Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22 |
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EnWG § 43 Abs. 3 ; EnWG § 43e Abs. 1 S. 1
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen bei der Planfeststellung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Abwägung; Abwägungsfehler insichtlich der Behandlung der Immissionen durch ...
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung auch dann fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82).
- BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume hat grundsätzlich Vorrang vor dem Neubau auf neuen Trassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 60 m. w. N.; vgl. auch Grundsatz 8.2-1 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen ).Darüber hinaus musste der Planfeststellungsbeschluss den Grundsatz, dass linienförmige Infrastrukturen flächensparend und gebündelt geführt werden sollen, berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - [insoweit in Buchholz 316 § 27a VwVfG Nr. 1 nicht abgedruckt] = juris Rn. 78 ff. und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 60; vgl. Grundsatz 8.2-1 LEP NRW).
- BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Dabei kommt dem Vollzugsinteresse nach der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 11 m. w. N.).Es kann auch nicht auf das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnWG gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19, 4 VR 3.20 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11 Rn. 101 ff.).
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19
Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Die Rüge führt schon deshalb nicht zum Erfolg des Antrags, weil die Rechtswidrigkeit der Rückbauverpflichtung die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung im Übrigen nicht berührt und daher nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage führen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 A 4.19 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 12 Rn. 42). - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73). - BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Der Trassierungsgrundsatz, bestehende Trassen zu nutzen, genießt nicht per se Vorrang vor anderen öffentlichen oder privaten Belangen, sondern ist im Rahmen der Abwägung mit dem ihm im konkreten Fall zukommenden Gewicht zu berücksichtigen; er kann folglich durch andere Belange überwunden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35 …und vom 14. Juni 2018 - 4 A 10.17 - juris Rn. 46). - BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Es erscheint ausgeschlossen, dass er den Vorhabenträgern eine Ausnahme für bis zu drei weitere Biotope versagt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147). - BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung auch dann fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82). - BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Dass die betrieblichen Einschränkungen und der Flächenverlust zu einer Existenzgefährdung führen könnten, scheidet aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u. a. - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73 ff.). - BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05
Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22
Bloße Befürchtungen künftiger Verschlechterungen am aktuellen Standort (Heranrücken von Wohnbebauung, Entfallen von Pachtflächen) mussten von der Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 44.98 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 99 S. 50 und Urteil vom 23. August 2006 - 10 C 4.05 - BVerwGE 126, 303 Rn. 30 f.). - BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18
380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
- BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
- BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20
Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos
- BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 1.26
F. ./. Bundesrepublik Deutschland - Rechtmäßigkeit des …
Darüber hinaus muss der Planfeststellungsbeschluss den Grundsatz, dass linienförmige Infrastrukturen möglichst flächensparend und gebündelt geführt werden sollen, berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35…, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 60 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - juris Rn. 78 ff.; Beschluss vom 27. April 2023 - 4 VR 3.22 - juris Rn. 35). - OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 61/21
Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnwG, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 9).Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot aber nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde für die Bevorzugung des einen und damit notwendig die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet (…BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 9).
Die Auswahl ist aber nur rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Linienführung unter Berücksichtigung aller abwägungsrelevanten Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (st. Rspr., zuletzt BVerwG, Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 27;… ferner NdsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2013 - 7 MS 4/13 -, juris Rn. 24).
Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung auch fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 10).
- OVG Sachsen, 27.11.2024 - 4 C 9/23
Klagebegründungsfrist; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion
Die Auswahl ist aber nur rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Linienführung unter Berücksichtigung aller abwägungsrelevanten Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 27;… NdsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2013 - 7 MS 4/13 -, juris Rn. 24).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt das planerische Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 9).
Die Abwägungsentscheidung ist auch fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 10).
Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot aber nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde für die Bevorzugung des einen und damit notwendig die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet (…BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 9).
- OVG Sachsen, 05.03.2025 - 7 C 5/24
Beweismittel; Erdkabel; Freileitung; Klagebegründungsfrist; Minimierungsgebot; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 9, st. Rspr.;… ferner SächsOVG, Urt. v. 1. März 2024 - 4 A 1119/18 -, juris Rn. 340).Die Auswahl ist aber nur rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Linienführung unter Berücksichtigung aller abwägungsrelevanten Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 27).
- OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18
Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …
Rn. 319 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…BVerwG, Beschl. v. 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 27. April 2023 - 4 VR 3.22 -, juris Rn. 9, st. Rspr.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
Maßstäbe für die Überprüfung planerischer Abwägungsentscheidungen; Planerisches …
- BVerwG, 28.01.2026 - 9 VR 1.26 Darüber hinaus muss der Planfeststellungsbeschluss den Grundsatz, dass linienförmige Infrastrukturen möglichst flächensparend und gebündelt geführt werden sollen (sogenanntes Bündelungsgebot), berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35…, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 60 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - juris Rn. 78 ff.; Beschluss vom 27. April 2023 - 4 VR 3.22 - juris Rn. 35).
- BVerwG, 17.07.2025 - 11 VR 1.25 Bewirtschaftungserschwernisse, die allein daraus folgen, dass derartige Bauten mit landwirtschaftlichem Gerät umfahren werden müssen, dürfen in der Abwägung als zumutbar angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2023 - 4 VR 3.22 - juris Rn. 15 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 53/19
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster …
- BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23
Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73; Beschluss vom 27. April 2023 - 4 VR 3.22 - juris Rn. 9). - BVerwG, 26.11.2025 - 11 A 23.24
W. ./. Bundesrepublik Deutschland
- BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23
Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
- BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23
Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 54/19
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer …
- OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20
Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer …
- OVG Thüringen, 19.08.2025 - 1 O 136/25
Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster
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