Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des Vornamens und des ersten Buchstabens des Nachnamens des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach - 2 O 350/93
- OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Aus der Schwere der in Rede stehenden Tat, dem Ausmaß des Tatverdachts oder dem Aufsehen, dass die Tat erregt hat, kann sich aber ein überwiegendes Informationsinteresse ergeben, das auch die namentliche Erwähnung des Angeklagten rechtfertigt (…Wenzel, a.a.O., 10.170; BVerfG, NJW 73, 1226 ff, 1230 f - Lebach; BGH, NJW 1994, 950 ff, 952).Ist jemand, dokumentiert durch die Eröffnung des Hauptverfahrens, der Begehung einer besonders schweren Straftat hinreichend verdächtig und zeichnet sich diese Straftat darüber hinaus durch besondere ungewöhnliche Umstände aus, spricht dies für die Qualifizierung als relative Person der Zeitgeschichte (…Wenzel a.a.O., 10.172;… Münchner Kommentar - Schwerdtner, Rn. 173 zu § 12 BGB ; BVerfG, NJW 1973, 1226 ff, 1230).
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93
Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Aus der Schwere der in Rede stehenden Tat, dem Ausmaß des Tatverdachts oder dem Aufsehen, dass die Tat erregt hat, kann sich aber ein überwiegendes Informationsinteresse ergeben, das auch die namentliche Erwähnung des Angeklagten rechtfertigt (…Wenzel, a.a.O., 10.170; BVerfG, NJW 73, 1226 ff, 1230 f - Lebach; BGH, NJW 1994, 950 ff, 952). - OLG Nürnberg, 31.10.1995 - 3 U 2008/95
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Namentliche …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Zwar schließt das Recht der Presse, über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren zu berichten, nicht notwendig das Recht ein, den Namen des Beschuldigten oder Angeklagten zu nennen (OLG Nürnberg, ZUM 1997, 396 ;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., 19941 10.169). - OLG Koblenz, 05.10.1972 - 9 U 552/72
Lebach I
Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Dies sind Personen, die durch ein besonderes Ereignis mit der Zeitgeschichte verknüpft sind und dadurch vorübergehend ein besonderes Informationsinteresse der Allgemeinheit hervorrufen (Eickmeier, ZUM 1998, 1 ff, 4; OLG Koblenz, NJW 73, 251 ff, 252). - OLG Hamburg, 22.11.1990 - 3 U 170/90
Honka I
Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00
Eine andere Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn es um eine lange Zeit zurückliegende Straftat ginge und deshalb das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten höher zu bewerten wäre (OLG Hamburg, AfP 91, 537 ff, 538).
- OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung …
Ist jemand, dokumentiert durch die Eröffnung des Hauptverfahrens, der Begehung einer besonders schweren Straftat hinreichend verdächtig und zeichnet sich diese Straftat darüber hinaus durch besondere ungewöhnliche Umstände aus, sprach dies nach der bis zur Caroline-Entscheidung des EGMR (AfP 2004, 348) geltenden Rechtslage für die Qualifizierung als relative Person der Zeitgeschichte (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. März 2000 - 4 W 22/00 -, juris;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 10.172).
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