Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 36/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 894; BGB § 1018; BGB § 1019
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Löschung einer Grunddienstbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Entfallen eines Wohnvorteils; Wesen einer Grunddienstbarkeit; Grundbucheintrag als maßgebendes Kriterium für den Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Auslegung eines Grundbucheintrags
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 19.02.2003 - 2 O 714/02
- OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 36/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1984 - V ZR 177/82
Behauptungs- und Beweislast bei Streit über ein Leitungsrecht
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 36/03
Eine Grunddienstbarkeit kann erlöschen, wenn infolge Veränderungen eines der betreffenden Grundstücke die Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für das herrschende Grundstück (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen ist (BGH NJW 1984, 2157).
- AG Donaueschingen, 05.12.2017 - 2 C 32/17
Grunddienstbarkeit - Anspruch auf Löschung wenn obsolet?
Rn. 17 Eine Grunddienstbarkeit erlischt, wenn infolge Veränderung eines der betroffenen Grundstücke ihre Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 1188 m.w.N.;… Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rn. 75;… Toussaint in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 894 BGB, Rn. 29;… OLG Nürnberg, Urt. v. 26.10.2012 - 2 U 50/11: OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 U 36/03). - OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 186/05
Dienstbarkeit: Anspruch des Eigentümers eines dienenden Grundstücks gegen den …
Ein solcher Vorteil kann für das herrschende Grundstück aber schon darin bestehen, dass die Grunddienstbarkeit für seinen Eigentümer Annehmlichkeiten begründet, ästhetische Interessen wahrt und anderes mehr (PfzOLG Zweibrücken OLG-Report Zweibrücken 2004, 399 f.). - OLG Frankfurt, 10.12.2024 - 8 U 213/23
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erlischt die Grunddienstbarkeit allerdings dann, wenn der für das herrschende Grundstück erstrebte Vorteil (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (…vgl. Herrler, in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Aufl., 2024, § 1019 BGB, Rn. 1 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.1994 — 9 U 115/94; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.12.2003 — 4 U 36/03; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2012 — 126 U 4/11; OLG München, Urteil vom 18.12.2019 — 7 U 898/129).Maßgeblich ist eine objektive Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei zunächst von dem Grundbucheintrag und dem - zu dessen Auslegung nach § 874 BGB zu berücksichtigenden Inhalt der Eintragungsbewilligung auszugehen ist (vgl. OLG München…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 898/19 - a.a.O., Rn. 49; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.12.2003 - 4 U 36/03 — a.a.O., Rn. 12).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.01.2004 - 4 U 36/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- www.bremer-inkasso.de
Insolvenzverfahren / Haftung des vorläufigen und späteren endgültigen Insolvenzverwalters / nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens verschwundene Waren
- Wolters Kluwer
Schadensersatzpflicht des vorläufigen und endgültigen Insolvenzverwalters bei fehlender Herausgabe von einem Aussonderungsrecht unterliegenden Gegenständen; Schutz des Insolvenzschuldners durch Sicherung der Masse vor Schuldnerzugriffen und Gläubigerzugriffen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
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- OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 19 U 5/07
Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs eines …
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 U 36/03 |
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 U 36/03
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2003 - 4 U 36/03 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .
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