Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.03.1991 - 4 U 326/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 692
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02
Sammelmitgliedschaft III
Dementsprechend muß die Verbandsklagebefugnis nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung gegeben gewesen sein (vgl. OLG Hamm GRUR 1991, 692, 693;… Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 8 UWG Rdn. 3.7), sondern auch noch im Revisionsverfahren bestehen (…vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 181/99, GRUR 2001, 846, 847 = WRP 2001, 926 - Metro V, m.w.N.;… zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: Fezer/Büscher aaO § 8 Rdn. 214;… Harte/Henning/Bergmann aaO § 8 Rdn. 262;… Ahrens/Jestaedt aaO Kap. 18 Rdn. 4). - LG Berlin, 11.03.2019 - 101 O 140/18
Abmahnbefugnis - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Aktivlegitimation …
Dies stellt die herrschende Meinung in der höchst - und obergerichtlichen Rechtsprechung dar (vgl. BGH GRUR 1998, 257 - Händlervereinigung; OLG Hamm GRUR 1991, 692). - OLG Hamm, 31.01.2022 - 4 U 61/21
Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses
Die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung müssen schon im Zeitpunkt der Begründung der Erstbegehungsgefahr oder der Zuwiderhandlung (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 07.03.1991 - 4 U 326/90 - Dollar-Preisliste) und noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BGH GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) vorliegen (…Köhler/Feddersen a.a.O. § 8 Rn. 3.7 m.w.N.). - OLG Köln, 25.03.2022 - 6 U 98/21
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger Telefonwerbung …
Nach anderer Ansicht besteht die Befugnis eines Verbands zur eigenen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen nur dann, wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (nunmehr § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) bereits im Zeitpunkt der Begehung des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes vorhanden waren (so ausdrücklich OLG Hamm, Urt. v. 07.03.1991 - 4 U 326/90 - juris Rn. 36 m.w.N.).
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