Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11 - 98, 4 U 310/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 185 Nr. 2
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische Person bei unvollständiger Angabe ihres Geschäftssitzes im Handelsregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische Person bei unvollständiger Angabe ihres Geschäftssitzes im Handelsregister
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 01.07.2011 - 6 O 579/09
- OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11 - 98, 4 U 310/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 679
- NZG 2013, 673
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 12.07.2010 - 12 W 20/10
Öffentliche Zustellung: Klagezustellung an eine GmbH bei unvollständiger …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11
Mithin muss sie den Nachteil tragen, dass eine Zustellung am unvollständig eingetragenen Ort nicht möglich war (KG MDR 2011, 125;… vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 185 Rdnr. 8, der eine öffentliche Zustellung in analoger Anwendung der Nr. 2 auch dann ermöglichen will, wenn die Gesellschaft ihrer Verpflichtung zur Angabe einer Anschrift im Handelsregister nicht nachgekommen ist).
- LG Frankfurt/Main, 06.04.2017 - 3 O 415/15
Keine Wiedereinsetzung wegen öffentlicher Zustellung, wenn der Beklagte seiner …
Mithin muss sie den Nachteil tragen, dass eine Zustellung am im Handelsregister eingetragenen Ort nicht möglich war (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 679 [OLG Saarbrücken 18.12.2012 - 4 U 310/11 - 98] ; KG, MDR 2011, 125 [KG Berlin 12.07.2010 - 12 W 20/10] = BeckRS 2010, 18920).
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