Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 ; VVG a.F. § 8 Abs. 4
  Ausschluss der Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Belehrung über das Widerrufsrecht zu einer Lebensversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss der Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Mit der Kündigung bringt der Versicherungsnehmer zum Ausdruck, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).

  Die vollständige Erfüllung mag nicht automatisch zu einem Erlöschen des Widerrufsrechtes führen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).

  Die Beklagte durfte angesichts dieser Umstände darauf vertrauen und sich darauf einrichten, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werde (KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Eine Schutzwürdigkeit kann sich in besonderem Maße auch daraus ergeben, dass die Parteien den Vertrag einverständlich beendet haben und seitdem eine längere Zeit verstrichen ist, so dass der Versicherer keine Veranlassung mehr hat, Vorkehrungen gegen einen Widerruf zu treffen (BGH, Hinweisbeschluss vom 23.1.2018 - XI ZR 298/17, Rn. 16;… Senat in NJW-RR 2023, 541, Rn. 17, beck-online).

  Einen Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (…vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - juris; BGH, Hinweisbeschluss vom 23.1.2018 - XI ZR 298/17, Rn. 17).

• OLG Dresden, 09.07.2020 - 4 U 800/20

  Lebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Rn. 9 Ein unterstellter Bereicherungsanspruch des Klägers ist gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen, weil auch bei einer unwirksamen Belehrung eine Verwirkung in Betracht kommt, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.06.2020 - IV ZB 9/19 - juris; Senat, Beschl. v. 09.07.2020 - 4 U 800/20 - juris; vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 - juris).

  Rn. 13 Die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Zahlung der Prämien sind für sich gesehen zwar noch nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschl. v. 09.07.2020 - 4 U 800/20 - juris).

• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Auch eine Kündigung eines Vertrages schließt einen späteren Widerruf nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 52/12 - juris).
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages gegeben ist, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, die der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten bleiben (vgl. BGH Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, Rn. 24;… Hinweisbeschluss vom 27.09.2017 - IV ZR 506/15, Rn. 15).
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Einen Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - juris;… BGH, Hinweisbeschluss vom 23.1.2018 - XI ZR 298/17, Rn. 17).
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Rn. 9 Ein unterstellter Bereicherungsanspruch des Klägers ist gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen, weil auch bei einer unwirksamen Belehrung eine Verwirkung in Betracht kommt, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.06.2020 - IV ZB 9/19 - juris; Senat, Beschl. v. 09.07.2020 - 4 U 800/20 - juris; vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 - juris).
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages gegeben ist, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, die der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten bleiben (…vgl. BGH Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, Rn. 24; Hinweisbeschluss vom 27.09.2017 - IV ZR 506/15, Rn. 15).
• BGH, 03.06.2020 - IV ZB 9/19

  Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung der Geltendmachung …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Rn. 9 Ein unterstellter Bereicherungsanspruch des Klägers ist gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen, weil auch bei einer unwirksamen Belehrung eine Verwirkung in Betracht kommt, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.06.2020 - IV ZB 9/19 - juris; Senat, Beschl. v. 09.07.2020 - 4 U 800/20 - juris; vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 - juris).
• BGH, 13.01.2021 - IV ZR 67/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 682/24

  Eine Rechtsausübung kann dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (OLG Hamburg 3.1.2020 - 9 U 236/19, BeckRS 2020, 59072; bestätigt durch BGH 13.1.2021 - IV ZR 67/20, BeckRS 2021, 222).
• OLG Dresden, 22.11.2022 - 4 U 740/22

  Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung eines …
• OLG Hamburg, 03.01.2020 - 9 U 236/19

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• OLG Dresden, 09.06.2026 - 4 U 1328/25
  Rn. 23 Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin ist gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen, weil auch bei einer unwirksamen Belehrung eine Verwirkung in Betracht kommt, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.06.2020 - IV ZB 9/19 - juris; Senat, Beschl. v. 09.07.2020 - 4 U 800/20 - juris; vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 06.08.2024 - 4 U 682/24 - juris).

  Die Beklagte durfte angesichts dieser Umstände darauf vertrauen und sich darauf einrichten, dass die Klägerin an ihrem Vertrag festhalten will (vgl. Senat Beschluss vom 27.02.2024 - 4 U 2055/23 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 06.08.2024 - 4 U 682/24 - juris).