Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.02.2026 - 4 U 342/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DSGVO Art. 15
Anspruch der Klägerin auf Auskunft gegen den gerichtlichen zahnmedizinischen Sachverständigen auf Auskunft über vorgenommene Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten im Rahmen des Arzthaftungsprozesses; Anspruch der Klägerin auf Kopie ihrer verarbeiteten personen ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Sachverständige sind eigenständige "Verantwortliche" im Sinne der DSGVO und verpflichtet den Prozessparteien Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu erteilen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
DS-GVO sticht ZPO: Gutachter muss unfertiges Gutachten herausgeben
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen umfasst auch unvollständiges Gutachten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung
Verfahrensgang
- LG Ulm, 13.08.2025 - 4 O 250/24
- OLG Stuttgart, 25.02.2026 - 4 U 342/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2026 - 4 U 342/25
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO enthält vielmehr auch ein Recht auf Auszüge von Dokumenten bzw. auf das ganze Dokument, das die personenbezogenen Daten enthält, wenn die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, C-307/22, Rn. 74 f. - Kostenlose erste Kopie von Patientenakte). - EuGH, 04.05.2023 - C-487/21
DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2026 - 4 U 342/25
Nach Möglichkeit sind Modalitäten der Übermittlung der personenbezogenen Daten zu wählen, die die Rechte oder Freiheiten anderer Personen nicht verletzen, wobei diese Erwägungen nicht dazu führen dürfen, dass der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird, wie sich aus dem 63. Erwägungsgrund DSGVO ergibt (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21 -, Rn. 44, juris). - EuGH, 02.03.2023 - C-268/21
Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2026 - 4 U 342/25
Der EuGH hat zudem klargestellt, dass die DSGVO auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in zivilgerichtlichen Verfahren anwendbar ist (EuGH, Urteil vom 02.03.2023, C-268/21, Rn. 26). - BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2026 - 4 U 342/25
Zu solchen Befundtatsachen zählen Tatsachen, die der Sachverständige durch Einsichtnahme in die Krankenunterlagen selbst beschafft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011, V ZB 128/11, Rn. 18;… Zimmermann in MüKo/ZPO, 7. Aufl. 2025, § 404a, Rn. 9).
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