Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.08.2018 - I-4 U 6/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; PAngV § 2 Abs. 1 Satz 1
Luftpolsterfolie; Grundpreisangabe; Angebot; Fläche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.11.2017 - 19 O 144/16
- OLG Hamm, 30.08.2018 - I-4 U 6/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2018 - 4 U 6/18
Diese Bestimmung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 28.06.2012 - I ZR 110/11 - [Traum-Kombi] , dort Rdnr. 9). - OLG Hamm, 16.12.2014 - 4 U 107/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Netzen für die Ladungssicherung von …
Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2018 - 4 U 6/18
Rn. 37 Abzugrenzen ist ein Angebot "nach" einem der in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angegebenen Parameter von einem Angebot, das Gewichts-, Volumen, Längen- oder Flächenangaben lediglich zur Erläuterung des Produktes enthält (Senat, Urteil vom 16.12.2014 - 4 U 107/14 - , dort Rdnr. 43;… Wenglorz in: Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. [2016], S 14 Rdnr. 173;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. [2016], § 2 PAngV Rdnr. 7).
- OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 U 33/25
Preisangabenverordnung: Einordnung von Poolabdeckplanen als Stückware und …
Das Landgericht hatte zutreffend darauf hingewiesen, dass dies dort der Fall sein kann, wo es sich bei der Fläche einer angebotenen Ware nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise um das maßgebliche Bewertungskriterium für das Angebot handelt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.08.20218 - 4 U 6/18, GRUR-RS 2018, 49603).Dies mag für andere Planen oder Folien anders liegen, wo es dem Verbraucher erkennbar nicht auf bestimmte Abmessungen ankommt, wie etwa bei Alufolienrollen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.06.2018, 6 U 93/17, beck online), Luftpolsterfolienrollen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2018, 4 U 6/18) oder Tapetenrollen (sofern nicht als standardisierte sog. Euro-Rolle angeboten).
Rn. 49 Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des vom Landgericht zitierten Urteils des OLG Hamm vom 30.08.2018 (I-4 U 6/18, GRUR-RS 2018, 49603 Rn. 23, beck-online).
- LG Itzehoe, 30.05.2025 - 6 O 255/24 Ein Angebot "nach Fläche" liegt aber jedenfalls dann vor, wenn sich innerhalb des Angebotes an besonders herausgehobener Stelle eine Flächenangabe findet und es sich bei der Fläche nach der Auffassung des angesprochenen Verkehrs um das maßgebliche Bewertungskriterium für das Angebot handelt (vgl. OLG Hamm (4. Zivilsenat), Urteil vom 30.08.2018 - 4 U 6/18).
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