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| OLG Düsseldorf, 31.07.1980 - 4 W 32/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde; Beschwerdegericht; Zivilkammer
Papierfundstellen
- NJW 1981, 352
- MDR 1981, 234
- VersR 1981, 358
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.12.1990 - VI ZR 300/89
Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Sicherung einer Rally-Rennstrecke - …
Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dieser Verfahrensweise des Landgerichts, wie die Revision meint, um eine Entziehung des gesetzlichen Richters handelt, die nicht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO durch Verzicht oder durch rügelose Verhandlung heilbar war (so z.B. OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1979, 15; OLG Oldenburg, MDR 1982, 856 [OLG Oldenburg 01.04.1982 - 8 U 7/82]; OLG Schleswig, NJW 1988, 69 [OLG Schleswig 11.07.1986 - 14 U 263/85]; a.A., OLG Düsseldorf, NJW 1981, 352 [OLG Düsseldorf 31.07.1980 - 4 W 32/80]). - OLG Karlsruhe, 29.05.2001 - 3 U 15/00
Übertragung des Rechtsstreits von der Kammer auf den Einzelrichter; Auskehrung …
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