Rechtsprechung
| OLG Hamm - 4 U 185/20 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Bochum, 27.10.2020 - 17 O 72/20
- OLG Hamm - 4 U 185/20 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 03.04.2025 - 4 U 29/24
Kein Verkauf von Ersatz-Tanks für E-Zigaretten an Jugendliche
Rn. 44 bb) Zu den von § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG erfassten Produkten gehören auch nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten (so im Ergebnis auch bereits der Senat in seinem - nicht veröffentlichten - Hinweisbeschluss vom 02.03.2021 in dem Berufungsverfahren I-4 U 185/20 [siehe Blatt 86-88 der erstinstanzlichen elektronischen Gerichtsakte]), mithin auch das hier streitgegenständliche Produkt. - LG Bochum, 16.01.2024 - 12 O 66/23 Rn. 35 Der Schutz des § 10 Abs. 4 JuSchG beschränkt sich dabei auch nicht allein auf solche Tanks, die bereits mit Liquids vorbefüllt sind, da der Schutzbereich des Gesetzes extensiv auszulegen ist (vgl. OLG Hamm Urteil vom 02.03.2021; 1-4 U 185/20).
- LG Bochum, 06.05.2025 - 12 O 11/25 Rn. 26 Der Schutz des § 10 Abs. 4 JuSchG beschränkt sich dabei auch nicht allein auf solche Tanks, die bereits mit Liquids vorbefüllt sind, da der Schutzbereich des Gesetzes extensiv auszulegen ist (vgl. OLG Hamm Urteil vom 02.03.2021; 1-4 U 185/20 sowie zuletzt v. 03.04.2025; I-4 U 29/24).
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.