Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.08.1979 - 4 U 166/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 21.08.1979 - 4 U 179/79
Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung nach Verstreichen der …
Ein deraritger ("veränderter") Umstand kann nicht nur im Verfahren nach § 927 ZPO, sondern auch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 1.10.1968 - 4 U 189/68 - = WRP 1969, 119, vom 1.3.1978 - 4 u 317/77 - = 25/78 - = WRP, 1978, 394 = GRUR 1978, 611 und vom 14.08.1979 - 4 U 166/79) und führt dann - wie vorliegend geschehen - unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Zurückweisung des Antrages auf Erlaß der einstweiligen Verfügung.
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