/96, - juris; Senat…, Urteil vom 20.07.2021, Az 4 U 2901/19 -, Rn. 56, - juris).
• OLG Dresden, 20.07.2021 - 4 U 2901/19

  Schadensersatzansprüche nach einer operativen Versorgung eines Leistenbruchs …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Hiervon ausgenommen ist der Fall der Teilkausalität, bei dem das ärztliche Versagen und ein weiterer, der Behandlerseite nicht zuzurechnender Umstand abgrenzbar zu einem Schaden geführt haben (BGH, Urteil vom 01.10.1996, VI ZR 10/96, - juris; Senat, Urteil vom 20.07.2021, Az 4 U 2901/19 -, Rn. 56, - juris).
• BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

  Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist (BGH, Urteil vom 21.05.2019 - VI ZR 299/17 -, BGHZ 222, 125 - 133).
• OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  Arzthaftung: Versterben eines Wachkomapatienten nach Auftreten einer zusätzlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1217/23

  Es kann auch nicht darauf ankommen, ob sich der Angehörige in einem bereits angegriffenen Gesundheitszustand befand, der durch einen ärztlichen Behandlungsfehler keine weitere wesentliche Verschlechterung erfahren hat, da auch dies noch vom Schutzzweck der Norm erfasst wird und eine Begrenzung des Haftungsbereichs über den Kausalzusammenhang erfolgen kann (…vgl. BGH, a.a.O., mit Anm. Katzenmeier/Jansen, MedR 2020, 37 - 40; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 118/11 -, Rn. 26, juris).

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• OLG Hamburg, 19.12.2024 - 10 UKl 1/24

  Deutsche GigaNetz - Laufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt ab Vertragsschluss

  Hier zu differenzieren würde letztlich dem Sinn und Zweck der Regelung, die den Kunden allgemein vor überlanger Vertragsbindung bewahren soll, widersprechen (KG Berlin, Urt v 22.05.2024, MDR 2024, 110 ff., zitiert nach juris, im Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt v 31.03.2022, CR 2022, 537 f., aA.
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

  Kommt aber im Ergebnis allein ein Anspruch nach § 844 Abs. 3 BGB in Betracht, beispielsweise weil der Grad der empfundenen Trauer keinen für einen Schockschaden erforderlichen medizinisch fassbaren Krankheitswert erreicht (…vgl. BT-Drs. 18/11397 vom 07. März 2017, S. 12; BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 07. November 2023 - 4 U 1217/23, Rn. 20; LG Osnabrück…, Urteil vom 05. Mai 2023 - 1 O 1857/21, Rn. 32; LG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2023 - 12 O 282/20, Rn. 22, jew. zit. nach juris;… auch BeckOGK/Eichelberger, 01.10.2024, BGB § 844 Rn. 226;… Staudinger/Röthel/Croon-Gestefeld (2023) BGB § 844 Rn. 265;… BeckOK BGB/Scheuer, 76. Ed. 01.11.2025, BGB § 844 Rn. 44), oder kommt, beispielsweise für den Fall, dass der Primärgeschädigte nicht getötet, sondern nur schwer verletzt wurde (…vgl. erneut BT-Drs. 18/11397 vom 07. März 2017, S. 12;… BeckOGK/Eichelberger, 01.10.2024, BGB § 844 Rn. 226;… Staudinger/Röthel/Croon-Gestefeld (2023) BGB § 844 Rn. 265;… BeckOK BGB/Scheuer, 76. Ed. 01.11.2025, BGB § 844 Rn. 44;… zudem auch MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 844 Rn. 113;… Erman BGB/Wilhelmi, Kommentar, 17. Aufl. 2023, § 844 BGB Rn. 20), allein ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, hindert dies die Geltendmachung des jeweils einschlägigen Anspruchs nicht.

  Ein solcher Schockschaden kann indes mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei einem Dritten verursacht werden (vgl. BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 07. November 2023 - 4 U 1217/23, Rn. 20; LG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2023 - 12 O 282/20, Rn. 22, jew. zit. nach juris;… LG Hof, Endurteil vom 22. Mai 2024 - 24 O 346/22, BeckRS 2024, 10812, Rn. 114).

• OLG Hamm, 12.05.2026 - 3 U 14/25
  Eine Beweislastumkehr entsprechend dem Rechtsgedanken des § 630h Abs. 5 BGB bei groben Behandlungsfehlern kommt dem Kläger nicht zugute, da die Vorschrift des § 630h Abs. 5 BGB lediglich im Verhältnis zwischen dem Arzt und dem Patienten - in analoger Anwendung also allenfalls im Verhältnis zwischen dem Apotheker und dem Patienten - zur Anwendung gelangt und auf etwaige Schockschäden naher Angehöriger nicht anwendbar ist (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2023, 4 U 1217/23, juris Rn. 20).