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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - I-4 U 6/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,23464
OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - I-4 U 6/15 (https://dejure.org/2016,23464)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.2016 - I-4 U 6/15 (https://dejure.org/2016,23464)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - I-4 U 6/15 (https://dejure.org/2016,23464)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Krankenversicherung - Kostenübernahme Behandlungskosten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung der Kostenübernahme für eine Heilbehandlung durch die private Krankenversicherung im Wege einstweiliger Verfügung

  • rechtsportal.de

    MB-KK 2009; ZPO § 935 ; ZPO § 940
    Durchsetzung der Kostenübernahme für eine Heilbehandlung durch die private Krankenversicherung im Wege einstweiliger Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsetzung der Kostenübernahme für eine Heilbehandlung durch die private Krankenversicherung im Wege einstweiliger Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Heilbehandlung in bestimmtem Krankenhaus durch private Krankenversicherung

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • OLG Jena, 08.03.2012 - 4 W 101/12

    Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15
    Sie kommt nur bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn fest steht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 1177; OLG Köln, NJW-RR 1995, 546; OLG Jena, NJW-RR 2012, 862; OLG Koblenz, NJOZ 2009, 130; OLG Hamm, NJW 2006, 1201 und NJW 2012, 321).
  • BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15
    Sie kommt nur bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn fest steht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 1177; OLG Köln, NJW-RR 1995, 546; OLG Jena, NJW-RR 2012, 862; OLG Koblenz, NJOZ 2009, 130; OLG Hamm, NJW 2006, 1201 und NJW 2012, 321).
  • BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97

    Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15
    Rn. 28 Dabei ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass in der privaten Krankenversicherung kein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses besteht, sie ist eine Passivenversicherung und verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer grundsätzlich nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen (vgl. BGH, VersR 1998, 350, OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 06708).
  • OLG Hamm, 12.10.2011 - 20 W 29/11

    Verpflichtung des privaten Krankenversicherers zur Kostenübernahme im Wege …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15
    Sie kommt nur bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn fest steht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 1177; OLG Köln, NJW-RR 1995, 546; OLG Jena, NJW-RR 2012, 862; OLG Koblenz, NJOZ 2009, 130; OLG Hamm, NJW 2006, 1201 und NJW 2012, 321).
  • OLG Koblenz, 07.08.2008 - 10 W 486/08

    Privatkrankenversicherung: Einstweiliger Rechtsschutz auf Feststellung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15
    Sie kommt nur bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn fest steht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 1177; OLG Köln, NJW-RR 1995, 546; OLG Jena, NJW-RR 2012, 862; OLG Koblenz, NJOZ 2009, 130; OLG Hamm, NJW 2006, 1201 und NJW 2012, 321).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2007 - 19 U 88/06

    Kein Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung eines Kostenvorschusses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15
    Rn. 28 Dabei ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass in der privaten Krankenversicherung kein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses besteht, sie ist eine Passivenversicherung und verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer grundsätzlich nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen (vgl. BGH, VersR 1998, 350, OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 06708).
  • OLG Bremen, 08.03.2012 - 3 U 41/11

    Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15
    Sie kommt nur bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn fest steht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 1177; OLG Köln, NJW-RR 1995, 546; OLG Jena, NJW-RR 2012, 862; OLG Koblenz, NJOZ 2009, 130; OLG Hamm, NJW 2006, 1201 und NJW 2012, 321).
  • OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 163/17

    Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen …

    Rn. 15 Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht gemäß § 192 Abs. 1 VVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 lit. a der üblichen MB/KK, die nach den Angaben der Parteivertreter im Senatstermin zugrunde liegen, und Ziff. 2 Satz 1 Tarif A 80 (GA 17) nur, wenn die Aufwendungen für die Anschaffung des Hilfsmittels in Bezug auf das versicherte Risiko und im maßgeblichen Versicherungszeitraum bis zur Beendigung des Vertrages (§ 7 MB/KK) entstanden sind (…vgl. auch zum Begriff der "Passivversicherung": BGH Urt. v. 8.2.2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 Rn. 15;… BGH Urt. v. 12.3.2003 - IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154 = r+s 2003, 246 = juris Rn. 11;… Senat Urt. v. 12.4.2017 - 20 U 10/17, r+s 2017, 359 = juris Rn. 11; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.7.2016 - 4 U 6/15, r+s 2016, 572 = juris Rn. 21;… OLG Koblenz Beschl. v. 21.10.2015 - 10 U 583/15, r+s 2015, 613 = juris Rn. 31;… OLG Karlsruhe Urt. v. 24.5.2007 - 19 U 88/06, VersR 2008, 339 = juris Rn. 29;… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 192 Rn. 4;… Gramse in BeckOK-VVG, 3. Edition: 30.06.2016, § 192 Rn. 47;… a. A. wohl OLG München Urt. v. 4.12.2015 - 25 U 1732/15, r+s 2016, 192 = juris Rn. 10).
  • LG Offenburg, 18.10.2024 - 2 O 249/24

    Anspruch auf Kostenübernahme für ein nicht zugelassenes Medikament

    Rn. 26 Eine Leistungsverfügung gerichtet auf eine Kostendeckungszusage kommt nur bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (…BeckOK VVG/Gramse, 24. Ed. 1.8.2024, VVG § 192 Rn. 58; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.7.2016 - I-4 U 6/15 = NJOZ 2016, 1930 Rn. 15, beck-online m.w.N.).
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