Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.08.1997 - 4 U 76/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Culpa in contrahendo ; Aufklärungspflicht der Vertragsparteien; Kauf einer Eigentumswohnung in ruhiger Wohnlage
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 27.02.1997 - 7 O 475/96
- OLG Stuttgart, 27.08.1997 - 4 U 76/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.1982 - V ZR 143/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.05.1998 - 4 U 76/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 14.05.2014 - 7 U 129/13
Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Krankentagegeld-Versicherung nach § …
Rn. 10 Die in § 15 Abs. 1 c MB/KT getroffene Vereinbarung, nach der die Krankentagegeldversicherung wegen des Bezugs von Altersrente endet, hält auch einer Wirksamkeitskontrolle stand (Senat, Urteil vom 23.11.2012, Az. 7 U 256/10; OLG Köln, Urteil vom 21.10.1993, Az. 5 U 19/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.1998, Az. 4 U 76/97; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.2008, Az. 12 U 73/08; zitiert nach Juris;… zustimmend Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 15 MB/KT 94 Rn. 28 a;… Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33;… Langheid/Wandt/Hütt, a. a. O., § 196 Rn. 7) und wurde vom Bundesgerichtshof bislang nicht beanstandet (Urteil vom 12.07.1989, Az. IVa ZR 201/88; Urteil vom 25.01.1989, Az. IVa ZR 178/87; zitiert nach Juris). - OLG Frankfurt, 23.11.2012 - 7 U 256/10
Kein Anspruch auf Krankentagegeld ab Zeitpunkt vorgezogener Rentenzahlung durch …
Rn. 55 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 21.10.1993, Az. 5 U 19/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.1998, Az. 4 U 76/97; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.2008, Az. 12 U 73/08; zitiert nach Juris;… zustimmend Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage 2004, § 15 MB/KT 94 Rn. 28 a;… Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33;… Langheid/Wandt/Hütt, a. a. O., § 196 Rn. 7) benachteiligt eine Klausel, die eine Beendigung einer Krankentagegeldversicherung mit dem Bezug von Altersrente, spätestens jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten, vorsieht, denselben nicht unangemessen und verstößt daher nicht gegen § 307 BGB.
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