Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 2
  Behauptete fehlerhafte pränatale Überwachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Chemnitz - 4 O 1661/16
• OLG Dresden, 02.10.2019 - 4 U 1250/19

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Dresden, 10.01.2018 - 4 U 750/17

  Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.10.2019 - 4 U 1250/19

  In der Berufungsinstanz ist Einwendungen des Patienten gegen ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Sachverständigengutachten nur dann nachzugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte, die in medizinischer Hinsicht hieran Zweifel wecken, durch ein Parteigutachten oder medizinische Fachliteratur belegt werden (Festhaltung Senat, Beschluss vom 10.1.2018, 4 U 750/17).

  Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 10.01.2018, 4 U 750/17 - juris, Rz. 4 m.w.N.).

• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 02.10.2019 - 4 U 1250/19

  Zwar ist eine Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst oder durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zu formulieren (BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - juris).

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• OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer bei einer …

  Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 U 750/17, juris Ls; Beschluss vom 02.10.2019 - 4 U 1250/19 nach juris).
• OLG Dresden, 07.08.2020 - 4 U 1285/20
  Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat…, Beschluss vom 10.01.2018, 4 U 750/17 - juris, Rz. 4; Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 4 U 1250/19 -, juris;… Beschluss vom 04. Mai 2020 - 4 U 463/20 -, Rn. 21, juris; jeweils m.w.N.).
• OLG Dresden, 21.06.2022 - 4 U 2466/21

  Schadensersatz wegen behaupteter Fehlbehandlung im Zusammenhang mit einem …

  Zwar ist eine Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst oder durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zu formulieren (vgl. nur BGH, Urteil vom 08. Juni 2004, Az.: VI ZR 199/03 - juris; Senat, Beschluss vom 02. Oktober 2019, Az.: 4 U 1250/19 - juris).

• OLG Dresden, 11.12.2020 - 4 U 1885/20
  Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat…, Beschluss vom 10.01.2018, 4 U 750/17 - juris, Rz. 4; Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 4 U 1250/19 -, juris;… Beschluss vom 04. Mai 2020 - 4 U 463/20 -, Rn. 21, juris; jeweils m.w.N.).
• OLG Dresden, 29.11.2021 - 4 U 1588/21

  Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Fehlbehandlung; Einwand …

  Diesen Ausführungen hat der Kläger in zweiter Instanz nur seine eigene Meinung entgegengesetzt, was aber nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht ausreicht, um die durch ein Sachverständigengutachten gestützten Feststellungen des Landgerichts in Zweifel zu ziehen (Senat, Beschluss vom 02.10.2019 - 4 U 1250/19; Urteil vom 12.04.2020 - 4 U 1388/19; Beschluss vom 10.01.2018 - 4 U 750/17, nach juris).
• OLG Dresden, 04.05.2020 - 4 U 463/20
  Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 4 U 750/17 -, Rn. 4, und Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 4 U 1250/19 -, beide zitiert n. juris m.w.N.).