Volltextveröffentlichungen (2)

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  EGBGB Art. 229 § 5 S. 2; BGB § 700
  Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung von Zinsen aus einem gekündigten Sparvertrag

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

  Zwei Musterfeststellungsverfahren - Zinsanpassungsklauseln in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Denn in Bezug auf die Wahl zwischen einer gleichbleibenden und einer variablen Verzinsung der Einlage fehlt es an gesetzlichen Vorgaben, von denen die Vertragsparteien durch die Wahl der einen oder der anderen Variante abweichen könnten (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 295).

  Da die Kläger damit auf einen etwaigen Schutz der Richtlinie 93/13/EWG verzichten, stellt sich die Frage der unionsrechtlichen Konformität einer ergänzenden Vertragsauslegung schon deshalb nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn. 49; vgl. auch BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 314 ff., juris).

  Denn eine solche Auslegung widerspräche der durch die Vertragsparteien ausdrücklich getroffenen - und AGB-rechtlich nicht zu beanstandenen - Vereinbarung eines über die Laufzeit variablen Zinssatzes (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 302 ff., juris).

  Andernfalls fehlte es an dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 365 ff., juris).

  Ernsthaft in Betracht kommen insoweit nur durch die Deutsche Bundesbank veröffentlichte Zinsreihen; andere Referenzzinsen werden weder von den Parteien noch in der Rechtsprechung oder Literatur diskutiert (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 342 ff., juris).

  Maßgeblich ist vielmehr, dass die Sparverträge trotz fehlender Festlaufzeit und der damit einhergehenden Flexibilität für die Sparer einen attraktiven Halteanreiz boten und dadurch auf eine Besparung mindestens bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe angelegt waren (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 325 ff., juris).

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  Dies zu überschauen, übersteigt das Wissen und Fähigkeiten eines finanzwirtschaftlich durchschnittlich gebildeten Sparers (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 360 ff., juris).

  Die Vereinbarung einer festen Zinsdifferenz zwischen anfänglichem Vertragszins und Referenzzins (sog. Differenzmethode) entspricht nach Ansicht des Senats nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn. 22: a.A. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 378 ff., juris).

  Auch die Verhältnismethode hat prinzipiell einen Negativzins auf Seiten des Sparers zur Folge, wenn dies nicht von vorneherein ausgeschlossen wird (so zutreffend BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 387).

  Bei beiden in Betracht zu ziehenden Methoden muss demnach im Fall von negativen Referenzzinsen der Vertragszins auf Null festgesetzt werden (BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 387, juris).

  Zutreffend ist auch das Argument, dass sich der Vertragszins bei der Differenzmethode (aus der konstanten Zinsdifferenz) leichter berechnen lässt als bei der Verhältnismethode (aus dem konstanten Zinsverhältnis) (BayObLG Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 383, juris).

• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Als Preisregelung unterliegt die Vereinbarung einer variablen Verzinsung ebenso wie die Vereinbarung des anfänglichen Vertragszinses selbst keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn. 28, juris).

  Da die Kläger damit auf einen etwaigen Schutz der Richtlinie 93/13/EWG verzichten, stellt sich die Frage der unionsrechtlichen Konformität einer ergänzenden Vertragsauslegung schon deshalb nicht (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn. 49; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 314 ff., juris).

  Dabei ist bei unwirksamen formularmäßigen Zinsänderungsklauseln, bei denen es sich - ähnlich wie bei (Kreditinstitut)-AGB - um deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen handelt, im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls geboten (vgl. BGH…, Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09, Rn. 20, juris) bzw. bei Massengeschäften wie den streitgegenständlichen Sparverträgen ebenso wie für die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Wille der konkreten Vertragsparteien entscheidend, sondern auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn 44 ff., juris).

  Weil der typische Sparer sich für seine Anlageentscheidung am durchschnittlichen Marktzins vergleichbarer Anlagen orientiert und diese Marktzinsen zugleich die Wiederanlagemöglichkeiten der Banken reflektieren, müssen die mit dem in Rede stehenden Sparvertrag erzielten Erträge (Zinsen und Prämien) über den durchschnittlichen Renditen vergleichbarer Anlagen liegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn. 91).

  In solchen Fällen beginnt die Verjährung noch gutzuschreibender Zinsen frühestens mit Beendigung des Vertrages, da Ansprüche auf (weitere) Zinsen frühestens zu diesem Zeitpunkt fällig werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn. 64 ff.).

• OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  S-Prämiensparvertrag, unwirksame Vertragsklausel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (vgl. BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  Die von der Beklagten erstinstanzlich vorgeschlagenen Zeitreihen für Spareinlagen (BBK01.SUD104 bzw. BBK01.SUD105) spiegeln lediglich Laufzeiten von über 2 Jahren bzw. Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten wider; ihnen fehlt insbesondere das hier prägende Merkmal eines langfristigen Anlagehorizonts (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 30, juris).

  Denn daraus folgt nicht die Obliegenheit, die Zinsgutschriften im Hinblick auf die Höhe des Zinssatzes (der sich den Zinsabrechnungen nicht entnehmen lässt) nachzurechnen (vgl. OLG Dresden Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 41).

• BGH, 24.11.2021 - XI ZR 461/20

  Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Die Klausel, die Spareinlage werde "variabel, z.Zt. mit 3 % verzinst", beinhaltet nach der gebotenen objektiven Auslegung die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes und im Zusammenhang mit Ziffer 3.1 der Bedingungen für den Sparverkehr ein Zinsänderungsrecht der Beklagten, nach dem diese den Zinssatz durch die Änderung eines Aushangs in ihrem Kassenraum ändern kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2021, XI ZR 461/20, Rn. 18, juris).

  Eine Klausel dieses Inhalts weist nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen auf und ist deshalb wegen Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 24.11.2021, XI ZR 461/20, Rn. 18, und XI ZR 310/20, Rn. 21, juris).

  Da sich aus dem Prämiensparvertrag keine Voraussetzungen oder Hürden für die Änderung des variablen Vertragszinses ergeben, ist es ohne Weiteres möglich ist, jede Veränderung des Referenzzinssatzes exakt für den Vertragszins nachzuvollziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2021, XI ZR 461/20, Rn. 21, juris).

• BGH, 25.04.2023 - XI ZR 225/21

  Oberlandesgericht entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Mit einem gleitenden Zins wäre der Sparer an die Zinsentwicklung zurückliegender Zeiträume gebunden (BGH, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn. 19, juris), so dass er bei steigenden Zinsen einen im Vergleich zum aktuellen Marktzins geringeren Zinssatz akzeptieren müsste.

  Die Vereinbarung einer festen Zinsdifferenz zwischen anfänglichem Vertragszins und Referenzzins (sog. Differenzmethode) entspricht nach Ansicht des Senats nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn. 22: a.A. BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 378 ff., juris).

• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  In zeitlicher Hinsicht ist auf den im März 2001 abgeschlossenen Sparvertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18).

  Es ist daher interessengerecht, einen Referenzzins für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2023, XI ZR 257/21, Rn. 18, juris; Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18).

• BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

  Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Dabei ist bei unwirksamen formularmäßigen Zinsänderungsklauseln, bei denen es sich - ähnlich wie bei (Kreditinstitut)-AGB - um deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen handelt, im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls geboten (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09, Rn. 20, juris) bzw. bei Massengeschäften wie den streitgegenständlichen Sparverträgen ebenso wie für die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Wille der konkreten Vertragsparteien entscheidend, sondern auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn 44 ff., juris).

  Es sind in sachlicher Hinsicht (insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer des Anpassungsintervalls) präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH, Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09, Rn. 19, juris) und die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (vgl. BGH…, Urteil vom 21.12.2010, XI ZR 52/08, Rn. 21, juris).

• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Auch kommt ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistung insoweit weder für die Kläger noch für die Beklagte in Betracht; insbesondere das ursprünglich vorgesehene Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten ist als Folge der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel ersatzlos entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2010, XI ZR 52/08).

  Es sind in sachlicher Hinsicht (insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer des Anpassungsintervalls) präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH…, Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09, Rn. 19, juris) und die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2010, XI ZR 52/08, Rn. 21, juris).

• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes ist diejenige oder eine Kombination von Bezugsgrößen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahekommt (so schon BGH, Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 - Rn. 28).
• BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21

  Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Es ist daher interessengerecht, einen Referenzzins für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2023, XI ZR 257/21, Rn. 18, juris; Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18).
• OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15

  Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder …
• BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

  Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
• BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen …
• BGH, 24.11.2021 - XI ZR 310/20

  Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von …

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• BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23

  Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

  Rn. 25 aa) Wie der Senat (…Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 23 f. …und vom 25. April 2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19) bereits entschieden hat, ist der Referenzzinssatz für Sparverträge der vorliegenden Art nicht nach der Methode gleitender Durchschnitte zu berechnen (vgl. auch OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1976 …und Urteil vom 19. Juni 2023 - 8 U 669/21, juris Rn. 66 f.; OLG Brandenburg, BKR 2024, 522 Rn. 45; BayObLG…, Urteil vom 28. Februar 2024 - 101 MK 1/20, juris Rn. 360 f.; LG Magdeburg…, Urteil vom 21. März 2023 - 2 O 1179/21, juris Rn. 44 ff.;… AG Nürnberg, Urteile vom 25. Juni 2021 - 18 C 814/20, juris Rn. 70 und 18 C 815/20, juris Rn. 80; Elsas/Luz/Worch, BKR 2022, 570, 574; Furche, WM 2022, 1041, 1042 ff.; Homberger, EWiR 2022, 417, 418 f.; Knops, ZIP 2022, 1951, 1954 f.;… Knops/Fromm, NJW 2023, 1621 Rn. 8;… Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 55 ff.; Stöhr, WuB 2023, 274, 277; Wehrt, WM 2022, 1001, 1004 f.; ders., ZIP 2023, 1347, 1352; aA LG Dresden…, Urteil vom 24. September 2020 - 9 O 2203/19, BeckRS 2020, 57088 Rn. 32 ff.;… LG Duisburg, Urteile vom 27. August 2021 - 3 O 301/20, juris Rn. 55 ff. …und vom 6. September 2021 - 3 O 300/20, juris Rn. 38 ff.; LG Kleve…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 4 O 262/20, juris Rn. 42;… Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 58; Berger/Nettekoven, ZIP 2022, 293, 297 f.; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963, 1965 f.).

  Dieser zeitliche Bezugspunkt schließt allerdings nicht die Berücksichtigung späterer Erkenntnisquellen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2005, aaO, S. 321) und damit auch nicht den Rückgriff auf Zeitreihen aus, die erst nach Vertragsschluss veröffentlicht worden sind (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 26;… Knops/Fromm, NJW 2023, 1621 Rn. 4; aA OLG Brandenburg, BKR 2024, 522 Rn. 28; BayObLG…, Urteil vom 28. Februar 2024 - 101 MK 1/20, juris Rn. 365; Wehrt, ZIP 2023, 1347, 1351;… Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 40).

• BGH, 23.09.2025 - XI ZR 29/24

  Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen …

  Eine Zeitreihe, die auf einer nach der Svensson-Methode berechneten Zinsstrukturkurve beruht und die von der Deutschen Bundesbank ermittelt und regelmäßig veröffentlicht wird, ist hinreichend präzise und genügt den an die Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen zu stellenden Anforderungen (vgl. Kaserer, BKR 2024, 802, 803; aA OLG Brandenburg, BKR 2024, 522 Rn. 36 …und Urteil vom 30. Oktober 2024 - 4 U 56/22, juris Rn. 121).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung ist der Senatsrechtsprechung überwiegend gefolgt (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 8 U 669/21, juris Rn. 65; OLG Brandenburg, BKR 2024, 522 Rn. 46 f., Urteile vom 3. Mai 2024 - 4 MK 1/21, juris Rn. 137 ff. …und vom 30. Oktober 2024 - 4 U 56/22, juris Rn. 129 ff.; aA OLG München…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 17 U 5659/21, juris Rn. 23 ff.).

• OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn 370 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn 29, juris).

  Die Vereinbarung einer festen Zinsdifferenz zwischen anfänglichem Vertragszins und Referenzzins (sog. Differenzmethode) entspricht nach Ansicht des Senats nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn 22; Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; a.A. BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn 378 ff., juris).

  Da die dreijährige Verjährungsfrist (frühestens) mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem das Vertragsverhältnis in Bezug auf den Sparvertrag "S-Prämiensparen flexibel" beendet worden ist (BGH, Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, Rn 64 ff, Senatsurteile vom 03.05.2024, 4 MK 1/21 und 4 MK 2/21, und vom 27.03.2024, 4 U 91/22, Rn 71), ist dem Verbraucher für die Geltendmachung weiterer Zinsbeträge ausreichend Zeit eingeräumt.

• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/21

  Verbraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung von …

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  Die Vereinbarung einer festen Zinsdifferenz zwischen anfänglichem Vertragszins und Referenzzins (sog. Differenzmethode) entspricht nach Ansicht des Senats nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn. 22; Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; a.A. BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 378 ff., juris).

• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/22

  Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  Die Vereinbarung einer festen Zinsdifferenz zwischen anfänglichem Vertragszins und Referenzzins (sog. Differenzmethode) entspricht nach Ansicht des Senats nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn. 22; Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; a.A. BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 378 ff., juris).

• OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 MK 1/21

  Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten …

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  Die Vereinbarung einer festen Zinsdifferenz zwischen anfänglichem Vertragszins und Referenzzins (sog. Differenzmethode) entspricht nach Ansicht des Senats nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn. 22; Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; a.A. BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 378 ff., juris).

• OLG Brandenburg, 30.10.2024 - 4 U 56/22

  Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"; …

  Denn daraus folgt nicht die Obliegenheit, die Zinsgutschriften im Hinblick auf die Höhe des Zinssatzes (der sich den Zinsabrechnungen nicht entnehmen lässt) nachzurechnen (so bereits Senat, Urteil vom 23.04.2024, 4 U 91/22, Rn. 72; vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 41, juris).
• OLG Brandenburg, 08.10.2025 - 4 U 7/25
  a) Die vom Landgericht - im Einklang mit Entscheidungen des Senats (u.a. Urteile vom 27.03.2024 - 4 U 91/22 und 4 U 97/22 - sowie vom 30.10.2024 - 4 U 56/22 - jeweils juris) - herangezogene Zinsreihe für Umlaufsrenditen inländischer Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 5 bis 8 Jahren entspricht aus den in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführten Gründen sämtlichen Anforderungen, die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung an einen Referenzzins für die variable Verzinsung des streitgegenständlichen Sparvertrages zu stellen sind.