Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher "Belasting Adviseurs"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verbot der Steuerrechtshilfe durch das Erstellen von Bilanzen; Vorliegen einer Inlandstätigkeit trotz Sitz im Ausland
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Steuerberatung; Mißbrauch der EU-Dienstleistungsfreiheit
Verfahrensgang
- LG Hagen, 12.03.1998 - 24 O 84/97
- OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1367
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Die steuerliche Büroorganisation des Beklagten in den Niederlanden reicht nicht aus, um dies als berufliche Niederlassung des Beklagten, etwa im Sinne des Art. 52 EGV, ansehen zu können, von der aus der Beklagte dann grenzüberschreitende Dienstleistungen in Deutschland erbringen kann (zur Abgrenzung von Niederlassung und Dienstleistungserbringung vgl. auch EuGH DB 1996, 35). - EuGH, 25.02.1988 - 427/85
Kommission / Deutschland
Auszug aus OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Insoweit werden auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der freien Dienstleistung Grenzen gesetzt, wenn ein Mitgliedsstaat bestimmte Dienstleistungen in sachlich vertretbarer Weise allgemein an bestimmte Erbringungsvoraussetzungen knüpft (EuGH NJW 1988, 887). - BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85
Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der …
Auszug aus OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Die Kammern der freien Berufe werden in ständiger Rechtsprechung als klagebefugt im Sinne dieser Vorschrift angesehen (BGH GRUR 1987, 444 - Laufende Buchführung). - OLG Hamm, 25.06.1996 - 4 U 12/96
Tätigkeit eines Belastingadviseurs in der Bundesrepublik
Auszug aus OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Von dieser tatsächlichen Ausgestaltung her handelt es sich tatsächlich nicht um einen grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, so daß sich der Beklagte auch nicht auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 59 EGV berufen kann (vgl. für einen vergleichbaren Fall Senatsurteil vom 25. Juni 1996 4 U 12/96).
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04
Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem …
Die entsprechenden, oben angesprochenen Fragen zu den Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers, Beschränkungen bei dem Berufszugang zu regeln, waren bereits in den neunziger Jahren längst geklärt (s. nur BFH, Beschluss vom 21.1.2004 - VII B 99/03, NV 2004, 827; vgl. auch nur als Beispiele einige OLG-Entscheidungen aus den 90er Jahren, die Verstöße gegen § 5 StBerG bei Beratung durch ausländische Steuerberater betreffen: OLG Hamm NJW-RR 1998, 139 und NJW-RR 1999, 1367; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 204; OLG Dresden DStRE 2000, 328 = IStR 2000, 189 sowie insbesondere die für den Tätigkeitsort der Klägerin (Düsseldorf) maßgebliche Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 18.4.2000 in IStR 2000, 607 = RIW 2001, 61, wo im Anschluss an die o. g. Entscheidungen des OLG Hamm verneint wird, dass das europäische Recht die Zulassung niederländischer Berater zur Steuerberatung in Deutschland gebieten würde). - OLG Hamm, 15.06.1999 - 4 U 10/99
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes auf Inkassotätigkeit vom Ausland
Rn. 37 Bei dieser Ortsbestimmung kann nicht nur darauf abgestellt werden, wo die Beklagten aktiv gehandelt haben, also das Einzugsschreiben verfaßt und zur Post gegeben haben (Senatsurteile vom 25. Juni 1996 - 4 U 12/96; vom 24. November 1998 - 4 U 128/98;… anderer Ansicht Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetzes, Rechtsberatungsgesetz § 3 Rz. 11;… Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Auflage, Art. 1 § 1 Rz. 5, § 3 Rz. 26;… Altenhoff, Rechtsberatungsgesetz, Art. 1 § 1 Rz. 261).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.04.1999 - 4 U 128/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzklage gegen einen Architekten wegen Baukostenüberschreitung; Mängel bei der Werkplanung und Bauüberwachung des Bauvorhabens; Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens; Laufende Kostenkontrolle und entsprechende Beratung des Bauherrn als Nebenpflichten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 635
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Begründet Überschreitung eines Kostenrahmens Schadensersatzansprüche? (IBR 1999, 490)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.06.1998 - 32 O 125/97
- OLG Brandenburg, 09.04.1999 - 4 U 128/98
Papierfundstellen
- BauR 1999, 1201
- BauR 1999, 1202
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.1999 - 4 U 128/98
Denn das Architektenwerk leidet in einem solchen Fall an einem Mangel, für den der Architekt einzustehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 1997 - VII ZR 171/95 - BauR 1997, 494, 495 [BGH 23.01.1997 - VII ZR 171/95] ).
- OLG Schleswig, 26.03.2002 - 3 U 45/00
Haftung des Architekten wegen Überschreitung des Kostenrahmens
Anspruchsgrundlage im Falle der Bausummenüberschreitung ist § 635 BGB (OLG Stuttgart BauR 2000, 1893, 1894; Brandenburgisches OLG BauR 1999, S. 1202 ff.; BGH BauR 1997 1067, 1068).So kann insbesondere nichts darüber ausgesagt werden, hinsichtlich welcher Gewerke Ende Januar/Anfang Februar 1993 aufgrund welcher Änderungen welche Kosten im Einzelnen hätten eingespart werden können und eingespart worden wären (siehe dazu OLG Brandenburg BauR 1999, 1202, 1203).
- OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 10 U 89/97
Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung
Dann haftet er unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung wegen Verstoßes gegen seine Nebenpflichten zur Kostenkontrolle auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung (…BGH aaO unter il. 2. b); Locher/Koeble/Frik, aaO Rdn. 59 insbesondere aber OLG Celle - Urteil vom 27.06.1996 - 14 U 198/95 in BauR 98, 1030, Revision des Klägers durch Beschluß des BGH vom 26.03.1998 - VII ZR 246/96 - nicht angenommen, und Brandenburgisches OLG - Urteil vom 9-4.1999 -4 U 128/98 in BauR 99, 1202). - VK Brandenburg, 05.04.2006 - 1 VK 3/06
Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens über die Auslobung eines offenen …
Es entspricht mittlerweile herrschender Rechtsprechung, dass bei verbindlicher Vorgabe einer Bausumme als Kostenrahmen dieser vom Architekten einzuhalten ist (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 VII ZR 171/95, IBR 1997, 375; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. April 1999 4 U 128/98, IBR 1999, 490).
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