Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer bei einer Versicherung gehaltenen privaten Krankenversicherung; Rüge der Unvollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen
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Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer bei einer Versicherung gehaltenen privaten Krankenversicherung; Rüge der Unvollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen
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Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht!
Besprechungen u.ä.
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Fehlende Zuarbeit entlastet den Anwalt nicht! (IBR 2024, 267)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Dresden, 10.01.2018 - 4 U 750/17
Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im …
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 U 750/17, juris Ls; Beschluss vom 02.10.2019 - 4 U 1250/19 nach juris).Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 10.01.2018, a.a.O, juris Rz 4; KG MDR 2011, 447;… Zöller-Heßler, ZPO 32. Aufl. § 529 Rn 9).
- BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20
Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als …
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Der Verjährungsbeginn ist vorliegend mit Ablauf des Jahres 2017 eingetreten, denn die Verjährung gegen einen anwaltlichen Berater beginnt, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadensersatzanspruch gezogen hat oder hätte ziehen können (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2020, IX ZR 10/20 - juris Leitsatz 2). - BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Zwar ist eine Partei nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst oder durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zu formulieren (BGH, Urteil vom 8.6.2004 - VI ZR 199/03 - juris).
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08
Satan der Rache
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Bei der Frage, ob ein Vorbringen streitig ist oder nicht, handelt es sich um eine sogenannte tatbestandliche Feststellung (BGH, Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 161/08 nach juris;… Zöller-Feskorn ZPO, § 314 Rz. 3 m.w.N.). - BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit …
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Die darauf folgende Rechtsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.12.2017 - VI ZB 24/17 - zurückgewiesen. - BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96
Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Auch wenn sich tatbestandliche Feststellungen in den Entscheidungsgründen befinden, können sie mit dem Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO berichtigt werden (Zöller-Feskorn, a.a.O., § 320 Rz. 2 mit Nachweis auf BGH NJW 97, 1931). - OLG Dresden, 19.06.2017 - 4 U 412/17
Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; …
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Die Berufung wurde durch den Senat wegen nicht fristgerechter Berufungsbegründung mit Beschluss vom 19.06.2017 - 4 U 412/17 - zurückgewiesen. - OLG München, 07.06.2017 - 15 U 161/16
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils beim Anwaltsregress
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Die Klägerin hat nicht den ihr obliegenden Beweis (OLG München, Urteil vom 07.06.2017 - 15 U 161/16 RAE;… juris, Rz. 11 m.w.N.) geführt, dass ihr durch die Fehlleistung der Beklagten ein kausaler Schaden entstanden ist. - KG, 03.12.2010 - 7 U 50/10
Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat…, Beschluss vom 10.01.2018, a.a.O, juris Rz 4; KG MDR 2011, 447;… Zöller-Heßler, ZPO 32. Aufl. § 529 Rn 9). - OLG Dresden, 02.10.2019 - 4 U 1250/19
Behauptete fehlerhafte pränatale Überwachung
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 U 750/17, juris Ls; Beschluss vom 02.10.2019 - 4 U 1250/19 nach juris).
- OLG Dresden, 14.01.2025 - 4 U 2630/22 Ein einfacher Befunderhebungsfehler, der hier nach den Ausführungen des Sachverständigen allein in Rede steht, führt gemäß § 630h Abs. 5 S. 2 BGB nur dann zu einer Umkehr der Beweislast, wenn feststeht, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % die gebotene Befunderhebung im Falle ihrer Durchführung einen reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte (…Senat, Urteile vom 20. Juni 2024 - 4 U 841/22 -, Rn. 24, juris und vom 12.12.2023 - 4 U 867/23, juris Rz. 28).
- OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 841/22
Geltendmachung eines Schadensersatz aus Arzthaftung wegen Schädigungs des Nervus …
Rn. 24 Ein einfacher Befunderhebungsfehler, der hier nach den Ausführungen des Sachverständigen allein in Rede steht, führt gemäß § 630h Abs. 5 S. 2 BGB nur dann zu einer Umkehr der Beweislast, wenn feststeht, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % die gebotene Befunderhebung im Falle ihrer Durchführung einen reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte (Senat, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23, juris Rz. 28).
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