Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz gegen wiederholtes Löschen und Wiedereinstellen einer Bewertung im Internet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkung des wiederholten Löschens und Wiedereinstellens einer Restaurantbewertung auf einer Bewertungsplattform durch den Bewertenden gegenüber dem Gewerbetreibenden; Verstoß gegen das Schikaneverbot
Verfahrensgang
- LG Dresden - 3 O 2059/24
- OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25
Papierfundstellen
- NJW-RR 2026, 35
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.06.2024 - VI ZR 64/23
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …
Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25
Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährt, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2024 - VI ZR 64/23 - juris).Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2024 - VI ZR 64/23 - juris).
Erforderlich ist eine Schadensgefahr, die geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2024 - VI ZR 64/23, Rn 23 - juris).
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25
Zutreffend hat das Landgericht vielmehr angenommen, dass der Kläger seinen Anspruch nicht auf die Nutzungsbedingungen der Internetplattform stützen kann, denn diese gelten grundsätzlich nur zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Internetplattform und nicht im Verhältnis zwischen zwei Nutzern (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 - juris). - BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …
Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25
Die Rechtsprechung hat einen rechtswidrigen Eingriff u.a. bei der Übersendung von Werbe-E-Mails ohne wirksame Einwilligung (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/25 - juris), bei der Übersendung von ausdrücklich unerwünschten presserechtlichen Informationsschreiben bejaht und grundsätzlich können Bewertungen auf Internetplattformen in den Schutzbereich des Unternehmerpersönlichkeitsrechtes eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022 - VI ZR 1244/20 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 17.12.2024 - 4 U 744/24 - juris).
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25
Das Interesse von Verbrauchern, sich zu Produkten und Dienstleistungen zu äußern und sich vor der Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, NJW 2020, 370 Rn. 38; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 9 U 134/21 -, Rn. 39, juris). - OLG Schleswig, 16.02.2022 - 9 U 134/21
Unterlassungsanspruch gegen Ein-Stern-Bewertung auf Google
Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25
Das Interesse von Verbrauchern, sich zu Produkten und Dienstleistungen zu äußern und sich vor der Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (BGH…, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, NJW 2020, 370 Rn. 38; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2022 - 9 U 134/21 -, Rn. 39, juris). - OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 744/24
Unterlassung in Bezug auf eine auf dem Arbeitgeberbewertungsportal …
Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2025 - 4 U 549/25
Die Rechtsprechung hat einen rechtswidrigen Eingriff u.a. bei der Übersendung von Werbe-E-Mails ohne wirksame Einwilligung (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/25 - juris), bei der Übersendung von ausdrücklich unerwünschten presserechtlichen Informationsschreiben bejaht und grundsätzlich können Bewertungen auf Internetplattformen in den Schutzbereich des Unternehmerpersönlichkeitsrechtes eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2022 - VI ZR 1244/20 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 17.12.2024 - 4 U 744/24 - juris).
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