Rechtsprechung
| OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- IWW
§ 328 BGB
Arztrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Behandlungsvertrag mit den Eltern eines Minderjährigen als echter Vertrag zugunsten Dritter; Telefonische "Freigabe" von Schmerzmitteln als medizinische Behandlung; Vorwurf einer mangelhaften Aufklärung über eine medizinisch gebotene "Sportpause" betrifft die ...
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 29.05.2024 - 4 O 1945/21
- OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Papierfundstellen
- SpuRt 2025, 280
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.03.2005 - VI ZR 289/03
Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Die Beweislast für die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht liegt beim Arzt (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 - VI ZR 289/03 - juris; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2015 - 8 U 115/12, Rn 69 - juris).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Medikation mit aggressiven bzw. nicht ungefährlichen Arzneimitteln als ein ärztlicher Eingriff im weiteren Sinne anzusehen, so dass die Einwilligung des Patienten in die Behandlung mit dem Medikament unwirksam ist, wenn er nicht über dessen gefährliche Nebenwirkungen aufgeklärt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 - VI ZR 289/03 - juris).
- OLG Dresden, 05.07.2022 - 4 U 657/21
Für den der Behandlungsseite obliegenden Nachweis einer ordnungsgemäßen …
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Würde man auch hier einen Patienten gestatten, ohne nähere Angaben seine eigene Meinung zu medizinischen Kausalzusammenhängen derjenigen eines gerichtlichen Sachverständigen entgegenzustellen, liefe dies auf eine Umgehung der in § 529 ZPO geregelten grundsätzlichen Bindung an das erstinstanzliche Ergebnis einer Beweisaufnahme hinaus (vgl. Senat, Urteil vom 05.07.2022 - 4 U 657/21 Rn. 18 - juris).Entspricht der Vortrag diesen Anforderungen nicht und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 05.07.2022 - 4 U 657/21, Rn. 8 - juris).
- OLG Dresden, 11.12.2020 - 4 U 1885/20
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Die bloße Behauptung eines Behandlungsfehlers entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen auf der Grundlage eines nachvollziehbaren und gut begründeten Sachverständigengutachtens genügt hierfür nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 U 1285/20 - juris).Zwar ist eine Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf Sachverständigenrat zu stützen oder selbst oder durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zu formulieren (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20 - juris).
- BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer …
- BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Rn. 27 Eine ärztliche Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Patienten - die eine ausreichende Aufklärung voraussetzt - führt nur dann zur Haftung des Arztes, wenn sie einen Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2008 - VI ZR 69/07 - juris). - OLG Dresden, 05.01.2017 - 4 U 1385/16
Umfang des Schadensersatzes wegen Schmerzen durch eine behandlungsfehlerhafte …
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Hierbei handelt es sich indes um Bagatellverletzungen, die nach dem die Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB bestimmenden Billigkeitsgrundsatz keinen ein Schmerzensgeld rechtfertigenden Schaden darstellen (Senat, Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 4 U 1385/16, juris). - OLG Dresden, 07.08.2020 - 4 U 1285/20
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Die bloße Behauptung eines Behandlungsfehlers entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen auf der Grundlage eines nachvollziehbaren und gut begründeten Sachverständigengutachtens genügt hierfür nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 U 1285/20 - juris). - OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 8 U 115/12
Arzthaftung: Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Die Beweislast für die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht liegt beim Arzt (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 - VI ZR 289/03 - juris; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2015 - 8 U 115/12, Rn 69 - juris). - OLG Dresden, 27.05.2024 - 4 U 2057/23
Arzthaftungsrechtlicher Schadesnersatzanspruch wegen behaupteter …
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Auch bei einer unzureichenden medizinischen Risikoaufklärung scheidet ein Schadensersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 05.02.2024 - 4 U 1376/23 - juris; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27.05.2024 - 4 U 2057/23, Rn 42 - juris). - OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 U 1376/23
Arzthaftungsrechtliche Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher …
Auszug aus OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 857/24
Auch bei einer unzureichenden medizinischen Risikoaufklärung scheidet ein Schadensersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 05.02.2024 - 4 U 1376/23 - juris; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27.05.2024 - 4 U 2057/23, Rn 42 - juris). - OLG Dresden, 20.04.2018 - 4 U 307/18
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit …
- OLG Dresden, 17.06.2025 - 4 U 106/25
Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter …
Der Patient ist daher über die Risiken einer Medikation und somit auch über die Nebenwirkungen eines verordneten Medikaments vor dem ersten Einsatz des Medikaments aufzuklären (vgl. Senat, Urteil vom 17.12.2024 - 4 U 857/24 -, Rn. 24, juris;… Beschluss vom 27.05.2024 - 4 U 2057/23 -, Rn. 47, juris; Beschluss vom 20.04.2018 - 4 U 307/18 - juris, jeweils m.w.N.).
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