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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,26298
OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22 (https://dejure.org/2022,26298)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.03.2022 - 4 W 1/22 (https://dejure.org/2022,26298)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. März 2022 - 4 W 1/22 (https://dejure.org/2022,26298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 380 Abs 1 S 2 ZPO, § 381 Abs 1 S 1 ZPO
    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Zeugen; repressiver Charakter und präventive Wirkung des Ordnungsmittels

  • RA Kotz

    Ordnungsgeld gegen unentschuldigt ausbleibenden Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 380
    Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen nach § 380 ZPO ist auch dann geboten und angezeigt, wenn das Ausbleiben des Zeugen im Ergebnis weder für die Parteien noch das Gericht eine nachteilige Wirkung hatte.

  • rechtsportal.de

    ZPO § 380
    Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Zeugen Ordnungsgeld mit repressivem Charakter und präventiver Wirkung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BFH, 11.09.2013 - XI B 111/12

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Rn. 13 Andererseits wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes geboten und angezeigt ist bzw. ein bereits ergangener Ordnungsgeldbeschluss auch in diesem Fall aufrechtzuerhalten ist (OLG Celle…, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 8 W 15/16 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 1983 - 17 W 14/83 -, juris; BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris Rn. 9; vgl. BFH…, Beschluss vom 1. Juni 1988 - X B 41/88 -, juris Rn. 5;… Münchener Kommentar/Damrau/Weinland, ZPO 6. Auflage 2020, § 380 Rn. 7;… Anders/Gehle, ZPO, 80. Auflage 2020, § 380 Rn. 8, Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage 2022, § 380 ZPO Rn. 1).

    Rn. 20 (3) Die Rechtslage zur Ordnungsgeldfestsetzung gegen eine unentschuldigt nicht erschienene Partei nach § 141 Abs. 3 ZPO erfordert keine andere Beurteilung (…OLG Celle, a.a.O., juris Rn. 12; vgl. BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris Rn. 12; a.A. OLG Dresden…, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 4 W 749/20 -, juris Rn. 5).

    Das ist auf den Fall der Ordnungsgeldfestsetzung gegen einen nicht erschienen Zeugen nach § 380 Abs. 1 ZPO aber nicht übertragbar (vgl. BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris Rn. 12).

  • BFH, 01.06.1988 - X B 41/88

    Zeugenbeweis - Ordnungsgeld

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Rn. 13 Andererseits wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes geboten und angezeigt ist bzw. ein bereits ergangener Ordnungsgeldbeschluss auch in diesem Fall aufrechtzuerhalten ist (OLG Celle…, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 8 W 15/16 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 1983 - 17 W 14/83 -, juris; BFH…, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris Rn. 9; vgl. BFH, Beschluss vom 1. Juni 1988 - X B 41/88 -, juris Rn. 5;… Münchener Kommentar/Damrau/Weinland, ZPO 6. Auflage 2020, § 380 Rn. 7;… Anders/Gehle, ZPO, 80. Auflage 2020, § 380 Rn. 8, Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage 2022, § 380 ZPO Rn. 1).

    Rn. 15 (1) Dass der Rechtsstreit am 28.12.2021 bereits durch den Vergleich beendet war, steht dem Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BFH, Beschluss vom 1. Juni 1988 - X B 41/88 -, juris Rn. 5).

    Rn. 16 (2) Für die Ansicht, dass ein Ordnungsgeld auch nach Erledigung des Rechtsstreits zu verhängen ist, spricht zunächst, dass die Entscheidung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Zeugen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht im Ermessen des Gerichts steht, sondern nach § 380 Abs. 1 ZPO eine zwingende Folge ist (vgl. BFH, Beschluss vom 1. Juni 1988 - X B 41/88 -, juris Rn. 5).

  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10

    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Höchstrichterlich entschieden ist nur der hier nicht vorliegende Fall der Ordnungsgeldfestsetzung nach § 141 Abs. 3 ZPO gegen eine nicht erschienene Partei; diese ist aufzuheben, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, juris Rn. 14 ff.).

    Zwar entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein nach § 141 Abs. 3 ZPO verhängtes Ordnungsmittel aufzuheben ist, wenn das Ausbleiben der Partei für den Rechtsstreit folgenlos geblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 -, juris Rn. 16 ff.; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, juris Rn. 14 ff.).

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Höchstrichterlich entschieden ist nur der hier nicht vorliegende Fall der Ordnungsgeldfestsetzung nach § 141 Abs. 3 ZPO gegen eine nicht erschienene Partei; diese ist aufzuheben, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, juris Rn. 14 ff.).

    Zwar entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein nach § 141 Abs. 3 ZPO verhängtes Ordnungsmittel aufzuheben ist, wenn das Ausbleiben der Partei für den Rechtsstreit folgenlos geblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 -, juris Rn. 16 ff.; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, juris Rn. 14 ff.).

  • OLG Dresden, 14.10.2020 - 4 W 749/20

    Vergleich im ersten Termin: Kein Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen!

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Rn. 12 Für den Fall der Ordnungsgeldfestsetzung nach § 380 Abs. 1 ZPO gegen einen Zeugen wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, dass bei anderweitiger Erledigung des Rechtsstreits der Ordnungsgeldbeschluss nicht mehr erlassen werden darf bzw. aufzuheben ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 10. August 2012 - 20 W 27/12 -, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 30. August 2016 - 8 W 62/16 -, juris Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 4 W 749/20 -, juris Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 18. Auflage 2021, § 380 Rn. 4;… Scheuch in BeckOK/Vorwerk/Wolf, ZPO, 43. Edition, Stand: 01.12.2021, § 380 Rn. 5;… Saenger/Siebert, ZPO, 9. Auflage 2021, § 380 Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Trautwein, ZPO, 4. Auflage 2012, § 380 Rn 8;… vgl. auch Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Auflage 2015, § 380 Rn. 7 - analoge Anwendung von § 153 StPO).

    Rn. 20 (3) Die Rechtslage zur Ordnungsgeldfestsetzung gegen eine unentschuldigt nicht erschienene Partei nach § 141 Abs. 3 ZPO erfordert keine andere Beurteilung (…OLG Celle, a.a.O., juris Rn. 12; vgl. BFH…, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris Rn. 12; a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 4 W 749/20 -, juris Rn. 5).

  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Rn. 12 Für den Fall der Ordnungsgeldfestsetzung nach § 380 Abs. 1 ZPO gegen einen Zeugen wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, dass bei anderweitiger Erledigung des Rechtsstreits der Ordnungsgeldbeschluss nicht mehr erlassen werden darf bzw. aufzuheben ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 10. August 2012 - 20 W 27/12 -, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30. August 2016 - 8 W 62/16 -, juris Rn. 22; OLG Dresden…, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 4 W 749/20 -, juris Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 18. Auflage 2021, § 380 Rn. 4;… Scheuch in BeckOK/Vorwerk/Wolf, ZPO, 43. Edition, Stand: 01.12.2021, § 380 Rn. 5;… Saenger/Siebert, ZPO, 9. Auflage 2021, § 380 Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Trautwein, ZPO, 4. Auflage 2012, § 380 Rn 8;… vgl. auch Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Auflage 2015, § 380 Rn. 7 - analoge Anwendung von § 153 StPO).
  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 W 27/12

    Verfahrensrecht - Ausbleibender Zeuge: Zwingend ein Ordnungsgeld zu verhängen?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Rn. 12 Für den Fall der Ordnungsgeldfestsetzung nach § 380 Abs. 1 ZPO gegen einen Zeugen wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, dass bei anderweitiger Erledigung des Rechtsstreits der Ordnungsgeldbeschluss nicht mehr erlassen werden darf bzw. aufzuheben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2012 - 20 W 27/12 -, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 30. August 2016 - 8 W 62/16 -, juris Rn. 22; OLG Dresden…, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 4 W 749/20 -, juris Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 18. Auflage 2021, § 380 Rn. 4;… Scheuch in BeckOK/Vorwerk/Wolf, ZPO, 43. Edition, Stand: 01.12.2021, § 380 Rn. 5;… Saenger/Siebert, ZPO, 9. Auflage 2021, § 380 Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Trautwein, ZPO, 4. Auflage 2012, § 380 Rn 8;… vgl. auch Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Auflage 2015, § 380 Rn. 7 - analoge Anwendung von § 153 StPO).
  • OLG Celle, 19.02.2016 - 8 W 15/16

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Rn. 13 Andererseits wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes geboten und angezeigt ist bzw. ein bereits ergangener Ordnungsgeldbeschluss auch in diesem Fall aufrechtzuerhalten ist (OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 8 W 15/16 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 1983 - 17 W 14/83 -, juris; BFH…, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris Rn. 9; vgl. BFH…, Beschluss vom 1. Juni 1988 - X B 41/88 -, juris Rn. 5;… Münchener Kommentar/Damrau/Weinland, ZPO 6. Auflage 2020, § 380 Rn. 7;… Anders/Gehle, ZPO, 80. Auflage 2020, § 380 Rn. 8, Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage 2022, § 380 ZPO Rn. 1).
  • BFH, 17.03.2011 - III B 46/11

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Allerdings bewegt sich die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes mit 100 EUR im unteren Bereich, weshalb Ausführungen zum Ermessen entbehrlich sind (vgl. BFH, Beschluss vom 17. März 2011 - III B 46/11 -, juris Rn. 10; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 2. April 2008 - L 7 B 6/08 AL -, juris Rn. 3).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2008 - L 7 B 6/08

    Anforderungen an die Verhängung eines Ordnungsmittels wegen des unentschuldigten …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22
    Allerdings bewegt sich die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes mit 100 EUR im unteren Bereich, weshalb Ausführungen zum Ermessen entbehrlich sind (vgl. BFH…, Beschluss vom 17. März 2011 - III B 46/11 -, juris Rn. 10; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. April 2008 - L 7 B 6/08 AL -, juris Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 18.04.1983 - 17 W 14/83
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