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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.1979 - 4 U 229/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,13944
OLG Hamm, 13.03.1979 - 4 U 229/78 (https://dejure.org/1979,13944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.1979 - 4 U 229/78 (https://dejure.org/1979,13944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 1979 - 4 U 229/78 (https://dejure.org/1979,13944)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Art 1 § 5 Nr. 1 RBerG, § 1 UWG
    Vereinbarkeit mit Rechtsberatungsgesetz, Zulässigkeit von Werbung und Marktverhalten, Abgrenzung Religionsfreiheit zur wirtschaftlichen Tätigkeit, Wettbewerbsrechtliche Einordnung kirchlicher Versicherungsdienst (UWG anwendbar)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

    Einzige Frage in diesem Zusammenhang kann allenfalls sein, ob diese Aktivitäten dann auch dem besonderen Schutz der Religionsgemeinschaft unterfallen (vgl. hierzu etwa: OLG Hamm, Urt. v. 13.03.1979 - 4 U 229/78, zit. nach juris) oder von der Gewerbesteuer befreit sind (…vgl. hierzu: Finanzgericht Thüringen, Urt. v. 21.09.2016 - 4 K 434/13, zit nach juris), was aber deren Wirksamkeit nicht berührt.
  • OLG Köln, 11.03.2026 - 6 U 63/25

    Unterlassungsanspruch des Klägers zur eigenen Bezeichnung als "unabhängiger …

    Ohne Belang ist daher auch, dass im juristischen Diskurs der Begriff "unabhängiger Versicherungsmakler" durchaus vielfach verwendet wurde (s. z.B. Reiff, Rezension zu dem Buch "Der unabhängige Versicherungsmakler …" in VersR 2014, 557 ff.), z.B. beschreibend in Abgrenzung zum "abhängigen" Versicherungsvertreter / Vertreter der Versicherungsunternehmen (s. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.1979, 4 U 229/78, juris, Tz. 88; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.1993, 4 U 201/93, juris Tz. 21).
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