Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von restlichen Zahlungsansprüchen aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag gegenüber einem Unternehmer; Vereinfachung der Zahlungswege hinsichtlich der anfallenden Umsatzsteuer i.R. eines von einem Unternehmer für dessen Unternehmen geschlossenen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Probleme des "Abtretungsmodells"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Probleme des "Abtretungsmodells" (Abtretung des Vorsteuererstattungsanspruchs) (IBR 2008, 1287)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann verjährt die "Kaufpreisforderung" beim Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung? (IBR 2009, 33)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 552

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• BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86

  Verjährung des Anspruchs eines Bauträgers auf Erstattung von Erschließungskosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07

  Es besteht auch kein Bedürfnis für eine solche Aufspaltung zur Anwendung unterschiedlicher Verjährungsvorschriften, zumal es häufig an klaren Abgrenzungskriterien für die Aufteilung des Entgelts in einen Grundstückskaufpreis und einen Werklohn fehlt (…BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 11; NJW 1988, 483, juris Rdn. 7).

  Wie bei anderen Mischverträgen ist der einheitliche Vergütungsanspruch auch hinsichtlich der Verjährungsvorschriften einheitlich nach den Leistungen zu beurteilen, die bei weitem überwiegen und dem Vertragsverhältnis sein charakteristisches Gepräge geben (BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 12, NJW 1988, 483, juris Rdn. 7).

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in späteren Entscheidungen in Fällen aufgegliederten Gesamtentgelts für die Teile, bei denen es um restlichen Werklohn für Bauleistungen ging, die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB a.F. angewendet (BGH NJW 1988, 483, juris Rdn. 19 m.w.N.).

• BGH, 12.07.1979 - VII ZR 159/78

  Verjährung des Anspruchs auf das einheitlich für Grundstücksanteil und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07

  Es besteht auch kein Bedürfnis für eine solche Aufspaltung zur Anwendung unterschiedlicher Verjährungsvorschriften, zumal es häufig an klaren Abgrenzungskriterien für die Aufteilung des Entgelts in einen Grundstückskaufpreis und einen Werklohn fehlt (BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 11;… NJW 1988, 483, juris Rdn. 7).

  Wie bei anderen Mischverträgen ist der einheitliche Vergütungsanspruch auch hinsichtlich der Verjährungsvorschriften einheitlich nach den Leistungen zu beurteilen, die bei weitem überwiegen und dem Vertragsverhältnis sein charakteristisches Gepräge geben (BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 12, NJW 1988, 483, juris Rdn. 7).

  Hierbei ist weder ausschlaggebend, wie die Parteien den Vertrag bezeichnen, denn dies mag steuerliche oder sonstige Gründe haben, noch dass der Vertrag insgesamt nach § 311b BGB notariell beurkundungspflichtig ist, weil jedenfalls auch das Eigentum an einem Grundstück übertragen wird (BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 15).

• BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91

  Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07

  Die Verwirkung eines Anspruchs kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH NJW 1992, 1755, juris Rdn. 16; NJW 1982, 1999).

  Insoweit gilt allgemein der Grundsatz, dass binnen einer kürzeren Verjährungsfrist in der Regel keine Verwirkung eintritt (BGH NJW 1992, 1755, juris Rdn. 16).

• BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07

  Verpflichtet sich eine Vertragspartei zur Übereignung eines Grundstücks und zur Errichtung eines Gebäudes, so bestimmt sich der Vertragstyp nicht primär nach der gewählten Bezeichnung, sondern nach dem Willen der Vertragsparteien, wie er in dem Vertragsinhalt zum Ausdruck kommt (BGH NJW 2002, 3317, Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., vor § 631 Rdn. 6).
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07

  Die Verwirkung eines Anspruchs kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (…BGH NJW 1992, 1755, juris Rdn. 16; NJW 1982, 1999).

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