Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Enge Auslegung des Begriffs der "Schmähkritik"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik

Papierfundstellen

• MMR 2019, 121

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Dabei dürfen allerdings aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (st. Rspr. vgl. nur BGH VersR 2009, 1545; VersR 2009, 365).

  Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich dabei auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (BGH VersR 2009, 1545; VersR 2008, 695; VersR 2008, 971; NJW 2006, 601; VersR 2004, 343).

  Ein Gewerbetreibender muss sich wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1998, VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320;… BGH Urt. v. 29.1.2002, VI ZR 20/01; BGH Urt. v. 22.9.2009, VI ZR 19/08).

• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, CR 2013, 40 = MDR 2013, 27 = AfP 2013, 50 - Rz. 12 m.w.N.).

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen indes in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012, VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 m.w.N.; BVerfG v. 7.12.2011, 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643).

• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr.; vgl. BGH VersR 2002, 445; VersR 1996, 597; VersR 1998, 1250).

  Ein Gewerbetreibender muss sich wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1998, VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; BGH Urt. v. 29.1.2002, VI ZR 20/01;… BGH Urt. v. 22.9.2009, VI ZR 19/08).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…BGH, Urt. v. 30.9.2014, VI ZR 490/12, MDR 2014, 1443; BGH Urt. v. 17.12.2013, VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 = MDR 2014, 216).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Bei der Einordnung einer Äußerung als Tatsache oder Werturteil kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auf den Inhalt der Aussage nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Adressaten an (BGH AfP 1994, 300; BVerfG NJW 2006, 207 m.w.N;… Löffler/Ricker aaO. Rn 25).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH VersR 1999, 1162; NJW-RR 1999, 1251m.w.N.; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440).
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr.; vgl. BGH VersR 2002, 445; VersR 1996, 597; VersR 1998, 1250).
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urt. v. 11.3.2008, VI ZR 7/07).
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich dabei auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (BGH VersR 2009, 1545; VersR 2008, 695; VersR 2008, 971; NJW 2006, 601; VersR 2004, 343).
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich dabei auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (BGH VersR 2009, 1545; VersR 2008, 695; VersR 2008, 971; NJW 2006, 601; VersR 2004, 343).
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

  Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06

  Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
• BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98

  Widerruf einer Verdachtsdiagnose

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• OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 1377/22

  Datenschutzrechtliche Ansprüche eines Unternehmens wegen der Verwendung …

  Sie nehmen an diesem Recht insoweit teil, als sie aufgrund ihres Wesens und ihrer individuellen Funktion dieses Rechtsschutzes bedürfen; insbesondere ist dies der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 16.01.2018 - 4 W 1066/17, Rn. 9 - juris;… vgl. Sprau, in: Grüneberg, 82. Aufl., § 823 Rn. 91).
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …

  Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr.; vgl. BGH VersR 2002, 445; VersR 1996, 597; VersR 1998, 125; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 3, juris).

  Auch die Wertung eines Geschehens und dessen laienhafte Einordnung als strafbares Handeln steht einem Verständnis als Meinungsäußerung nicht entgegen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - I-16 W 63/16 -, Rn. 46, juris; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, juris; Beschluss vom 24. August 2017 - 4 W 737/17 -, juris).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12-juris; Senat Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 7, juris).

• OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht …

  Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 -, juris m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 3, juris m.w.N.; vom 19.11.2019 - 4 U 2088/19 m.w.N.; vom 26.03.2019 - 4 U 184/19 m.w.N. - alle nach juris).

• OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19

  Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung

  Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen müssen wahre Tatsachenbehauptungen aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012, VI ZR 4/12, juris.; BVerfG Beschluss vom 7.12.2011, 1 BvR 2678/10, juris; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 7, juris).

  Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr.; vgl. BGH VersR 2002, 445; VersR 1996, 597; VersR 1998, 125; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 3, juris;… Urteil vom 01. Juni 2018 - 4 U 217/18 -, Rn. 16, juris).

• OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2088/19

  Berufungszurückweisungsbeschluss

  Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 -, juris m.w.N.; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 3, juris m.w.N.).
• OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 2088/19

  Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

  Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 -, juris m.w.N.; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 3, juris m.w.N.).
• OLG Dresden, 14.12.2020 - 4 W 893/20

  WhatsApp-Chat muss nicht wörtlich protokolliert werden!

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 28.07.2015, VI ZR 340/14, juris Rdn. 31;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.12.2011, 1 BvR 2678/10, juris Rdn. 33 jeweils m.w.N. zur Rspr., OLG Hamm…, Urteil vom 25. August 2020 - 4 U 54/20 -, Rn. 77, juris; Senat…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 4 U 1087/19 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 W 1066/17 -, Rn. 7, juris).