Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.12.2014 - 4 U 45/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LED-Fahrradleuchten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verkauf batteriebetriebener Fahrradlampen ohne K-Nummer unzulässig auch wenn auf fehlende Zulassung nach der StVZO hingewiesen wird
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Batteriebetriebene Fahrradlampen ohne K-Nummer dürfen nicht verkauft werden
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Verbot des Vertriebs batteriebetriebener Fahrradlampen ohne "K-Nummer", auch bei Hinweis auf fehlende Zulassung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Fahrradlampen ohne K-Nummer wettbewerbswidrig?
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
Rn. 18 Die Vorschrift des § 22a Abs. 2 StVZO, welche nachstehend im Wortlaut wiedergegeben ist, stellt - was der Beklagte erstmalig zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2015 in Abrede gestellt hat - eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013 - Az. 4 U 26/13 - iuris; GRUR-RR 2014, 395 - Soffittenlampe; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2015, 07743 - LED-Fahrradlampe). - LG Siegen, 01.06.2017 - 7 O 14/16
Zum wettbewerbswidrigen Verkauf nicht zugelassener Fahrhzeugteile
Für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, kommt es allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes an (OLG Hamm…, Urteil vom 11. März 2014, 4 U 127/13, zitiert nach juris, Rn. 47, OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013, 4 U 26/13, zitiert nach juris, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. November 2015, 15 U 138/14, zitiert nach juris, Rn. 30, OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2014, 4 U 45/14, zitiert nach juris,.Damit waren sie nicht nur objektiv zur Verwendung an Kraftfahrzeugen geeignet, sondern nach der erkennbaren Zielrichtung der Werbung auch subjektiv (mindestens unter anderem) hierfür gedacht (vgl. OLG Hamm, 4 U 127/13, Rn. 49, OLG Karlsruhe, 4 U 45/14, Rn. 8).
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