Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Preisanpassungsklauseln in Sonderproduktverträgen über Gas- und Stromlieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 U 14/14

  Einseitige Preisanpassungsklauseln sind - sofern sie nicht bereits den Tatbestand des § 309 Nr. 1 BGB erfüllen - nur zulässig, wenn das Recht des Verwenders zur einseitigen Preisanpassung dem aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB folgenden (formularmäßig nicht abdingbaren) Gerechtigkeitsgebot genügt, den Verbraucher auch im Übrigen nicht unangemessen benachteiligt und zudem hinreichend transparent ist (BGH BB 2013, 2443, 2446, Rz. 44).

  Die konkrete Klausel ist weder geeignet, einen mit einer Preisanpassung nicht einverstandenen Verbraucher von einer (gerichtlichen) Billigkeitskontrolle abzuhalten noch verschleiert sie durch eine irreführende Darstellung, die es dem Verwender ermöglicht, berechtigte Ansprüche abzuwehren, diese Rechtslage (BGHZ 198, 111 Rz. 44).

• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 U 14/14

  Dem Transparenzgebot ist dann nicht genügt, wenn die Rechtslage verschleiert wird oder irreführend dargestellt ist und diese Intransparenz zu einer unangemessenen Benachteiligung führt (…Schmidt in BeckOnline, Kommentar zum BGB, Stand 2014, § 307 Rn. 44 m.N.; BGHZ 186, 180 Rz.43 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 30.04.2015 - 2 U 16/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energie-Versorgungsverträgen: …

  Rn. 41 4. Mit seiner Auffassung befindet sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vgl. Urteil v. 11.04.2014, 4 U 14/14, EnWZ 2014, 323; Urteil v. 08.08.2014, 4 U 109/14 "Preisanpassungsklausel", EnWZ 2014, 575).