Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abweisung der Klage auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Miet-/Kaufvertrages über eine Maschine mangels Nachweises einer Provisionsvereinbarung; Zulässigkeit eines Antrags auf Protokollberichtigung; Abgrenzung vom Protokollaufnahmeantrag

• rechtsportal.de

  BGB § 652 ; ZPO § 160 Abs. 4
  Abweisung der Klage auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Miet-/Kaufvertrages über eine Maschine mangels Nachweises einer Provisionsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abweisung der Klage auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Miet-/Kaufvertrages über eine Maschine mangels Nachweises einer Provisionsvereinbarung; Zulässigkeit eines Antrags auf Protokollberichtigung; Abgrenzung vom Protokollaufnahmeantrag

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• OLG Frankfurt, 08.11.2004 - 4 W 53/04

  Abgrenzung zwischen Protokollberichtigungsantrag und Protokollaufnahmeantrag

  Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2016 - 4 U 556/16

  Ein später gestellter Antrag ist unzulässig (OLG Schleswig, SchlHA 2003, 301-302; OLGR Frankfurt 2005, 463-464 mit Hinweis auf die Begründung des Rechtsausschusses zum Entwurf des § 164 ZPO in BT- Drucksache 7/2769 Seite 5 f.).

  Würde nämlich jeder Antrag auf Protokollaufnahme zugleich einen Protokollberichtigungsantrag darstellen, so würde die Beschränkung des Antragsrechts nach § 160 Abs. 4 ZPO bis zum Schluss der Verhandlung und der Ausschluss der Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 160 Abs. 4 S. 3 ZPO leerlaufen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O., OLGR Frankfurt 2005, 463, 464 mit Hinweis auf BayObLG WuM 1989, 49 unter II.2).

• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 5 W 7/11

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2016 - 4 U 556/16

  Dies ist auch sachgerecht, weil die Nichtaufnahme einer Äußerung in die vorläufige Protokollaufzeichnung bereits während der Verhandlung erkennbar ist und darum unterschiedliche Rechtsstandpunkte diesbezüglich zwischen den Parteien und dem Gericht noch in der Sitzung abschließend geklärt werden können (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rz. 9 - juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 5 W 7/11 -, Rn. 11, juris).
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14

  Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers

  Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2016 - 4 U 556/16

  Der Auftraggeber muss vor dem Tätigwerden des Maklers so rechtzeitig vor oder bei Abschluss des Vertrages mit dem Dritten Kenntnis haben, dass er die Provisionsforderung bei der Preisgestaltung des Hauptvertrages noch berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14 -, Rn. 38, juris, Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 93 Rn. 40).
• OLG Hamburg, 17.05.2002 - 9 U 39/01

  Vereinbarung einer Maklerprovision nach Leistungserbringung; Identität von …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2016 - 4 U 556/16

  Grundsätzlich kann zwar eine Provisionsvereinbarung über eine Vermittlungstätigkeit auch erfolgen, wenn die Leistung bereits erbracht wurde (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17. Mai 2002 - 9 U 39/01 -, m.w.N. -juris).
• OLG Schleswig, 04.11.2002 - 16 W 130/02

  Beschwerde gegen unterlassene Protokollberichtigung

  Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2016 - 4 U 556/16

  Ein später gestellter Antrag ist unzulässig (OLG Schleswig, SchlHA 2003, 301-302; OLGR Frankfurt 2005, 463-464 mit Hinweis auf die Begründung des Rechtsausschusses zum Entwurf des § 164 ZPO in BT- Drucksache 7/2769 Seite 5 f.).

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• LG Darmstadt, 30.08.2021 - 26 O 48/21
  Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es nach derzeit offenbar allgemeiner Meinung gemäß § 164 Abs. 1 ZPO nicht möglich sein soll, einen im Protokoll vollständig fehlenden Vorgang im Wege der Berichtigung gemäß § 164 Abs. 1 ZPO in das Protokoll aufzunehmen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.11.2004 - 4 W 53/04 , juris Rn. 9 ;… OLG Brandenburg, BeckRS 2019, 33333 Rn. 20; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 08.10.2018 - 13 UF 155/17, juris Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2016 - 4 U 556/16, juris Rn. 34; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25.02.2011 - 5 W 7/11, juris Rn. 11;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 164 Rn. 2;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 164 Rn. 1;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 164 Rn. 1;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 18. Aufl., § 160 Rn. 14;… BeckOK ZPO/Wendtland, 41. Ed., § 164 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 164 Rn. 3a) und dass dabei auch ausdrücklich die Auffassung vertreten wird, dass dies auch für die nicht protokollierte Verkündung einer Entscheidung gelte (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2018 - 13 UF 155/17, juris; OLG Brandenburg, BeckRS 2019, 33333;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 164 Rn. 2).

  Diese Auffassung von der Unzulässigkeit der Einfügung von vollständig fehlenden Vorgängen im Wege der Berichtigung gemäß § 164 Abs. 1 ZPO wird - wenn eine Begründung erfolgt - damit begründet, dass eine Abgrenzung der Protokollberichtigung zum Protokollaufnahmeantrag gemäß § 160 Abs. 4 ZPO erforderlich sei (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.11.2004 - 4 W 53/04 , juris Rn. 9 ; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25.02.2011 - 5 W 7/11, juris Rn. 11; OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2016 - 4 U 556/16, juris Rn. 34;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 164 Rn. 2;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 164 Rn. 1;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 164 Rn. 1;… Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 164 Rn. 3a).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 1 AGH 11/23

  Abgrenzung eines Protkollberichtigungsantrags zum Protokollaufnahmeantrag

  Dies ist auch sachgerecht, weil die Nichtaufnahme einer Äußerung in die vorläufige Protokollaufzeichnung bereits während der Verhandlung erkennbar ist und darum unterschiedliche Rechtsstandpunkte diesbezüglich zwischen den Parteien und dem Gericht noch in der Sitzung abschließend geklärt werden können (OLG Dresden, Urteil vom 11.10.2016, 4 U 556/16 juris-R 34; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.02,2011, 5 W 7/11 juris-Rn 10/11 jew. m.w.N.).
• OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 61/20

  Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Berichterstattung Antrag auf Ergänzung …

  Rn. 19 5. Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf Protokollergänzung war aus den in der Verfügung vom 17.12.2020 (Bl. 430 d.A.) genannten Gründen und den auch hier passenden Erwägungen des OLG Dresden v. 11.10.2016 - 4 U 556/16, BeckRS 2016, 110680 Rn. 30 zu §§ 160 Abs. 4, 164 ZPO zurückzuweisen.
• OLG Bremen, 21.03.2019 - 1 U 12/18
  Von der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung wird dagegen angenommen, dass allenfalls sprachliche Unvollständigkeiten bei der Wiedergabe eines Vorgangs oder einer Äußerung von § 164 ZPO erfasst sein könnten, während jede Hinzufügung einer vollständig fehlenden Wiedergabe eines Vorgangs oder einer Äußerung als Fall des § 160 Abs. 4 ZPO anzusehen sei (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2016 - 4 U 556/16, juris Rn. 34; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.11.2004 - 4 W 53/04, juris Rn. 8 f., OLGR Frankfurt 2005, 463; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25.02.2011 - 5 W 7/11, juris Rn. 10 f., MDR 2011, 751).
• VG Augsburg, 18.12.2024 - Au 9 K 23.1714

  Kein Anspruch auf Protokollergänzung nach Ende der mündlichen Verhandlung, keine …

  Dies ist auch sachgerecht, weil die Nichtaufnahme einer Äußerung in die vorläufige Protokollaufzeichnung bereits während der Verhandlung erkennbar ist und darum unterschiedliche Rechtsstandpunkte diesbezüglich zwischen den Parteien und dem Gericht noch in der Sitzung abschließend geklärt werden können (OLG Dresden, Urteil vom 11.10.2016, 4 U 556/16 juris-R 34;… Anwaltsgerichtshof Hamm, B.v. 4.1.2024 - 1 AHGH 11/23 - juris Rn. 2).