Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1997 - 4 VR 7.97, 4 A 15.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung des Rechtsschutzes von Anliegern gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer projektierten Bundesautobahn bei Lübeck - Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen ...
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 07.08.2002 - 4 VR 9.02
Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von …
Sobald der Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, stellt er die Grundlage für die Duldung von Vermessungen und Untersuchungen dar; eines Rückgriffs auf § 16 a FStrG bedarf es dann nicht mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 4 VR 7.97 - n.v.). - BVerwG, 17.09.2002 - 9 VR 17.02
Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrswege zwischen alten und neuen Ländern …
Andererseits dienen die vorgesehenen Maßnahmen nach den von den Antragstellern nicht in Frage gestellten Ausführungen der Antragsgegnerin im Bescheid vom 22. August 2002 der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Ausführungsplanung und mithin noch nicht der Bauausführung selbst, sondern ihrer Planung und Vorbereitung (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 7. August 2002, a.a.O.), so dass es nicht ausgeschlossen erscheint, die Wertung des § 16 a FStrG auch auf diese Phase zu erstrecken (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 4 VR 7.97 - n.v.).
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