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• OLG Düsseldorf, 04.07.2011 - 9 U 183/10

  Vermessung von benachbarten Grundstücken bei Vorliegen eines Grenzsteins

  Demgegenüber führt die vom Kläger jetzt für richtig gehaltene Position zu einer Länge derselben Strecke von 56, 42 m. Das im Grundbuch eingetragene Flächenmaß als solches begründet von vornherein keine Vermutung seiner Richtigkeit (grundlegend RGZ 73, 125, 128 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2004 - 4 U 207/00 -, Seite 6).

  Rn. 37 Nach überwiegender Auffassung, der der Senat sich anschließt, kann in der Unterzeichnung eines Abmarkungsprotokolls oder eines entsprechenden Schriftstücks - in Nordrhein-Westfalen der Grenzniederschrift gemäß § 21 Abs. 4 VermKatG NRW - durch zwei Nachbarn zugleich ein privatrechtlicher Grenzfeststellungsvertrag liegen, wenn ein dahingehender Rechtsbindungswille ausdrücklich oder konkludent zutage tritt, wobei Letzteres von den Umständen des Einzelfalls abhängt und nicht ohne Weiteres regelmäßig angenommen werden kann (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 1097, 1099; OLG Brandenburg Urteil vom 15.12.2004 - 4 U 207/00 -, Seite 7 f.; OLG Nürnberg DNotZ 1966, 33 f.;… Staudinger/Roth, Neubearbeitung 2009, § 920 BGB Rdnr. 22;… Soergel/Baur, 13. Aufl., § 920 BGB Rdnr. 9).

  Rn. 44 Ein konkludenter Grenzfeststellungsvertrag kann typischerweise angenommen werden, wenn die Parteien mittels der Vermessung eine gemeinsame Unsicherheit oder einen Streit über den richtigen Grenzverlauf beilegen wollten (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2004 - 4 U 207/00 -, Seite 7), was sich insbesondere durch eine gemeinsame Antragstellung äußern kann (vgl. OLG Nürnberg, DNotZ 1966, 33, 34;… s. auch Staudinger/Roth, § 920 BGB Rdnr. 22).