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| OLG Celle, 05.09.1996 - 4 W 211/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 25 Abs. 2; KO §§ 60 148; ZPO § 6
Streitwert: Insolvenzverfahren - Masseschuld - Feststellungsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg - 9 O 103/96
- OLG Celle, 05.09.1996 - 4 W 211/96
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.02.1988 - VIII ZR 276/87
Wert der Beschwer - Konkursverwalter - Masseunzulänglichkeit - …
Auszug aus OLG Celle, 05.09.1996 - 4 W 211/96
Der Massegläubiger, der sich mit seinem Feststellungsantrag im praktischen Ergebnis einem Konkursfeststellungsverfahren unterwirft, erkennt an, dass es ihm um den Bestand seiner Forderung nur noch im Rahmen der nach § 60 KO zu erreichenden Quote geht (BGH, NJW-RR 1988, 689).
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19
Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine …
Diese Regelung soll nach überwiegender Auffassung (…vgl. LAG Hamm 22. Juli 2008 - 6 Sa 2234/07, zitiert nach Ziemann, TZA 2013, Teil 1 A Rn. 430, mwN; OLG Düsseldorf 17. November 2010 - I 17 W 61/10;… BGH 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87, Rn. 3 bei juris; LAG Bremen 26. Februar 1988 - 4 Sa 235/87; OLG Celle 5. September 1996 - 4 W 211/96;… MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 182 InsO Rn. 5) auf Masseverbindlichkeiten jedenfalls dann entsprechend Anwendung finden, wenn der Verwalter sich auf Masseunzulänglichkeit beruft und der Massegläubiger dementsprechend die Klage auf einen Feststellungsantrag umstellt. - LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 26 Ta 6028/19
Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten …
Diese Regelung soll nach überwiegender Auffassung (…vgl. LAG Hamm 22. Juli 2008 - 6 Sa 2234/07, zitiert nach Ziemann, TZA 2013, Teil 1 A Rn. 430, mwN; OLG Düsseldorf 17. November 2010 - I 17 W 61/10;… BGH 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87, Rn. 3 bei juris; LAG Bremen 26. Februar 1988 - 4 Sa 235/87; OLG Celle 5. September 1996 - 4 W 211/96;… MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 182 InsO Rn. 5) auf Masseverbindlichkeiten jedenfalls dann entsprechend Anwendung finden, wenn der Verwalter sich auf Masseunzulänglichkeit beruft und der Massegläubiger dementsprechend die Klage auf einen Feststellungsantrag umstellt. - LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2019 - 26 Ta 6036/19
Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit - entsprechende Anwendung …
Dann soll der Streitwert bei einem eine Masseforderung betreffenden Leistungsantrag entsprechend § 182 InsO nach dem Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse festzusetzen sein (vgl. LAG Hamm 22. Juli 2008 - 6 Sa 2234/07;… OLG Düsseldorf 17. November 2010 - I 17 W 61/10, Rn. 8;… BGH 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87, Rn. 3 bei juris; OLG Celle 5. September 1996 - 4 W 211/96, Rn. 6 bei juris; LAG Bremen 26. Februar 1988 - 4 Sa 235/87;… MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 182 InsO Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 17.11.2010 - 17 W 61/10
Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die …
Rn. 13 Nach der zur entsprechenden Bestimmung der Konkursordnung (§ 148 KO) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…U. vom 03.02.1988, NJW-RR 1988, 689ff., Rz. 3; ebenso OLG Celle, B. vom 05.09.1996, OLGR Celle 1997, 57f., Rz. 6) ist die dortige Regelung zwar auf Klagen, die auf Zahlung oder Feststellung von Masseansprüchen gerichtet sind, nicht unmittelbar anzuwenden; auf den Nominalbetrag der Forderung kommt es hiernach jedoch nicht an, wenn sich der beklagte Verwalter ausdrücklich auf Masseunzulänglichkeit beruft und der Massegläubiger dem dadurch Rechnung trägt, dass er seinen ursprünglichen Zahlungsantrag auf Feststellung beschränkt.
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