Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 129 § 134; ZPO § 138 § 286 § 538 Abs. 2
Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.03.2002 - II ZR 77/00
Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGHZ 73, 109; NJW 1987, 14 f.; WM 2002, 815), der der Senat folgt (…zuletzt Urt. v. 7.4.2003 - 4 U 240/01), wird die Darlegungslast des Beweispflichtigen dann, wenn es um Geschehnisse aus dem Vermögensbereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert. - BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92
Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Auf die weitere Frage, ob ein Verfahrensverstoß auch darin gesehen werden kann, dass das Erstgericht es vorliegend unterlassen hat, den Kläger darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise auch darauf ankommen kann, ob vorliegend von einer Teilunentgeltlichkeit auszugehen ist (vgl. hierzu etwa BGH, NJW-RR 1993, 1379), kommt es nicht mehr an. - BGH, 09.05.1996 - VII ZR 259/94
Formularmäßige Vereinbarung einer langen Verjährungsfrist bei Flachdacharbeiten
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Er ist für das ergangene Urteil ursächlich (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1990, 480 f.; WM 1996, 1323 [BGH 09.05.1996 - VII ZR 259/94]).
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGHZ 73, 109; NJW 1987, 14 f.; WM 2002, 815), der der Senat folgt (…zuletzt Urt. v. 7.4.2003 - 4 U 240/01), wird die Darlegungslast des Beweispflichtigen dann, wenn es um Geschehnisse aus dem Vermögensbereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert. - BGH, 19.10.1989 - I ZR 22/88
"VOGUE-Ski"; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Er ist für das ergangene Urteil ursächlich (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1990, 480 f.; WM 1996, 1323 [BGH 09.05.1996 - VII ZR 259/94]). - OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Schadenersatz und Rückabwicklung bei Erwerb einer sogenannten "Schrottimmobilie" …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGHZ 73, 109; NJW 1987, 14 f.; WM 2002, 815), der der Senat folgt (zuletzt Urt. v. 7.4.2003 - 4 U 240/01), wird die Darlegungslast des Beweispflichtigen dann, wenn es um Geschehnisse aus dem Vermögensbereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert. - BVerfG, 18.07.1994 - 1 BvR 1177/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02
Dieser Verstoß beinhaltet gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. § 103 Abs. 1 GG (BVerfG, NJW-RR 1995, 441).
- OLG Stuttgart, 10.01.2014 - 20 U 8/13
Ein-Mann-Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses bei …
Rn. 40 aa) Erfolgt die Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine Vereinbarung, die dem Insolvenzschuldner Anspruch auf eine Gegenleistung gibt, die sodann gemäß der zumindest bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung jedoch nicht erbracht wird, so ist die Zahlung unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO geleistet und bei Vorliegen der weiteren in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen insolvenzrechtlich anfechtbar (vgl. OLG Bamberg, ZinsO 2003, 1047 f.;… Huber, in: Graf-Schlicker, Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 134 Rn. 4).Soweit freilich - was regelmäßig gerade für die Frage der Fall ist, ob die Gegenleistung vereinbarungsgemäß nicht erbracht worden ist - die Entscheidung auch auf indiziellen Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners beruht, trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast, die bis zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu dessen Lasten führen kann (vgl. etwa OLG Bamberg, ZinsO 2003, 1047, 1048; OLG Köln, NZI 2004, 217, 218;… Kayser, in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl., § 134 Rn. 49; vgl. auch BGH, WM 1955, 407, 411;… Ganter/Weinland, in: K. Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 134 Rn. 73).
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 W 12/22
Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im …
Bei Relevanz von Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners - z.B. ob er eine Gegenleistung erbracht hat - trifft diesen jedoch eine sekundäre Darlegungslast (…BGH, Urt. v. 11.11.1954 - IV ZR 64/54, BeckRS 1954, 31384377 unter I. 2) d); OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2016 - 1 U 166/16, ZIP 2017, 290, 291, juris Rn. 42; OLG Bamberg, Urt. v. 14.05.2003 - 4 U 187/02, ZInsO 2003, 1047, 1048; MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, a.a.O., § 134 Rn. 49). - LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2014 - 10 O 774/14
Insolvenzanfechtung: Auszahlung einer Vermittlungsprovision als unentgeltliche …
Soweit die Entscheidung von (sei es auch indiziellen) Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners abhängt - zB ob dieser eine Gegenleistung erbracht hat -, trifft ihn auch eine sekundäre Darlegungslast (BGH WM 1955, 407, 411; OLG Bamberg ZInsO 2003, 1047, 1048; ferner OLG Köln NZI 2004, 217). - LG Dortmund, 16.03.2018 - 12 O 317/16
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner auf Erteilung der …
Soweit die Entscheidung von (sei es auch indiziellen) Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners abhängt, z.B. ob dieser eine Gegenleistung erbracht hat, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH WM 1955, 407, 411; OLG Bamberg ZInsO 2003, 1047, 1048;… MüKoInsO/Kayser InsO, § 134 Rn. 49-50).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 187/02, I-4 U 187/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rabüro.de
Zur Frist für die Erstellung einer Stehlgutliste durch den Geschädigten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten eines Versicherten mangels unverzüglicher Einreichung einer Liste mit abhandengekommenen Gegenständen bei der Polizei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 46/99
Rechtsstreitigkeit der Einreichung der Stehlgutliste
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 187/02
Da der damit verbundene Zeitaufwand normalerweise überschaubar bleibt, ist von ihm in der Regel zu erwarten, dass er der Obliegenheit binnen kurzer Zeit nachkommt (für eine Frist von wenigen Tagen: OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 860, 861; OLG Köln r+s 2000, 248; 339; Senat, Urteil v. 25.9.2001 - 4 U 22/01 -), denn nur die Vorlage der Liste innerhalb kurzer Zeit erfüllt den Zweck der Obliegenheit, der Polizei eine erfolgversprechende Fahndung zu ermöglichen und den Versicherungsnehmer zu veranlassen, den eingetretenen Schaden zeitnah zu ermitteln und sich insoweit frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für die Aufbauschung des Schadens zu erhöhen (OLG Köln, r+s 2000, 248). - OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 112/99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 187/02
Dass er über die ihn treffende Obliegenheit von der Beklagten nicht belehrt wurde, ist im Übrigen unschädlich, da die Pflicht zur Vorlage der Stehlgutliste spontan und ohne vorherige Aufforderung durch den Versicherer zu erfüllen ist (OLG Köln, r+s 2000, 339). - OLG Frankfurt, 22.05.1992 - 2 U 187/91
Verletzung von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 187/02
Da der damit verbundene Zeitaufwand normalerweise überschaubar bleibt, ist von ihm in der Regel zu erwarten, dass er der Obliegenheit binnen kurzer Zeit nachkommt (für eine Frist von wenigen Tagen: OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 860, 861; OLG Köln r+s 2000, 248; 339; Senat, Urteil v. 25.9.2001 - 4 U 22/01 -), denn nur die Vorlage der Liste innerhalb kurzer Zeit erfüllt den Zweck der Obliegenheit, der Polizei eine erfolgversprechende Fahndung zu ermöglichen und den Versicherungsnehmer zu veranlassen, den eingetretenen Schaden zeitnah zu ermitteln und sich insoweit frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für die Aufbauschung des Schadens zu erhöhen (OLG Köln, r+s 2000, 248).
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