Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auch bei offensichtlichen Mängeln unterliegen Verbraucher keiner unverzüglichen Rügepflicht

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• IWW
• JurPC

  Rechtsverstoß durch Gebrauch zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen in Bezug auf dasselbe Angebot sind irreführend und wettbewerbswidrig.

• info-it-recht.de

  Zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen sind wettbewerbswidrig

• vertragsrechtsiegen.de

  Internetkauf- sofortige Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbrauchervertrag: Keine Rügeplicht bei Mängeln!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Das Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in Bezug auf das gleiche Angebot stellt eine wettbewerbswidrige "Irreführung” dar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rügefrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Mehrere Widerrufsbelehrungen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Rügepflicht offensichtlicher Mängel bei Verbrauchsgüterkauf in AGB unwirksam

• heise.de (Pressemeldung, 02.08.2012)

  Zweiwöchige Beschwerdefrist ist unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu AGB beim Verbrauchsgüterkauf - Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widersprüchliche Widerrufsbelehrungen und unzulässige Rügepflichten als Wettbewerbsverstoß

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Eine Widerrufsbelehrung zu viel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Strittige AGB-Klausel eines Internethändlers - Käufer sollten "offensichtliche Mängel" innerhalb von zwei Wochen rügen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sich widersprechende Widerrufsbelehrungen in Allgemeinen Geschäfsbedingungen eines Internethändlers sind wettbewerbswidrig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rügepflicht für offensichtliche Fehler wettbewerbswidrig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zweiwöchige Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf unzulässig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Urteil zum Verbrauchsgüterkauf - Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Gewährleistungsrecht: Rügefristen sind wettbewerbswidrig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  AGB Klausel zur Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Online-Handel: 2-wöchige Beschwerdefrist in AGB unzulässig

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verkürzte Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Obliegenheit zur Rüge offensichtlicher Mängel kann für Verbrauchsgüterkauf nicht vereinbart werden

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Rügepflicht in AGB für offensichtliche Fehler ist wettbewerbswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rügepflicht in AGB für offensichtliche Fehler ist wettbewerbswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen widersprüchlicher Widerrufsbelehrung und Ausschlussfristen im Onlinehandel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Im Verbrauchsgüterkauf ist zweiwöchige Rügepflicht für Mängel unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rügepflicht in AGB für offensichtliche Fehler ist wettbewerbswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung einer Rügepflicht in AGB bei Verbrauchsgüterkauf unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Mängelanzeige - nicht für jeden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen unwirksamer AGB - keine Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGB - Keine Pflicht zur Mängelrüge

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln - Rügepflicht schränkt Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eins

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Gewährleistung auch bei offensichtlichen Mängeln // Es gibt keine Verpflichtung, offensichtliche Mängel an Kaufsachen innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

• antiquariatsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Unwirksamkeit von Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf per AGB

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Ware auf dem Transportweg - So gehen Sie im Schadensfall am besten vor

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf

Papierfundstellen

• MMR 2012, 594
• K&R 2012, 618

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

  ICE

  Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2012 - 4 U 48/12

  Das war und ist ständige Rechtsprechung des Senats und inzwischen schon aufgrund des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie nicht mehr im Streit (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Gewährleistungsausschluss im Internet;… Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 Rdn. 11.156 c).
• OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11

  Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2012 - 4 U 48/12

  Es dürfen somit grundsätzlich keine unterschiedlichen Belehrungen erteilt werden, weil der Verbraucher dadurch irritiert wird und letztlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2011 - I-4 U 35/11).

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• LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs

  Mit Erhalt des Informations- und Merkblatts mit der dort abgedruckten "Widerrufsbelehrung für den Kunden" könnte der Verbraucher in der Weise irritiert worden sein, dass er letztlich nicht wissen kann, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (vgl. dazu auch: OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2012 - I-4 U 48/12 - BeckRS 2012, 13246;… Urt. v. 26.05.2011 - I-4 U 35/11 - MMR 2011, 586, 587).
• LG Kiel, 27.09.2013 - 17 O 147/13

  AGB-Kontrollklage: Kontroll-und Hinweispflicht eines Onlineshop-Betreibers bei …

  Die in Ziffer 10. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten genannte Rügepflicht weicht zulasten des Verbrauchers vom geltenden Recht ab und schränkt die Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers ein, sodass eine solche Vereinbarung unzulässig ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, 4 U 48/12).
• OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 6 U 182/13
  Es ist zwar richtig, dass ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot anzunehmen ist, wenn dem Verbraucher unterschiedliche Belehrungen erteilt werden, sodass der Verbraucher dadurch irritiert wird und letztlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (OLG Hamm v. 24.5.2012 ­ 4 U 48/12).

• OLG München, 18.01.2022 - 35 U 8169/21

  Berufung, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Feststellung, …

  Rn. 11 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7. Juni 2021 - 16 U 139/20, juris; a. A. wohl: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2020 - I-7 U 43/19, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 1. Juni 2018 - 7 U 13/18, juris) und der Beklagten der ihr gemäß § 361 Abs. 3 BGB obliegende Beweis gelingen sollte, dass dem Kläger die Widerrufsbelehrung zuging (…vgl. zu den Voraussetzungen des Zugangs einer E-Mail: BeckOGK/Busch, Stand: 1.6.2021, Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 43.1), führen die Abweichungen zwischen den Belehrungen (Anlage K1 und K2 einerseits und Anlage B1 andererseits) jedenfalls in ihrer Gesamtheit dazu, dass es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 17;… vom 20. Mai 2021 - III ZR 126/19, juris Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 24. Mai 2012 - I-4 U 48/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. August 2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 39).
• LG Dortmund, 20.05.2016 - 3 O 199/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines …

  Mit Erhalt des Informations- und Merkblatts mit der dort abgedruckten - eindeutig fehlerhaften (…vgl. nur BGH, Beschl. v. 10.02.2015 - II ZR 163/14 - BeckRS 2015, 07952, Rn. 14 m.w.N.) und auch von der Belehrung auf den S. 6/18 und 7/18 in mehrfacher Hinsicht abweichenden - "frühestens"-Widerrufsbelehrung wird der Verbraucher nicht in der Weise irritiert, dass er letztlich nicht wissen kann, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll; insofern weicht der Sachverhalt ab von den Fällen, über die der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm in den von den Klägervertretern genannten Entscheidungen (vgl. Urt. v. 24.05.2012 - I-4 U 48/12 - BeckRS 2012, 13246;… Urt. v. 26.05.2011 - I-4 U 35/11 - MMR 2011, 586, 587) zu befinden hatte.
• LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2024 - 2 O 107/23

  Beginn des Versicherungsschutzes, Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, …

  Rn. 47 Bei gleichzeitigen widersprüchlichen Belehrungen gehen einige Gerichte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, 4 U 48/12, BeckRS 2012, 13246; LG Dortmund…, Urteil vom 09.12.2016, 3 O 569/15, Rn. 21, Juris; vorsichtig LG Frankfurt…, Urteil vom 31.05.2016, 2 O 200/15, Rn. 36, Juris) darüber hinaus bereits aufgrund dieses Umstandes von einer insgesamt nicht ordnungsgemäßen Belehrung aus.
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
  Hierdurch kann der Verbraucher irritiert werden, da er letztendlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (vgl. hierzu OLG Hamm , Urt. v. 24.05.2012 - I-4 U 48/12 = MMR 2012, 594 (594 f.)).