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| OLG Hamburg, 06.11.1991 - 4 U 16/82 |
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Verfahrensgang
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 117/90
- OLG Hamburg, 06.11.1991 - 4 U 16/82
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91
Verfassungsmäßigkeit der Pachtzinsbegrenzung im Bundeskleinkartengesetz
mittelbar gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6. November 1991 - 4 U 16/82 -, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs.Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6. November 1991 - 4 U 16/82 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90 - verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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