Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 630a; BGB § 630h Abs. 5 S. 2
  Geltendmachung eines Schadensersatz aus Arzthaftung wegen Schädigungs des Nervus accessorius im Halsdreieck durch Entfernung eines pharyngealen Tumors; Mangel der therapeutischen Sicherungsaufklärung

• rechtsportal.de

  BGB § 630c Abs. 2 S. 1; BGB § 630h Abs. 5 S. 2
  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Beschädigung des Nervus accessorius bei der Entfernung eines pharyngealen Tumors im Halsdreieck; Anscheinsbeweis im Arzthaftungsbereich

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines intraoperativen Behandlungsfehlers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Schadensersatz aus Arzthaftung wegen Schädigungs des Nervus accessorius im Halsdreieck durch Entfernung eines pharyngealen Tumors; Mangel der therapeutischen Sicherungsaufklärung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21

  Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Diese Behandlungsunterlagen sind zwar nicht Bestandteil der Akte (Senat, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 W 386/21 -, m.w.N.; juris).

  Insofern ist eine entsprechende Anwendung von § 299 ZPO geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 28.06.2021, a.a.O …und Beschluss vom 28.06.2021 - 4 W 685/20 -, Rn. 5, juris m.w.N.).

• LG Dortmund, 14.04.2016 - 4 O 230/13

  Haushaltsführungsschaden Stundensatz therapeutische Aufklärung

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Die von der Klägerin zitierten Urteile des Landgerichts Dortmund (4 O 230/13) und des OLG Düsseldorf (8 U 119/12) stehen dem nicht entgegen, schon weil ihnen jeweils eine Lymphknotenexzision, also eine Operation, die bereits nach den Aussagen des MDK-Gutachters Prof. E...... nicht vergleichbar ist mit einer Tumoroperation, zugrunde lag.
• OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 8 U 119/12

  Arzthaftungsansprüche wegen der Durchtrennung des Nervus Accessorius im Zuge der …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Die von der Klägerin zitierten Urteile des Landgerichts Dortmund (4 O 230/13) und des OLG Düsseldorf (8 U 119/12) stehen dem nicht entgegen, schon weil ihnen jeweils eine Lymphknotenexzision, also eine Operation, die bereits nach den Aussagen des MDK-Gutachters Prof. E...... nicht vergleichbar ist mit einer Tumoroperation, zugrunde lag.

• OLG München, 21.03.2002 - 1 U 5064/01

  Aufklärung des Patienten durch Arzt im Praktikum; Vorherige Rücksprache mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Schließlich übersieht die Klägerin, dass die Erforderlichkeit der Darstellung des Nervus accessorius auch genau gegenteilig beurteilt wird, weil auch der Nervdarstellung abgesehen von den üblichen Risiken einer Wundinfektion und Nachblutung ein eigenständiges Risiko der Verletzung von Nervenästen innewohnt (z.B. OLG München, Urteil vom 21.3.20002 - 1 U 5064/01, juris Rz. 29 ff.).
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 55/05

  Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung vor Behandlung mit einem neuen, erst …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Ein solcher Anscheinsbeweis ist im Arzthaftungsbereich selten und nur dann in Betracht zu ziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler als mögliche Ursache einer Komplikation sprechen (Senat…, Beschluss vom 13.12.2022 - 4 583/22, Rz. 4; BGH, Urteil vom 27.3.2007 - VI ZR 55/05, jeweils nach juris).
• BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

  Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Die therapeutische Aufklärung (Information) ist Behandlung, ihre Verletzung infolgedessen Behandlungsfehler, so dass die Haftung des Arztes nicht voraussetzt, dass der Patient hierdurch in einen Entscheidungskonflikt gerät (BGH, Urteil vom 8.7.2008 - VI ZR 259/06 - juris;… Geiß/Greiner a.a.O., Rz. B 97).
• BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87

  grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Bei - unterstellt - fehlerhaftem Unterlassen einer gebotenen Behandlung ist der Patient beweisbelastet dahin, dass bei richtiger Diagnose oder rechtzeitiger Erhebung der Befunde und richtiger Behandlung nach den medizinischen Soll-Standards die Primärschädigung ganz oder teilweise vermieden worden wäre (BGH, Urteil vom 28.06.1988 - VI ZR 217/87;… Geiß/Greiner, aaO. B 218 m.w.N.).
• OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer bei einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Rn. 24 Ein einfacher Befunderhebungsfehler, der hier nach den Ausführungen des Sachverständigen allein in Rede steht, führt gemäß § 630h Abs. 5 S. 2 BGB nur dann zu einer Umkehr der Beweislast, wenn feststeht, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % die gebotene Befunderhebung im Falle ihrer Durchführung einen reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte (Senat, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23, juris Rz. 28).
• OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 685/20

  1. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es, dem Prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Insofern ist eine entsprechende Anwendung von § 299 ZPO geboten (vgl. Senat…, Beschluss vom 28.06.2021, a.a.O und Beschluss vom 28.06.2021 - 4 W 685/20 -, Rn. 5, juris m.w.N.).
• OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 890/21

  1. Wird durch das erstinstanzliche Gericht die Akteneinsicht durch Versendung an …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22

  Hierfür reicht die bloße Möglichkeit, auf der Geschäftsstelle Einsicht in die Originalunterlagen zu nehmen, nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 18.06.2021 - 4 W 890/21, nach juris).

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• OLG Dresden, 14.01.2025 - 4 U 2630/22
  Ein einfacher Befunderhebungsfehler, der hier nach den Ausführungen des Sachverständigen allein in Rede steht, führt gemäß § 630h Abs. 5 S. 2 BGB nur dann zu einer Umkehr der Beweislast, wenn feststeht, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % die gebotene Befunderhebung im Falle ihrer Durchführung einen reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte (Senat, Urteile vom 20. Juni 2024 - 4 U 841/22 -, Rn. 24, juris …und vom 12.12.2023 - 4 U 867/23, juris Rz. 28).