Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2002 - 4 U 167/01 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
Irreführung der Bewerbung eines Beitragssatzes durch eine gesetzliche Krankenkasse
Verfahrensgang
- LG Bochum, 12.09.2001 - 13 O 162/01
- OLG Hamm, 14.02.2002 - 4 U 167/01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78
Lübecker Marzipan
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2002 - 4 U 167/01
Für die Relevanz genügt insofern auch , dass die unvollständige Angabe für die wirtschaftliche Entschließung zwar nicht für alle, aber doch für einen nicht unerheblichen Teil dieser Verkehrskreise Bedeutung hat (BGH GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan). - BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95
D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2002 - 4 U 167/01
Dafür ist letztlich entscheidend, welchen Inhalt die angesprochenen Verkehrskreise der Anzeige entnehmen und dass dieser nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (BGH GRUR 1998, 949, 950 -D-Netz-Handtelefon). - BGH, 27.05.1993 - I ZR 115/91
Emilio Adani II - Irreführung/Bezugsart oder -quelle
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2002 - 4 U 167/01
Rn. 55 aaa) Wenn ein erheblicher Teil der Nachfrager von solchen Versicherungsleistungen über die mit dem immerhin um 1, 4 % höheren Beitragssatz verbundene höhere monatliche Belastung getäuscht wird, kann dies wie eine Vermutung bereits für die Relevanz sprechen (BGH WRP 1993, 752, 755 -Emilio Adani II).
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| OLG Schleswig, 21.07.2005 - 4 U 167/01 |
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Verfahrensgang
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| OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - I-4 U 167/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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