Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 43 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 2
  Schadensersatzanspruch eines Sachwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung; Darstellen der eingegangenen Leerverkäufe von Strom als Spekulationsgeschäfte gegen die aktuelle Marktentwicklung

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung bei Strom-Leerverkäufen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung angestellter Geschäftsführer GmbH, Haftung wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG, Legalitäts- und Sorgfaltspflicht, mangelnde Sorgfalt, risikoüberschreitenden Handeln, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, Sorgfaltspflichten, Verstoß ...

• zfk.de (Pressemeldung, 10.04.2025)

  Ex-Chef der Stadtwerke Bad Belzig muss Millionen-Schadensersatz zahlen

• focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2022)

  Zocker-Krimi: Stadtwerke-Chef versenkt Millionen an Börse - Kunden müssen horrende Preise zahlen

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

  GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Für eine Entschließung der Gesellschafter besteht daher keine Notwendigkeit mehr (BGH, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11 - Rn 20; Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 224/02 - Rn 22 mwN).

  Die Regelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG für den Vorstand einer Aktiengesellschaft, wonach eine Pflichtverletzung nicht vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, strahlt auch auf das GmbH-Recht aus, die Sorgfaltspflichten eines Vorstands einer AG und eines Geschäftsführers einer GmbH laufen insoweit gleich (BGH, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11 - Rn 27).

• BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Im Falle eines vom Konkursverwalter angestrengten Rechtsstreits, der während der Rechtshängigkeit die Masseforderung an eine Gläubigerin abgetreten hat, die nach Konkursaufhebung den Rechtsstreit weitergeführt hat, hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.06.1992 - II ZR 88/91) entschieden, dass der Weiterführung des Rechtsstreits durch die neue Gläubigerin § 265 Abs. 2 ZPO nicht entgegensteht, weil die Vorschrift einen - rechtsgeschäftlichen oder kraft Gesetzes eintretenden - Rechtsübergang voraussetzt, die Konkursaufhebung jedoch nicht zur Rechtsnachfolge führt, sondern die mit dem Konkursbeschlag verbundenen Verfügungsbeschränkungen beseitigt und der Schuldner einer streitbefangenen Forderung den durch die Konkursaufhebung herbeigeführten Wechsel in der Person seines Prozessgegners hinnehmen müsse.

  Dass die streitbefangene Forderung vorher während des Konkurses an einen Dritten abgetreten worden ist, ändert daran nichts (BGH, Urteil vom 15.06.1992 - II ZR 88/91 - Rn 8).

• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 224/02

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Ob für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches der GmbH gegen ihren früheren Geschäftsführer ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist, wenn - wie hier - diese Forderung inzwischen abgetreten ist, oder ob ein fehlender Gesellschafterbeschluss den Zessionar nicht an der Geltendmachung des Anspruchs hindert, hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 14.07.2004 (- VIII ZR 224/02 - Rn 21) offengelassen.

  Für eine Entschließung der Gesellschafter besteht daher keine Notwendigkeit mehr (BGH, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11 - Rn 20; Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 224/02 - Rn 22 mwN).

• BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18

  Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Denn grundsätzlich ist zwischen der Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes, einer Klage aus eigenem Recht (auch als Zessionar) und einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft für die Schuldnerin zu unterscheiden (BGH, Urteile vom 27.10.2020 - II ZR 355/18 - Rn 20; und vom 07.01.2008 - II ZR 283/06 - Rn 12); für die Klage eines Sachwalters als Partei kraft Amtes und einer Klage des vormaligen Sachwalters aus eigenem Recht kann nichts anders gelten.

  An dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof in späteren Entscheidungen festgehalten (siehe etwa BGH, Urteile vom 07.01.2008 - II ZR 283/06 - Rn 9; und vom 27.10.2020 - II ZR 355/18 -).

• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Denn grundsätzlich ist zwischen der Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes, einer Klage aus eigenem Recht (auch als Zessionar) und einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft für die Schuldnerin zu unterscheiden (BGH, Urteile vom 27.10.2020 - II ZR 355/18 - Rn 20; und vom 07.01.2008 - II ZR 283/06 - Rn 12); für die Klage eines Sachwalters als Partei kraft Amtes und einer Klage des vormaligen Sachwalters aus eigenem Recht kann nichts anders gelten.

  An dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof in späteren Entscheidungen festgehalten (siehe etwa BGH, Urteile vom 07.01.2008 - II ZR 283/06 - Rn 9; und vom 27.10.2020 - II ZR 355/18 -).

• BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

  Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Ein Rechtsmittel ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile vom 06.05.1999 - IX ZR 250/98 - Rn 14 und vom 22.10.1990 - IX ZR 73/90 - Beschluss vom 09.11.1995 - IX ZB 65/99 - Rn 5) - und des Senats - unzulässig, wenn der in erster Instanz erhobene Anspruch nicht wenigstens teilweise in der Rechtsmittelinstanz weiterverfolgt wird, also eine erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt.

  Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus (BGH, Urteil vom 06.05.1999 - IX ZR 250/98 - Rn 14 mwN).

• BGH, 12.10.2016 - 5 StR 134/15

  Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Aus der maßgeblichen Sicht eines ordentlichen Geschäftsleiters (BGH, Urteil vom 10.02.2022 - 3 StR 329/21 - Rn 14; Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15 - Rn 34, juris) konnte der Beklagte daher vernünftigerweise nicht annehmen, dass er mit den getätigten Strom-Leerverkäufen im Juni 2021 zum Wohle der Gesellschaft handelt.
• BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14

  Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Ein adäquater Zusammenhang besteht, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges der eingetretenen Art geeignet ist (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 19.10.2016 - IV ZR 521/14 - Rn 15; Urteil vom 14.03.1985 - IX ZR 26/84 - Rn 25; Urteil vom 18.12.1997 - VII ZR 342/96 - Rn 9); er kann fehlen, wenn der Geschädigte oder ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt.
• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21

  Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Für die Höhe des Gesamtschadens ist nicht bedeutsam, ob die in § 13 des - ohnehin vom Beklagten entgegen der Zusage nicht vorgelegten - Rahmenvertrages getroffene Aufhebungsklausel den höchstrichterlichen Anforderungen an "insolvenzrechtliche Lösungsklauseln" (BGH, Urteil vom 27.10.2022 - IX ZR 213/21) entspricht, denn gegen die Wirksamkeit der hilfsweise erklärten außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrages durch ... (GmbH 03) bringt der Beklagte nichts vor.
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23

  Hinzukommen muss, dass dem Täter Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen bleibt und ihm eine gewisse Selbstständigkeit belassen wird (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 09.11.2016 - 5 StR 313/15 - Beschluss vom 16.08.2016 - 4 StR 163/16).
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
• OLG Zweibrücken, 18.08.2022 - 4 U 198/21

  Bestehen von Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter …
• BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10

  Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben
• BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70

  Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, …
• BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15

  Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt …
• BGH, 10.02.2022 - 3 StR 329/21

  Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Vorstandshandeln; Ermessensspielraum; Business …
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82

  Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• BGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10

  Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des …
• BGH, 18.12.1997 - VII ZR 342/96

  Abwälzung der Schadensersatzpflicht des Hauptunternehmers wegen verzögerter …
• BGH, 08.12.1997 - II ZR 236/96

  Wirksamkeit der Generalbereinigung mit dem ausscheidenden Geschäftsführer einer …
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
• BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

  Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
• BGH, 14.03.1983 - II ZR 103/82

  Anspruch einer GmbH auf Schadensersatz wegen Pflichtwidrigkeit des …
• BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57

  Regreß gegen ausgeschiedenen Geschäftsführer
• BGH, 10.11.1992 - VI ZR 45/92

  Vorhersehbarkeit von Sturzverletzungen bei Rauferei
• BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72

  Keine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über eine Haftungsbeschränkung …
• BAG, 11.11.1976 - 3 AZR 266/75

  Haftung des Arbeitnehmers: Gefahrgeneigte Tätigkeit
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08

  Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
• BGH, 16.06.2016 - IX ZR 114/15

  Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von …
• BGH, 19.03.1993 - V ZR 36/92

  Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot
• BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

  Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

  Parteiänderung in der Berufungsinstanz
• BGH, 13.03.1997 - I ZR 215/94

  Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
• BGH, 24.01.1978 - VI ZR 220/76

  Zur Beauftragung von Rechtsanwälten, vor allem einer Sozietät, durch …

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