Rechtsprechung
| OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- versicherungsrechtsiegen.de
Betriebsschließungsversicherung - Leistungen aufgrund Corona-Pandemie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt', ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. 2. Eine Klausel in den ...
- rechtsportal.de
1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn "die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte ...
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 17.12.2020 - 3 O 1107/20
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21
Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2019 - IV ZR 72/18 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 08.06.2021 - 4 U 61/21).Spricht der Versicherungsvertrag üblicherweise eine bestimmte Personengruppe an, so kommt es auf die Verständnismöglichkeiten dieser Adressatengruppe an (vgl. Senat, Urteil vom 08.06.2021 - 4 U 61/21).
Gleichwohl hat dieser ausdrückliche Ausschluss als klarstellender Hinweis seinen Sinn, da es sich nicht um eine Viruserkrankung oder Erregerübertragung handelt, sondern um eine spezielle Reaktion von Zellproteinen auf Gehirnzellen, so dass eine Ansteckung im alltäglichen Kontakt ist kaum möglich (vgl. Senat, Urteil vom 08.06.2021 - 4 U 61/21).
- BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Eine Klausel ist überraschend, wenn sie deutlich in einer Art und Weise von den Erwartungen des Versicherungsnehmers abweicht, mit denen er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 - IV ZR 217/09 - juris).Die Leistungsbegrenzung begründet für sich genommen noch keine Vertragszweckgefährdung, sondern bleibt grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt (vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 - IV ZR 217/09, Rn. 23 - juris).
- LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20
Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Ohne Erfolg stützt sich die Klägerin auf Entscheidungen anderer Gerichte, denn der Wortlaut der Versicherungsbedingungen in den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen unterscheidet sich von dem hier vorliegenden Bedingungswerk (vgl. nur LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 - 40 O 53/20; LG Darmstadt, Urteil vom 09.12.2020 - 4 O 220/20; LG Hamburg, Urteil vom 04.11.2020 - 412 HKO 91/20; LG München 1, Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - sämtlich zitiert nach juris).In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Landgerichtes München (Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - juris) stützen, denn in dem dort entschiedenen Fall wurde dem Versicherungsnehmer eine Vertriebsinformation mit dem Hinweis ausgehändigt, dass das Corona-Virus anderen Krankheitserregern gleichstehe, was sich auch aus der dortigen Vertriebsinformation ergeben hat.
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Daher sind die Vertragsbedingungen, was ohne Weiteres erkennbar und letztlich nicht deutlicher als durch die Verwendung des Wortes "nur" zu formulieren ist, nicht als offener, sondern vielmehr als geschlossener Katalog ausgestaltet, zumal der auf der Hand liegende Sinn und Zweck einer derart umfassenden Aufzählung letztendlich nur darin liegen kann, genau diese Krankheiten und Krankheitserreger als vom Versicherungsschutz umfasst anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 351/20 - juris).Durch die Benennung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger wird das Leistungsversprechen auf bestimmte Fälle beschränkt (vgl. OLG Stuttgart - Urt. v. 15.02.2021 - 7 U 351/20 - juris).
- BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18
Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 - juris).Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2019 - IV ZR 159/18 - juris).
- LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Wegen des eindeutigen Wortlautes wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer klar erkennen können, dass der Versicherer nur für die im Katalog aufgeführten Krankheiten und Erreger Versicherungsschutz gewährt (vgl. Fortmann in VersR 2020, 1073 - juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 - juris; vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2020 - 16 O 305/20 - juris; vgl. LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020 - 4 O 215/20 - juris).Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer muss damit rechnen, dass der Versicherer den Versicherungsschutz auf im Vertrag ausdrücklich genannte Fälle beschränkt und gerade keinen Versicherungsschutz für künftig auftretende, bei Vertragsschluss unbekannte meldepflichtige Krankheiten bzw. Krankheitserreger bieten will, deren Gefahrenpotential er bei Vertragsschluss nicht kalkulieren und deshalb auch nicht bei der Bemessung von Versicherungsumfang und -prämien berücksichtigen konnte (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2020 - 16 O 305/20 - juris).
- OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Wegen des eindeutigen Wortlautes wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer klar erkennen können, dass der Versicherer nur für die im Katalog aufgeführten Krankheiten und Erreger Versicherungsschutz gewährt (vgl. Fortmann in VersR 2020, 1073 - juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 - juris; vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2020 - 16 O 305/20 - juris; vgl. LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020 - 4 O 215/20 - juris). - LG Düsseldorf, 19.02.2021 - 40 O 53/20
Hohe Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Ohne Erfolg stützt sich die Klägerin auf Entscheidungen anderer Gerichte, denn der Wortlaut der Versicherungsbedingungen in den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen unterscheidet sich von dem hier vorliegenden Bedingungswerk (vgl. nur LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 - 40 O 53/20; LG Darmstadt, Urteil vom 09.12.2020 - 4 O 220/20; LG Hamburg, Urteil vom 04.11.2020 - 412 HKO 91/20; LG München 1, Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - sämtlich zitiert nach juris). - LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20
Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Ohne Erfolg stützt sich die Klägerin auf Entscheidungen anderer Gerichte, denn der Wortlaut der Versicherungsbedingungen in den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen unterscheidet sich von dem hier vorliegenden Bedingungswerk (vgl. nur LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 - 40 O 53/20; LG Darmstadt, Urteil vom 09.12.2020 - 4 O 220/20; LG Hamburg, Urteil vom 04.11.2020 - 412 HKO 91/20; LG München 1, Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - sämtlich zitiert nach juris). - BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18
Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 153/21
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2019 - IV ZR 72/18 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 08.06.2021 - 4 U 61/21). - LG Bochum, 15.07.2020 - 4 O 215/20
Corona-Krise: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung?
- LG Darmstadt, 09.12.2020 - 4 O 220/20
Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 540.000 Euro zahlen
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
BGB § 826 ; BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 263
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe B 37; Begriff der Sittenwidrigkeit; Zulässigkeit eines Thermofensters; Bloße Vermutung von Falschangaben
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Während letztere unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19).Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand etc., vgl. Art. 5 Abs. 3 a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 1 und 6, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung 715/2007/EG (…ABl. L 199 vom 28. Juli 2008, S. 1 ff.) in Verbindung mit Abs. 5.3.1 und Anhang 4 Abs. 5.3.1, Abs. 6.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (…ABl. L 375 vom 27. Dezember 2006, S. 246 ff.) entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 18, juris).
Der darin (möglicherweise) liegende Gesetzesverstoß ist für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19 Rn. 16, juris).
Weitere Umstände, die das Handeln der Beklagten als besonders verwerflich erscheinen lassen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19), sind hier jedoch nicht ersichtlich.
Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 24; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 121ff., juris).
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 24; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 121ff., juris).Diese Rechtsansicht ist jedenfalls im Hinblick auf die tatsächlich erst mit der Art. 1 Nr. 4 vorgenannten Verordnung eingefügten Regelungen des Art. 5 Nr. 11 und 12 in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 nicht offensichtlich unvertretbar (OLG Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2021, 5 U 99/20, Rn. 109; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 125, juris).
Die bloße Vermutung von Falschangaben rechtfertigt die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 126f., juris).
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Da die Messungen unter anderen Bedingungen erfolgten, ist die Überschreitung der Prüfstandsgrenzwerte zu erwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2020, VII ZR 2/21, Rn. 30, juris).Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 2/21).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGHZ 225, 316; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20, Rn. 29, juris; stRspr.).b) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 bestehen mangels rechtlicher Qualifikation als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB nicht (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20).
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der Abgasrückführung unterlassen haben sollte, wäre zudem die Typgenehmigungsbehörde gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschaltvorrichtung zu prüfen (BGH, Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 126/21, Rn. 20 m.w.N., juris).Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss. v. 29. September 2021 - VII ZR 126/21 - Rn. 14 m.w.N.).
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Dass es sich bei der temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007 handele, sei auch nach der Entscheidung des EuGH in der Sache C-693/18 nicht mehr zu diskutieren.In diesem Zusammenhang ist es für eine Haftung aus § 826 BGB nicht maßgeblich, ob eine temperaturabhängige Steuerung ("Thermofenster") als Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C- 693/18 - Rn. 66 ff.) und ob diese möglicherweise gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 ausnahmsweise gerechtfertigt ist.
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Denn eine solche Temperatursteuerung ist mit der (sittenwidrigen) Verwendung einer Prüfstandserkennungssoftware nicht zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20).Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 121ff., juris).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Einer Anwendung des § 849 BGB steht schon entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, Rn. 17 ff.). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Ein System der Prüfstandserkennung liegt damit nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 322/20 - Rn. 19 zum Temperaturfenster). - BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Eine Abweichung zwischen Real- und Prüfstandsbetrieb, die derart erheblich ist, dass sie für sich genommen schon als greifbarer Anhaltspunkt für die Existenz einer Prüfstandserkennungssoftware dienen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021, III ZR 202/20: 9,7-fache Überschreitung), ist hier bei einer lediglich 3-fachen Überschreitung jedenfalls nicht ersichtlich. - OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
- OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 gehalten von: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16 Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).Zur Begründung macht sich der Senat die ausführlichen, überzeugenden und den klägerischen Motortyp betreffenden Erwägungen des Kammergerichts (…Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22, jur Rn. 109 bis 124), des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (…Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/2, juris Rn. 45 bis 4), des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 30. Juni 2022 - 21 U 146/21, juris [Ziffer I.1.a) ee) ]) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21, juris Rn. 39 bis 42) zu eigen.
- OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 [gehalten von: BGH, Beschluss vom 15 September 2021 - VII ZR 2/21]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).
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